Das Logo von Facebook ist auf einem Bildschirm zu sehen (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Facebook-Aktion gegen "Schädliche Netzwerke"

Lob und Kritik: BW-Reaktionen auf Löschung der "Querdenken"-Konten

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Facebook hat knapp 150 "Querdenken"-Kanäle und Gruppen gelöscht. Es ist nach Angaben des US-Konzerns die erste Aktion dieser Art weltweit. Sie löste ein geteiltes Echo in BW aus.

"Überfällig" sei dieser Schritt gewesen, kommentierte Baden-Württembergs Antisemitismus-Beauftragter Michael Blume im SWR-Interview. Er begrüßte, dass der Internetkonzern Facebook Konten und Gruppen gelöscht hat, die in Verbindung mit der "Querdenken"-Bewegung stehen.

Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg (Foto: Pressestelle, Land Baden-Württemberg)
Michael Blume, BW-Antisemitismusbeauftragter, begrüßte die Entscheidung zur Löschung der "Querdenken"-Konten Pressestelle Land Baden-Württemberg

Über diese Accounts seien Anti-Impf-Verschwörungsmythen und auch Antisemitismus verbreitet worden, so Blume im SWR. "Ich halte das Querdenken-Netzwerk für gefährlich und wünsche mir auch, dass es endlich Ermittlungen zu Betrug und Geldwäsche in diesen Gruppen und Strukturen gibt."

Blume wünscht sich mehr "Biss" vom Staat

"Warum der Staat da immer noch so langsam ist und nicht dagegen vorgehen kann, bis sich ein privates Unternehmen dazu bequemt. Das halte ich schon für ein Problem", sagte Blume im SWR-Interview. Er wünsche sich mehr Biss vom Staat. "Unsere Demokratie muss wehrhafter werden als sie bislang in dieser Pandemie gewesen ist."

Innenminister Strobl spricht von guten Nachrichten

Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte die Entscheidung von Facebook. Er bezeichnete das Löschen der "Querdenken"-Kanäle durch den Facebook-Konzern als "gute Nachricht".

"Diese Sperrungen von gängigen Social-Media-Kanälen wie Facebook und Twitter sind ein schwerer Schlag für die "Querdenken"-Szene."

Strobl erklärte, es dürfte für die Szene erheblich schwieriger werden, ihre Propaganda zu verbreiten und der weitere Zulauf aus der Bevölkerung dürfte erschwert werden.

Saskia Esken: Fakenews ist Gefahr für Demokratie

Auch die BW-Spitzenkandidatin für die SPD, Saskia Esken, sieht die Facebook-Entscheidung positiv. "Fakenews sind eine große Gefahr für unsere Demokratie und deswegen haben die Plattformen die Verantwortung dort auch für Pluralität und ein Stück weit auch den Faktencheck von Aussagen zu sorgen", sagte sie dem SWR am Donnerstagabend nach der Spitzenrunde zur Bundestagswahl 2021 im SWR Fernsehen.

Grünen-Politikerin Brantner reagiert vorsichtiger

Franziska Brantner, Spitzenkandidatin der Grünen BW für die Bundestagswahl, betonte am Donnerstagabend, dass Meinungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut sei. Jetzt gehe es darum zu prüfen, ob das gefährdende Inhalte seien. "Unserer Meinung nach geht es vor allem darum, dass Facebook konsequent gegen antisemtische, volksverhetzende oder rassistische Inhalte vorgeht und sie gelöscht werden."

Kritik kommt von der AfD

Martin Hess, der auf der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl auf Platz 2 steht, kritisierte das Löschen der "Querdenken"-Profile. Es sei nicht akzeptabel, dass hier von privaten Unternehmen Meinung im Netz zensiert werde.

Der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl, Bernd Riexinger, forderte, dass der Staat Entscheidungen über das Löschen von Inhalten auf Social Media treffen müsse. Hier stimmt er mit der Einschätzung von Landes-Antisemitismusbeauftragten Michael Blume überein.

Profile von Gründer Michael Ballweg betroffen

Nach Angaben von Facebook sind auch die Accounts von "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart betroffen. Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher warf den sogenannten Querdenkern vor, in koordinierter Weise wiederholt gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen zu haben. Dazu zählten die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt."

Ballweg kündigt Vorgehen gegen Löschung an

Im Gespräch mit dem SWR sagte Ballweg, dass die Löschung für ihn überraschend gekommen sei. "Wir sind eine friedliche Bewegung. Wir distanzieren uns von jeder Form der Gewalt", so Ballweg. Auf den sozialen Netzwerken der "Querdenken"-Bewegung hätte es keinen Beitrag gegeben, der je von Facebook beanstanden worden sei. "Von daher kam die Löschung aus dem Nichts."

Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, dass die "Konten einer Bewegung, die sich für Meinungsfreiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, so kurz vor der Bundestagswahl gelöscht wird. Natürlich finden wir das nicht gut", so der Gründer der Bewegung gegenüber dem SWR.

Ballweg will gegen die Löschung rechtlich vorgehen. Insbesondere die Facebook-Seite von "Querdenken711" mit über 30.000 Abonnenten habe nur Inhalte zu den Themen Grundrechte und Meinungsfreiheit gehabt, so Ballweg.

Facebook: Weltweit erste Aktion gegen "schädliches Netzwerk"

Der Internetkonzern Facebook hat ein neues Verfahren entwickelt, um weltweit "schädliche Netzwerke" von seiner Plattform zu verbannen. Den ersten Fall hat Facebook in Deutschland identifiziert: die umstrittene "Querdenken"-Bewegung. Knapp 150 Konten und Gruppen auf der Plattform, die der Bewegung zugeordnet wurden, wurden gelöscht. Es sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die eine "koordinierte Schädigung der Gesellschaft" (Coordinated Social Harm) hervorrufe, sagte Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher am Donnerstag.

Hier lesen Sie die Begründung des Internet-Konzerns Facebook.

"Querdenken" gegen Corona-Maßnahmen

Die Anhänger der "Querdenken"-Initiative gehen seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Bei Demonstrationen unter anderem in Berlin und Stuttgart sowie anderen Städten kam es auch zu Angriffen auf Polizisten und Polizistinnen sowie Medienvertreter. Die Bewegung wird inzwischen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern beobachtet, unter anderem in Baden-Württemberg.

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