Geflüchtete aus der Ukraine (Foto: IMAGO, IMAGO/Ritzau Scanpix)

Zukunft der Geflüchteten

EU-Massenzustromrichtlinie: Wie geht es mit ukrainischen Geflüchteten in BW weiter?

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Luisa Funk

Die EU-Massenzustromrichtlinie bietet ukrainischen Flüchtlingen schnellen Zugang zu verschiedenen Bereichen des Lebens im Aufnahmeland. Doch wie wird sie in Baden-Württemberg umgesetzt?

Wenn ukrainische Flüchtlinge in Baden-Württemberg ankommen, werden sie in eine der Landeserstaufnahmestellen (LEA) gebracht. Damit sie einen Aufenthaltstitel nach der Massenzustromrichtlinie bekommen, müssen sie sich bei der nächsten Ausländerbehörde melden. Dadurch bekommen sie sofort Leistungen wie eine medizinische Grundversorgung oder Sozialleistungen. Es gibt aber auch Ukrainer und Ukrainerinnen, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen. Diese Menschen können 90 Tage visumsfrei in Deutschland bleiben.

Auch Sozialträger unterstützen: Die Caritas möchte den Menschen vor allem bei diesen Antragstellungen helfen. Darüber hinaus bietet sie Beratung zu Themen wie Schulanmeldung, Wohnungssuche oder Beantragung von Arbeitslosengeld an. Außerdem berät die Caritas die Geflüchteten bei psychologischen Problemen.

Krankenversicherung und Kontoeröffnung für Geflüchtete

Um gesundheitlich abgesichert zu sein, haben die Geflüchteten die Möglichkeit, mit dem Antrag des Aufenthaltstitels eine Krankenkassenkarte zu erhalten. Dafür müssen aber das entsprechende Bundesland und die Kommune eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen treffen. Laut AOK Baden-Württemberg gibt es hier aktuell noch keine Rahmenvereinbarungen. Es ist auch möglich, dass geflüchtete Ukrainer oder Ukrainerinnen in die Familienversicherung eines in Deutschland lebenden Familienmitglieds aufgenommen werden. Erste Fälle dieser Art seien der AOK Baden-Württemberg bereits gemeldet worden.

Einer Kontoeröffnung stehe theoretisch nichts im Wege, wenn die Geflüchteten einen Reisepass besitzen, so der Sparkassenverband Baden-Württemberg. Allerdings müssen das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BaFin) und der Verband Deutscher Kreditwirtschaft erst noch die genauen Voraussetzungen für eine Kontoeröffnung festlegen, da die Ukraine nicht zur EU gehört. Wo ebenfalls noch eine Entscheidung auf Bundesebene erwartet wird, ist der Umtausch der Währungen. Im Moment sei unklar, welchen Wechselkurs die ukrainische Währung zum Euro habe.

Recht auf Schule gilt sofort

Unter den ukrainischen Geflüchteten sind besonders viele Kinder. Die Kinder können rechtlich gesehen die Schule oder Kita ab sofort besuchen. Praktisch müssen aber erst noch Lösungen für die Betreuung gefunden werden. Die Stadt Stuttgart teilt mit, dass sie sich mit den freien Kita-Trägern abstimme, welche Betreuungsangebote kurzfristig gemacht werden können. Bezüglich der Integration in Schulen äußerte sich die Stadt noch nicht.

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Das Kultusministerium ist zuversichtlich, dass trotz Fachkräftemangel eine optimale Betreuung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen gewährleistet ist. "Wenn ein Kind in die Schule möchte, darf es auch in die Schule gehen", so Kultusministerin Schopper (Grüne). Die Schulen und Schulverwaltungen sollen pragmatisch handeln, kein Kind solle abgewiesen werden. Experten aus dem Kultusministerium gehen davon aus, dass es genug Plätze in Vorbereitungsklassen gebe. Auch Sprachförderkurse seien möglich, um den Kindern Deutsch beizubringen.

In den Kitas hingegen herrscht auch ohne die geflüchteten Kinder Platz- und Personalmangel. Die Kinder sollen dort aufgenommen werden, auch wenn die vorgeschriebene Gruppengröße dadurch überschritten werde, so das Kultusministerium. Der Deutsche Kitaverband erklärt, es herrsche eine große Bereitschaft, die Kinder aufzunehmen. Allerdings könne man den Personalmangel und die fehlenden Betreuungsplätze nicht außer Acht lassen. Andrea Gerth von der Fachberatung Kitas sagte gegenüber dem SWR, dass viele Kitas noch mit Corona-Infektionen bei Kindern und Betreuungspersonal Probleme hätten. Deshalb habe man sich noch nicht mit der Aufnahme ukrainischer Kinder auseinandergesetzt. Es seien noch keine ukrainischen Kinder in den Kitas, weil es keine Plätze gebe.

Arbeitsmarkt: Unternehmen wollen auf Erfahrungen von 2015 zurückgreifen

Laut dem Unternehmerverband Baden-Württemberg gebe es eine große Hilfsbereitschaft von den Unternehmen, die Menschen in Form von Praktika oder Qualifizierung zu integrieren. Längerfristig wollen die Unternehmen auf ihre Erfahrungen aus den Jahren 2015 und 2016 zurückgreifen, um den Geflüchteten am Arbeitsmarkt eine Chance zu bieten. Es lasse sich aber nicht abschätzen, ob dadurch der Fachkräftemangel in manchen Branchen behoben werden könnte.

Eine Frau wird in einem Seniorenpflegeheim in ihrem Bett in ihrem Zimmer von einer Pflegerin betreut.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Kalaene)
In Baden-Württemberg gibt es einen Mangel an Pflegekräften. (Symbolbild) picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Kalaene

Gerade in der Pflege gibt es einen großen Fachkräftemangel.  Es gebe auch schon erste Anfragen von ukrainischen Pflegekräften nach Arbeit, wie Daniel Schlör, Geschäftsführer eines Pflegedienstleisters berichtet. Für ihn sei aber noch unklar, wie die Massenzustromrichtlinie in der Pflege anzuwenden sei. Arbeitskräfte würden aber gebraucht werden. Ver.di warnt hier, dass die Pflegekräfte auch die richtigen Qualifikationen haben müssten, um in Deutschland arbeiten zu können. Sonst drohe ihnen eine Anstellung zu Billiglöhnen.

Die Massenzustromrichtlinie: bis zu drei Jahre Aufenthalt für Flüchtlinge

Die Massenzustromrichtlinie der EU trat am 4. März in Kraft. Sie gibt ukrainischen Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr mit Möglichkeit um zwei weitere Jahre zu verlängern. Durch den Aufenthaltstitel erhalten die Geflüchteten alle Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei geht es vor allem um Zugang zum Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Bildung und medizinischer Versorgung. Auch Menschen mit Visum sollen sich um einen Aufenthaltstitel bemühen, damit sie in Deutschland arbeiten dürfen und Sozialleistungen erhalten, sofern sie kein Arbeitsvisum haben. Das erklärt das Migrationsministerium.

Ukrainische Geflüchtete können sich in Deutschland 90 Tage visumsfrei aufhalten. Das gilt vor allem für privat untergebrachte Flüchtlinge. Nach diesen 90 Tagen müssen sie sich bei der zuständigen Ausländerbehörde registrieren. Ansonsten erhalten sie keine Sozialleistungen. Deshalb bittet die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges (CDU), dass sich die Geflüchteten so schnell wie möglich registrieren lassen. Dadurch sei es dann für die Landesregierung möglich, mit genauen Zahlen zu arbeiten und bessere Pläne zu entwickeln.

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