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Zum 1. Juli müssen zwischen Spielhallen in Baden-Württemberg Mindestabstände eingehalten werden. Während Suchtexperten die neuen Regeln begrüßen, fürchten Kritiker den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen.

Die Landesstelle für Suchtfragen in Baden-Württemberg erwartet durch die verschärften Regeln für Spielhallen langfristig weniger Spielsüchtige. "Aus der Suchtperspektive erhoffen wir uns davon präventive Wirkungen, denn Angebot schafft Nachfrage", sagte Christa Niemeier, Referentin für Suchtfragen bei der Landesstelle. Ab dem 1. Juli muss zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden. Derselbe Mindestabstand gilt dann auch zwischen einer Spielhalle und Kinder- und Jugendeinrichtung.

Besonders junge Männer sind gefährdet

"Bei Alkohol und Zigaretten etwa ist es fachlich unbestritten, dass die Griffnähe und das Angebot reduziert werden müssen, damit der Konsum zurückgeht", sagte Niemeier. "Wenn man das auf das Glücksspielangebot überträgt, ist das nur folgerichtig." Natürlich werde die Zahl der Glücksspielsüchtigen nicht sofort zurückgehen, wenn Einrichtung schließen müssten.

"Jemand, der bereits süchtig ist, der wird deshalb nicht aufhören. Der findet auf jeden Fall sein Angebot."

Es bestehe aber die Möglichkeit, dass insgesamt der Konsum zurückgehe. Im Jahr 2019 hätten sich in Baden-Württemberg 3.256 Menschen mit problematischem und pathologischem Glücksspielverhalten an eine Beratungsstelle gewandt. Die tatsächliche Zahl der Menschen mit Glückspielsucht-Problemen liege aber viel höher. Besonders junge Männer seien gefährdet, sagte Niemeier. Nochmals häufiger betroffen seien junge Männer mit ausländischen Wurzeln.

Ausnahmeregelung: Baden-Württemberg geht Sonderweg

Aus Sicht des Dachverbands Deutsche Automatenwirtschaft geht Baden-Württemberg einen Sonderweg mit unerwünschten Folgen. "Baden-Württemberg ist das einzige Flächenland, das ausschließlich auf diese Abstände fixiert ist", sagte Vorstandssprecher Georg Stecker. Damit würden in Baden-Württemberg 8.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze "vom Markt gefegt". Der Verband macht gerade mit einer Anzeigenkampagne gegen die Schließungen mobil.

So berichtete SWR Aktuell am 9. Juni 2021 im Fernsehen über die drohenden Schließungen:

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Das Wirtschaftsministerium wies die Kritik des Verbands zurück. Die Spielhallenbetreiber hätten seit 2012 Gelegenheit gehabt, sich auf das neue Recht und die Abstandsregelungen einzustellen. Außerdem verwies das Ministerium auf den Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz: "Beim Glücksspiel setzen wir uns für konsequenten Spielerschutz und im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrags regulierte Angebote ein."

Städtetag unterstützt Mindestabstandsgebot

Der Städtetag stärkte dem Land den Rücken. Eine Sprecherin sagte, er setze sich nicht für eine Abkehr, sondern für eine Weiterentwicklung des Mindestabstandsgebots ein. "Die Regelung zum Mindestabstand sollte als Grundsatz bestehen bleiben, aber aus städtebaulichen Gründen kommunale Abweichungen ermöglichen." Der Mindestabstand diene dem Spielerschutz, der allein durch qualitative Kriterien nicht hinreichend gewährleistet werden könne und als unvermeidbare Nebenfolge auch den Wegfall von Arbeitsplätzen mit sich bringe.

Zahlreiche Spielhallen in Baden-Württemberg müssen schließen

In allen baden-württembergischen Kommunen müssen nun Spielhallen dicht machen. In Kehl (Ortenaukreis) an der Grenze zu Frankreich, wo Spielhallen bislang mancherorts auffällig das Stadtbild prägten, müssen nach Stadtangaben wohl 23 von 28 Einrichtungen schließen. Dadurch würden sich im kommenden Jahr die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer im Vergleich zu 2018 voraussichtlich um mindestens die Hälfte reduzieren: von 6,1 Millionen Euro auf 3,055 Millionen Euro. Gerichtliche Eilrechtsschutzanträge seien von Seiten der Spielhallenbetreiber und deren Anwälten schon angekündigt worden. In der Stuttgarter Innenstadt sollen von ehemals 56 Spielhallen nur noch drei übrig bleiben, wie ein Sprecher mitteilte.

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