Der Himmel spiegelt sich in der gläsernen Fassade des Europäischen Parlaments in Straßburg. Ein großes Banner wirbt für die Europawahl.

Wahlanalyse

Ergebnisse der Europawahl in BW: Geht die Ära der Grünen zu Ende?

Stand
Autor/in
Simone Steffan

Die Grünen sind der große Verlierer der Europawahl, von ihrer Schwäche kann die CDU kaum profitieren. Die Gewinnerin ist die AfD - läuft die Zeit der Grünen in BW ab? Eine Analyse.

Die Wahlergebnisse im Bund spiegeln sich auch im Land wider. Die Ampelparteien wurden zum Großteil abgestraft, die Grünen stürzten in Bund und Land regelrecht ab. Die CDU liegt zwar jeweils vorne und ist mit großem Abstand stärkste Kraft. Am meisten zulegen konnte aber die AfD. Sie verbesserte ihre Position in jedem der 44 Stadt- und Landkreise.

Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim sieht in der Wahl auf EU-Ebene eine Richtungswahl und nicht nur eine Nebenwahl. Die Parteien der Ampel im Bund und Land - SPD, Grüne und FDP - müssten nun schauen, ob sie vor den nächsten Wahlen die "Kurve" bekämen.

Die Grünen: Der Anfang vom Ende einer Ära in BW?

Bei der Europawahl hat sich der Abwärtstrend für die Grünen in landesweiten Umfragen in den vergangenen Monaten an der Wahlurne auf EU-Ebene bestätigt. Das Ergebnis von 13,8 Prozent in Baden-Württemberg bedeutet ein Absturz um mehr als neun Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren. Damit fällt das Minus bei den Grünen im Land sogar noch größer aus als im Bund. Die Partei verliert in jedem der 44 Stadt- und Landkreise an Zustimmung. Ihr Charakter als Volkspartei, den sie lange in Baden-Württemberg hatten, scheint zu bröckeln. Zwar sind die nächsten Landtagswahlen erst in rund zwei Jahren, im Frühjahr 2026, dann aber wird der nach wie vor sehr populäre Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht mehr als Spitzenkandidat für seine Partei antreten.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der als möglicher Nachfolger gehandelt wird, wird das Ergebnis genau anschauen, um seine Chancen auf das Erbe Kretschmanns einzuschätzen. Bei den BW-Grünen hatte es immer geheißen, dass der Spitzenkandidat in den Wochen nach den Europa- und Kommunalwahlen bestimmt werden soll.

 

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Die CDU: Die Partei stärkt ihren Führungsanspruch

Die CDU hat das historisch schlechte Abschneiden bei der letzten Landtagswahl 2021 hinter sich gelassen. Das Ergebnis bei der Europawahl von 32,0 Prozent untermauert ihren Höhenflug in den Umfragen im Land in den vergangenen Monaten. Sie bleibt bei der Europawahl deutlich stärkste Kraft im Land. Damit hat der neue Landesparteichef Manuel Hagel zwar den ersten Stimmungstest bestanden und stärkt einmal mehr seine Position mit Blick auf die noch offene Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl, von Euphorie kann bei den Christdemokraten aber keine Rede sein. Denn bei der Zustimmung der Wählerinnen und Wähler konnte die CDU nur 1,2 Prozentpunkte zulegen und damit kaum von der Schwäche der Grünen profitieren.

CDU-Landeschef Hagel hat sich am Wahlabend den Fragen von SWR-Moderator Georg Bruder gestellt:

Für den Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider muss die Partei knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl ihr Profil noch schärfen: "Sie hat noch nicht ganz genau das eine Thema gefunden, wo die Wählerinnen und Wähler sagen, dafür geben wir der CDU die Führung."

Die AfD: Die große Gewinnerin

Obwohl die AfD in Umfragen auf Landesebene zuletzt an Zustimmung verloren hat, ist es der Partei auf Europaebene gelungen, mit 4,7 Prozentpunkten deutliche Gewinne zu verbuchen. Insgesamt kommt die AfD auf 14,7 Prozent. Die Machtkämpfe im Landesverband und die Skandale um die EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron haben sich auf den Wahlzetteln nicht bemerkbar gemacht - im Gegenteil.

Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider schreibt den Erfolg der Partei in erster Linie den Themen zu, die die Menschen aktuell bewegen. Bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren habe das ur-grüne Thema Klima an erster Stelle gestanden. Das sei auf Platz vier gerutscht. Vorne stünden jetzt die Themen Krieg, Wohlstand, aber auch Migration: "Vor allem das letzte Thema zahlt auf das Konto der AfD ein." Obendrauf komme noch die Unzufriedenheit mit der Ampel im Bund.

Die SPD: Im Sog der Ampel im Bund

Die SPD im Land befindet sich im Sog der Genossen im Bund. Auch die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg verlieren bei der Europawahl und kommen auf 11,6 Prozent, ein Minus von 1,7 Punkten. Landesparteichef Andreas Stoch hofft darauf, dass der Ampel aus SPD, Grünen und FDP vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 noch ein Umschwung gelingt oder dass sich zumindest die Sozialdemokraten mit Kanzler Olaf Scholz bis dahin wieder aufrappeln. Denn ein halbes Jahr nach den Wahlen im Bund steht in Baden-Württemberg die Landtagswahl an und da bräuchte die SPD positive Signale.

Die FDP: Keine Verluste trotz Denkzettel für Ampel

Die FDP bekommt als einzige der drei Ampel-Parteien das Misstrauensvotum der Wählerinnen und Wähler kaum zu spüren. Zwar können auch die Liberalen im Land nicht zulegen, im Gegensatz zum Absturz der Grünen und verglichen mit der SPD gelingt es ihnen aber, ihr Ergebnis von der letzten Europawahl von 6,8 Prozent zu halten. Für Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist die "Zeit der Grünen in Baden-Württemberg abgelaufen". Um seine Partei wieder in Regierungsverantwortung zu bringen, könnte sich Rülke nach der nächsten Landtagswahl eine sogenannte "Deutschlandkoalition" vorstellen - aus CDU, SPD und FDP.

Das BSW: Aus dem Stand auf 4,5 Prozent

Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht ist zum ersten Mal bei einer Wahl angetreten und hat es auf Anhieb auf 4,5 Prozent in Baden-Württemberg geschafft. Für Frank Brettschneider hat der Erfolg vor allem zwei Gründe: Das Bündnis sei zum einen sehr stark personenbezogen, zum anderen habe es mit ähnlichen Themen gepunktet wie die AfD. Es sei um Migration gegangen und um das Thema Wohlstandsgefährdung und diese werde vor allem einer Gruppe zugeschrieben, nämlich den Migrantinnen und Migranten. Um in den Landtag in Stuttgart einzuziehen, müsste das Bündnis aber noch zulegen. Auf Landesebene gibt es nämlich eine Fünf-Prozent-Hürde, die bei der Europawahl nicht gilt.

Das gute Abschneiden des BSW sorgt für eine weitere Schwächung der Linkspartei. Die Linke kommt in Baden-Württemberg bei der Europawahl auf gerade mal 1,9 Prozent.  

Junge Wählerinnen und Wähler: CDU liegt vorne, AfD vor Grünen

Die meisten Jungwählerinnen und Jungwähler in Baden-Württemberg haben CDU gewählt. 21 Prozent der jungen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren haben den Christdemokraten ihre Stimme gegeben. Danach kommt die AfD mit 15 Prozent, dahinter die Grünen mit zehn Prozent.

Den Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider hat die Reihenfolge überrascht, wobei die jungen Menschen die AfD nicht sehr viel häufiger wählen würden als die Älteren: "Wo sie sich wirklich unterscheiden, ist, dass die Jungen offenbar nicht so viel mit den etablierten Parteien anfangen können und dann eher ausweichen - etwa auf Volt oder andere Kleinparteien bei der Europawahl." Da seien noch keine festen Parteiprägungen vorhanden und dann werde auch spontaner ausprobiert.

  

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