Schulden auf einem Taschenrechner im Hintergrund Euroscheine (Foto: Colourbox, Foto: Colourbox.de -)

Liberale fürchten zu großen Schuldenberg

Weitere Corona-Schulden: Landes-FDP droht mit Verfassungsklage gegen Haushalt

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Die Landes-FDP droht der Regierung in Baden-Württemberg mit einer Verfassungsklage, sollte sie mit Verweis auf die Corona-Krise noch mehr neue Schulden aufnehmen wollen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, wenn der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) behaupte, man sei noch mitten in der Pandemie, sei das falsch. "Es ist absehbar, dass die Pandemie endet", so Rülke. Sollte Grün-Schwarz die Corona-Krise wieder als Naturkatastrophe deklarieren, um damit die Schuldenbremse zu umgehen, sei das nicht hinnehmbar. Rülke warf Bayaz mangelnden Sparwillen vor. Es gehe in Wahrheit darum "Haushaltslöcher zu stopfen". Der FDP-Fraktionschef sagte weiter: "Da kann ich mir durchaus eine Verfassungsklage gegen den Haushalt vorstellen."

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Finanzminister Bayaz: Nachtragshaushalt mit weiteren Schulden

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte zuvor angekündigt, den Nachtragshaushalt bis zur Sommerpause durch das Parlament bekommen zu wollen. Er stellte in Aussicht, dass das Land wegen der Corona-Krise erneut neue Schulden aufnehmen müsse. Die Schuldenbremse lässt Ausnahmen in außergewöhnlichen Notsituationen und bei Naturkatastrophen zu. "Die Pandemie ist eindeutig eine Naturkatastrophe, eine Disruption für die Gesellschaft, die uns alle im Kern getroffen hat", sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur. "Wir machen Fortschritte beim Impfen. Wir sind aber noch weit weg von einer Herdenimmunität und davon zu sagen, es ist wieder normal." Auch der Bund werde nächstes Jahr Ausnahmen von der Schuldenbremse machen.

Bayaz will dennoch sparen

Gleichwohl will Bayaz das Kabinett zum Sparen drängen. "Politik heißt auch immer, sich von alten Zöpfen zu trennen. Das ist manchmal schmerzhaft", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg. Jedes Ressort habe auch in Corona-Zeiten die Aufgabe, genau zu schauen, wo man Geld einsparen könne. "Da werde ich den Finger an der einen oder anderen Stelle in die Wunde legen, um genau das einzufordern", so der Grünen-Politiker.

Unterstützung für Bayaz von CDU und DGB

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte zu der Diskussion: "Unser Haushalt steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wir werden hier in unserer Koalition gute gemeinsame Lösungen erarbeiten." Er betonte aber auch: "Klar ist, die Schuldenbremse gilt. Und sie muss auch möglichst zeitnah wieder greifen. Das ist für uns zentral."

Unterstützung erhielt Bayaz auch vom DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann: "Baden-Württemberg braucht einen doppelten Turbo: für das Abfedern der Corona-Folgen und einen Investitionsschub zur Gestaltung der sozial-ökonomischen Transformation. Beides lässt sich nicht mit einem Sparhaushalt verwirklichen", sagte Kunzmann.

Pandemie-bedingtes Loch laut Bayaz kleiner als befürchtet

Im SWR-Interview äußerte der neu gekürte Finanzminister die Hoffnung, dass Baden-Württemberg das Schlimmste nun bereits hinter sich habe:

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Im SWR hatte Bayaz vor zwei Wochen (17.5.) angesichts der jüngsten Steuerschätzung erklärt, das Loch in der baden-württembergischen Landeskasse sei kleiner als angenommen. Die Pandemie hat uns als Industrie- als Exportland hart getroffen. Heute wissen wir, wir haben das Härteste hinter uns." Dennoch gebe es noch immer eine Deckungslücke von drei Milliarden Euro.

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