- Ist das Coronavirus nur ein Vorwand, um die Grundrechte dauerhaft einzuschränken?
- Sterben an der Grippe mehr Menschen als am Coronavirus?
- Hat das Bundeskabinett einen "Impfzwang" beschlossen?
- Ist es ungesund, einen Mundschutz zu tragen?
Ist das Coronavirus nur ein Vorwand, um die Grundrechte dauerhaft einzuschränken?
Behauptung: Angeblich sollen durch die "völlig überzogenen" Maßnahmen gegen das Coronavirus die Grundrechte "willkürlich, unbegrenzt und dauerhaft" eingeschränkt werden. Das behauptete der ehemalige RBB-Journalist Ken Jebsen, der verschwörerische Ideen verbreitet, etwa auf einer Demo Anfang Mai in Stuttgart. Er unterstellte der Bundesregierung eine "Agenda" und sprach davon, dass Corona "als trojanisches Pferd" benutzt werden soll, "um den Staat noch mächtiger und den Bürger noch ohnmächtiger zu machen".
Faktencheck: Ob die coronavirusbedingten Einschränkungen des Grundgesetzes zu drastisch waren oder noch sind, darüber diskutieren auch Juristen kontrovers. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beispielsweise Mitte April das pauschale Versammlungsverbot gekippt. Inzwischen hat die Regierung auch andere Einschränkungen wieder aufgehoben. Generell sind alle Maßnahmen befristet. In Baden-Württemberg gilt die Corona-Verordnung noch bis zum 15. Juni, sie kann allerdings verlängert werden. Laut Christoph Kehlbach aus der SWR-Rechtsredaktion werden die Verfassungsrichter situativ beurteilen, welche Einschränkungen noch angemessen sind. "In dem Moment, in dem die Sachlage in Deutschland eine andere ist - also zum Beispiel, wenn man vielleicht neue Erkenntnisse über das Virus hat oder festgestellt hat, die Gefahr ist nicht so groß, wie wir am Anfang befürchten mussten -, müssen wir spätestens zur Normalität zurückkehren", sagte Kehlbach. Hier finden Sie die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Beschränkungen.
Sterben an der Grippe mehr Menschen als am Coronavirus?
Behauptung: Bereits seit März werden Aussagen verbreitet, wonach das neuartige Coronavirus weniger gefährlich sei als die Grippe. Als vermeintlicher Beleg dient eine Zahl von 25.000 Grippetoten in Deutschland im Winter 2017/18.
Faktencheck: Zunächst muss man klarstellen, dass die Zahl von 25.000 Grippetoten eine Schätzung des Robert Koch-Instituts ist. Sie wird nach der sogenannten Übersterblichkeit berechnet. Eine ausführliche Erklärung finden Sie hier. Das Statistische Bundesamt hat kürzlich erste Daten zur Übersterblichkeit der vergangenen Wochen veröffentlicht. Wegen des Meldeverzugs sind derzeit nur Daten bis zum 5. April verfügbar. Während sich von Januar bis März keine besondere Übersterblichkeit zeigt, nimmt dieser Wert seit der letzten Märzwoche leicht zu. Das Statistische Bundesamt schreibt dazu: "Da die Grippewelle 2020 seit Mitte März als beendet gilt", und damit die Zahl der Todesfälle wie in früheren Jahren eigentlich sinken müsste, "ist es naheliegend, dass diese vergleichsweise hohen Werte in einem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen." Dieser Trend könnte sich fortsetzen. Schwer erkrankte Corona-Patienten liegen oft mehrere Wochen auf der Intensivstation. Davon ausgehend dürften entsprechende Todesfälle erst zeitverzögert in die Statistiken eingehen.
Hat das Bundeskabinett einen "Impfzwang" beschlossen?
Behauptung: Corwin von Kuhwede hat am 2. Mai ein Video hochgeladen, das mittlerweile fast 1,3 Millionen Anrufe hat. Es heißt "Impfzwang von Bundeskabinett beschlossen? Offizielle Quelle" und ist Teil der aktuellen Debatte rund um eine Impfpflicht gegen Covid-19 in Deutschland. Neben der "Impfpflicht" spricht von Kuhwede darin auch die sogenannte Immunitätsdokumentation an, die die Bundesregierung plane.
Faktencheck: Nein, es gibt keine Impfpflicht für Deutschland ab dem 15. Mai 2020. Bisher gibt es auch noch keinen Impfstoff. Die im Titel des Videos angekündigte offizielle Quelle ist verlinkt. Der Link führt auf ein öffentlich einsehbares Dokument des Bundesgesundheitsministeriums. Dabei handelt es sich um eine Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Das heißt, es wurde noch kein Gesetz dazu beschlossen, sondern ein Entwurf erarbeitet, der weitergereicht wird. Inhaltlich gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine Impfpflicht auch nur im Stadium eines Entwurfs im Bundeskabinett vorliegt.
Hinter der Immunitätsdokumentation verbirgt sich die Idee, dass genesene Covid-19-Patienten immun gegen das Virus sein könnten. Wie lange eine solche Immunität anhalten könnte, wissen Wissenschaftler aber nicht. Die Bundesregierung hatte zunächst überlegt, immune Menschen mit einem entsprechenden Ausweis zu versorgen. Dieser sollte ihnen ihre Immunität ähnlich zu einem Impfausweis bescheinigen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne zum Immunitäts-Ausweis nach massiver Kritik nun aber auf Eis gelegt.
Ist es ungesund, einen Mundschutz zu tragen?
Behauptung: Ist es ungesund, einen Mundschutz zu tragen, weil man dabei seinen eigenen Atem wieder einatmet? In sozialen Netzwerken wird darüber diskutiert. "Mundschutzmasken könnten schädlich für Kinder sein", heißt es beispielsweise in einem Kettenbrief, der bei Whatsapp kursiert.
Faktencheck: Experten entkräften diese Behauptung. Eine Alltagsmaske soll laut dem Ulmer Lungenfacharzt Michael Barczok nur verhindern, dass der Träger beim Husten und Niesen grobe Partikel in den Raum schleudert. "Auf den Gasaustausch haben diese Tücher überhaupt keinen Einfluss", sagt er.
Auch der Hallener Lungenfacharzt Wolfgang Schütte sieht für gesunde Menschen kein Risiko. Menschen mit Asthma oder anderen schweren Atemwegserkrankungen sollten aber mit ihrem Arzt sprechen, bevor sie eine professionelle FFP2- oder FFP3-Schutzmaske verwenden. Denn durch den Filter in der Maske existiert ein höherer Luftwiderstand. "Das führt dazu, dass ich mehr ansaugen muss beim Ein- und Ausatmen", sagt Barczok. Bei kranken Menschen könne dies dazu führen, dass die Atmung ermüde und sie weniger Kohlendioxid ausatmen könnten.
Kinderarzt Christian Neumann gibt bei SWR3 zu bedenken, dass bei selbstgenähten Masken aus ungeeignetem, dichtem Material Kinder möglicherweise zu wenig Sauerstoff bekommen könnten. Allerdings glaubt er, dass Kinder in einem solchen Fall auch selbst Alarm schlagen würden, weil sie sich unwohl fühlten. Prinzipiell sollten alle Masken regelmäßig gewechselt beziehungsweise gereinigt werden.
