Fahrverbot (Foto: SWR)

Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote EU zu Plänen der Bundesregierung: Fahrverbote ade?

Gibt es ein Hintertürchen, um Fahrverbote in Baden-Württembergs Städten zu verhindern? Trotz Signal aus Brüssel bleibt der strenge Stickoxid-Grenzwert bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, so SWR-Rechtsexperte Kolja Schwartz.

Das Bundeskabinett will mit einer Änderung des deutschen Immissionsschutzgesetzes dafür sorgen, dass Fahrverbote als unverhältnismäßig gelten können, wenn der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur leicht überschritten wird. Diesen Beschluss vom November 2018 musste die Bundesregierung routinemäßig in Brüssel zur Prüfung vorlegen. Einwände der Kommission gab es nicht. Das heißt: Die Neuregelung kann jetzt in Deutschland beschlossen werden.

In der Praxis der Gerichte werde sich durch das Gesetz aber vermutlich nichts ändern, so SWR-Rechtsexperte Kolja Schwartz. Schon jetzt dürfe es Fahrverbote nur geben, wenn sie verhältnismäßig sind und es definitiv keine anderen Möglichkeiten gibt, die Grenzwerte einzuhalten. "Fahrverbote sind also immer nur letztes Mittel", so Schwartz.

Beispiel Stuttgart: Fahrverbote als letzte Möglichkeit

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat beispielsweise sämtliche Maßnahmen ausführlich geprüft - obwohl der Stickoxid-Wert nicht zwischen 40 und 50 Mikrogramm pro Kubikmeter lag, sondern damals noch bei 80 Mikrogramm pro Kubikmeter. Als das Bundesverwaltungsgericht das Urteil überprüfte, schrieb es als Überschrift in der Pressemitteilung "Fahrverbote ausnahmsweise möglich". Es kam also nur zu den Fahrverboten, weil es keine anderen Möglichkeiten gab.

Das Verwaltungsgericht Mainz kam zu einem anderen Urteil: Bei einem Wert von 48 Mikrogramm pro Kubikmeter bekam die Stadt noch Zeit, damit andere Maßnahmen greifen können. Nur wenn es so nicht gelingt die Stickoxid-Werte zu senken, müssen die Fahrverbote kommen.

Den Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gibt es seit 2010. Städte könnten schon heute andere Maßnahmen als Fahrverbote ergreifen, wenn sie denn wirkungsvoll sind, so Schwartz. Dies zeige unter anderem das "Bündnis für Luftreinhaltung" zwischen Politik und Wirtschaft, das am Mittwoch unterzeichnet wurde.

Fahrverbote aber mit neuem Gesetz möglich

Wenn es aber definitiv keine anderen wirksamen Maßnahmen in einzelnen Städten gibt, wird es auch nach einer Gesetzesänderung Fahrverbote geben können - auch bei einem Stickstoffdioxid-Wert zwischen 40 und 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der neue Gesetzeswortlaut besage schließlich nur, dass es diese "in der Regel" nicht geben soll. So sieht es auch die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung. Die Prüfung der EU-Kommission ist zudem keine abschließende rechtlich verbindliche Entscheidung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gesetz irgendwann vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird und dass die Richter das anders sehen.

Stickoxid-Grenzwert in 35 Städten überschritten

Laut vorläufigen Daten des Umweltbundesamts aus dem Jahr 2018 ist in mindestens 35 deutschen Städten der EU-weit geltende Stickoxid-Grenzwert überschritten worden - darunter unter anderem in Stuttgart, Freiburg und Mannheim.

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