Zwei Tage vor dem FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart hadern die Liberalen mit ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist alarmiert. Er glaubt, dass sich viele liberale Anhängerinnen und Anhänger nicht in der Politik der Ampel wiederfinden. Das spiegelten auch die Umfragen auf Bundesebene wider. Dort liegt die FDP im Schnitt bei 7 Prozent - nach 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2021.
Nüchterne Bilanz von FDP-Landtagsfraktionschef Rülke: "Die FDP leidet in der Ampel"
Die FDP hadert mit der Ampelregierung in Berlin, verliert mehr und mehr Wähler. Man werde nur als Bremser gesehen, sagt Landtagsfraktionschef Rülke. Das sei aber auch notwendig.
Es sei nicht zu bestreiten, dass die FDP an der Ampel mit Sozialdemokraten und Grünen leide. Wörtlich sagte der 61-jährige Pforzheimer am Mittwoch: "Es gibt eine kulturelle Fremdheit." Im Land, wo die FDP in der Opposition ist, stünden die Liberalen deutlich besser da.
Theurer: "Wir sind im Krisenmodus"
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer, der auch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, warb dagegen um Verständnis. Die Liberalen hätten in der Ampel Verantwortung übernommen. Dass das mit SPD und Grünen nicht einfach werden würde, sei von Anfang klar gewesen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sei klar: "Wir sind im Krisenmodus."
Die Umfragewerte seien für ihn Ansporn, noch besser zu erklären, was die liberale Handschrift in der Ampel sei. Man müsse die Erfolge der FDP stärker herausstellen, etwa in der Steuerpolitik oder beim Umgang mit Corona. Klar sei aber auch, dass man als kleinster Koalitionspartner Kompromisse machen müsse. An Dreikönig müsse die Führung die Anhängerinnen und Anhänger darauf einschwören, dass die FDP ihr Programm nicht zu 100 Prozent umsetzen könne.
Attacken auf "vergessliche" Union an Dreikönig
Theurer will aber nicht nur Nabelschau betreiben, sondern auch den Blick auf den politischen Gegner richten. Beim Landesparteitag an diesem Donnerstag in Fellbach und bei der Kundgebung im Stuttgarter Staatstheater werde die FDP klarmachen, dass CDU und CSU der Ampel einen Berg an Problemen hinterlassen habe.
Die Union vergesse bei ihren Attacken offensichtlich, was sie in ihren Regierungsjahren angerichtet habe. So habe die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland in die "komplette Energieabhängigkeit von Russland geführt". Auch für die großen Mängel bei der Bundeswehr sei die Union verantwortlich. "Die CDU kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen." Bevor sie die Ampel kritisiere, solle sie erstmal vor der eigenen Tür kehren.
Atomkraft, ja bitte: FDP will Laufzeit bis 2030
Beim Landesparteitag will die Südwest-FDP erneut für eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Atomkraftwerke werben. Theurer erklärte, Deutschland könne nicht gleichzeitig aus Kohle- und Kernkraft aussteigen, weil das Erdgas für den Übergang fehle. Die Atomkraft solle bis 2030 weiter zur Verfügung stehen, bis sich die geopolitische Lage entspannt habe. Die FDP begehrt damit gegen das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, der entschieden hatte, dass die drei Meiler nur noch bis 15. April weiterlaufen soll.
