Michael Ballweg, "Querdenken"-Gründer, hält eine Rede während der Demonstration (Archiv) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Fabian Strauch (Montage SWR))

150 Konten und Gruppen betroffen

Facebook geht gegen "Querdenken" vor: Sind die Löschungen erlaubt?

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Christoph Kehlbach
Michael-Matthias Nordhardt

Facebook hat etwa 150 Kanäle der "Querdenken"-Bewegung gelöscht. Die groß angelegte Aktion ist die erste dieser Art - doch ist sie rechtlich zulässig?

"Wir haben ein Netzwerk von Facebook- und Instagram-Konten, -Seiten und -Gruppen entfernt, deren Mitgliederinnen und Mitglieder in koordinierter Weise wiederholt gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstoßen haben." So äußerte sich Facebook in einer Erklärung zu dem Schritt. Es gehe um gesundheitsbezogene Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt.

"Die Inhalte bergen in der vorliegenden Form das Potenzial, in reale Gewalt umzuschlagen und auch in anderer Form gesellschaftlichen Schaden anzurichten", heißt es in dem Statement weiter. In erster Linie sei es bei den gelöschten Accounts darum gegangen, die "Verschwörungstheorie der 'Coronadiktatur'" zu verbreiten. Betroffen sind auch die Facebook-Seiten von "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg.

Welches Ziel verfolgt Facebook mit der Löschaktion?

Ziel der Maßnahmen sei es, "die missbräuchliche Verwendung unserer Plattform zu unterbinden und die Menschen zu schützen, die unsere Dienste nutzen", so Facebook. Damit ist "Querdenken" auf den Facebook-Plattformen nicht grundsätzlich verboten. Das Unternehmen kündigt aber an, die Lage weiter zu beobachten und gegebenenfalls erneut Maßnahmen zu ergreifen. Die jetzt gelöschten Accounts sind nicht weiter vorhanden. Nicht betroffen ist der Chatdienst Whatsapp, der ebenfalls zum Facebook-Konzern gehört.

Auf welcher Grundlage erfolgt die Löschaktion?

Facebook stützt die Löschung der "Querdenken"-Kanäle auf seine Gemeinschaftsstandards. Das sind die Spielregeln, die Facebook sich und den Nutzerinnen und Nutzern seiner Dienste gibt. Vergleichbar etwa mit allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträgen - quasi das "Kleingedruckte", wenn man ein Konto auf Facebook oder Instagram hat.

Diese Gemeinschaftsstandards wenden sich etwa gegen Anstiftung zur Gewalt, Mobbing und Belästigung oder Falschinformationen, die zu gesundheitlichen Schäden führen können. Sie führen regelmäßig dazu, dass Facebook Inhalte entfernt. Jetzt setzt Facebook sie im Kampf gegen das koordinierte Vorgehen von "Querdenken" ein.

Können sich Betroffene wehren?

Wer von der Löschaktion betroffen ist, kann dagegen vor Gericht ziehen. Der Gründer von "Querdenken", Michael Ballweg, hat auch schon angekündigt, er werde rechtlich gegen die Löschungen vorgehen. Die Richterinnen und Richter müssen dann zwischen unterschiedlichen Positionen abwägen: Auf der einen Seite steht die Berufsfreiheit von Facebook. Die ermöglicht es dem Konzern hier in Deutschland, Regeln - oder eben: Gemeinschaftsstandards - zu setzen und durchzusetzen für die Nutzung von Facebook, Instagram und den anderen Facebook-Diensten.

Die Nutzerinnen und Nutzer auf der anderen Seite können sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Grundsätzlich dürfen in Deutschland alle Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei fassen und äußern. Es gibt aber auch Grenzen, zumindest da, wo durch Äußerungen Straftatbestände erfüllt werden - etwa Beleidigung oder Volksverhetzung.  Der Fall betrifft also das Spannungsverhältnis zwischen Berufsfreiheit einerseits und Meinungsfreiheit andrerseits.

Wonach entscheiden die Gerichte?

Wenn es sich bei Posts offensichtlich um Straftaten handelt, also beispielsweise bei ganz klaren Beleidigungen, ist Facebook gesetzlich verpflichtet, den betreffenden Kommentar zu löschen - innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde. Aber auch Kommentare der Nutzerinnen und Nutzer, die "nur" gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen, können gesperrt werden.

Der Bundesgerichtshof hat erst im Juli ein Urteil verkündet, das sich mit der Löschung von Kommentaren auf Facebook beschäftigt. Darin stellten die obersten deutschen Zivilrichter fest, dass Facebook berechtigt ist, Kommentare zu löschen, wenn diese gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Dabei müsse das soziale Netzwerk allerdings wegen der Meinungsfreiheit die Betroffenen nach der Löschung informieren und Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Wenn beabsichtigt sei, ein Konto zu löschen, muss das sogar noch vor der Löschung erfolgen. Ob dieses Vorgehen eingehalten wurde, dürfte dann im Mittelpunkt eines möglichen Prozesses stehen.

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