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Keine zentrale Großkundgebung, aber mehrere Demonstrationen in mehreren Städten in Baden-Württemberg: Der 1. Mai verlief dieses Jahr angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie anders als gewohnt.

Erstmals seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Jahr 1949 wurde der 1. Mai in Baden-Württemberg nicht in einer zentralen Großveranstaltung begangen. "Das ist schmerzlich, aber Solidarität heißt in diesen Zeiten, mit Anstand Abstand zu halten", sagte der Vorsitzende des DGB in Baden-Württemberg Martin Kunzmann. Das Motto, das sich der DGB noch vor Corona für dieses Jahr auf die Fahnen geschrieben hatte, passt dennoch: "Solidarisch ist man nicht alleine".

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19:45 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Demonstrationen auch in der Öffentlichkeit

Trotz des Verzichts auf eine zentrale Kundgebung wurde in einigen Städten des Landes öffentlich demonstriert.

In Freiburg fanden mehrere Veranstaltungen auf dem Platz der Alten Synagoge statt, etwa eine angemeldete Solidaritätskundgebung mit rund 600 Teilnehmern am Nachmittag. Mindestabstand und Mundschutz-Regeln wurden laut Polizei eingehalten. Die Teilnehmer der Demonstration, zu der die Antifaschistische Linke aufgerufen hatte, kritisierten unter anderem deutsche Rüstungsexporte, forderten Solidarität mit Flüchtlingen sowie Pflegern und forderten Enteignungen.

Eine anschließende nicht angemeldete Fahrraddemonstration mit etwa 500 Teilnehmern wurde nach kurzfristiger Absprache mit der Polizei gewährt. Hier mussten die Corona-Regeln allerdings vermehrt angemahnt werden. Bei einer weiteren unangemeldeten Fahrraddemo am Abend gab es laut Polizei massive Probleme wie gefährliche Situationen zwischen Radlern und Gegenverkehr. Die rund 200 Teilnehmer hätten Vorgaben zu Streckenführung und Infektionsschutz ignoriert. Nach mehrmaliger Androhung der Polizei, die Versammlung zu beenden, löste sich der Fahrradzug gegen 22 Uhr auf.

Einzelne Verstöße gegen Corona-Verordnung Mai-Demos in Freiburg weitgehend friedlich

In Freiburg sind mehrere Versammlungen anlässlich des 1. Mai weitgehend friedlich verlaufen. Die Polizei war verstärkt präsent, auch um die Einhaltung der Corona-Verordnung sicherzustellen.  mehr...

Auf dem Heidelberger Marktplatz versammelten sich 100 Menschen, um für Solidarität und Schutz der Arbeitnehmer in der Coronakrise zu demonstrieren. Genehmigt war die Kundgebung eines Linksbündnisses aus Parteien, Kirche und Gewerkschaften nur für 40 Personen unter Sicherheitsmaßnahmen wie Abstand und Masken. Die Teilnehmer protestierten gegen den Abbau von demokratischen Rechten in der Krise und den "Kapitalismus" und für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bedürftigen und weitere Maßnahmen gegen Armut.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

In Stuttgart demonstrierten Menschen bei einer Kundgebung eines linken Bündnisses für ein besseres Gesundheitswesen und mehr Solidarität. Dabei präsentierten einige Teilnehmer auch Spruchbänder und Fahnen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach der Kundgebung auf dem Marktplatz zogen einige Teilnehmer durch die Innenstadt zum Marienplatz, schwenkten zum Teil rote Fahnen mit kommunistischen Symbolen und zeigten Schilder mit der Aufschrift "Sozialismus erkämpfen". Auf dem Weg wurde nach Angaben der Polizei eine Nebelkerze und später eine Feuerwerksbatterie gezündet. Ansonsten sei die Demonstration ruhig verlaufen.

Demo in Stuttgart (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
In Stuttgart demonstrierte ein linkes Bündnis verschiedener Organisationen. Picture Alliance

In Ulm demonstrierten auf dem Münsterplatz rund 150 Menschen für Arbeitnehmerrechte. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis linker Gruppen. In Schwäbisch Gmünd gingen Gewerkschafter mit Transparenten durch die Stadt.

DGB für starken Sozialstaat

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg hatte zum Tag der Arbeit Solidarität und einen starken Sozialstaat über die Coronavirus-Pandemie hinaus gefordert. Vieles, was der Gewerkschaftsbund schon lange auf der Agenda habe, sei jetzt gesellschaftlicher Konsens, sagte DGB-Chef Kunzmann, in einem Videostream am Freitag.

Das Dogma der schwarzen Null gelte nicht mehr, auch Arbeitgeber forderten mehr öffentliche Investitionen. Bessere Bildung und mehr Chancengleichheit seien in aller Munde, Deutschland bekenne sich zu mehr europäischer Solidarität. "Wir werden alles daran setzen, dass dieser neue Konsens die Krise überdauert", bekräftigte Kunzmann.

Kretschmann: Personalvertretungen leisten Großes

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erinnerte in einem Grußwort an die besondere Leistung der Menschen, die zum Beispiel in Krankenhäusern oder der Pflege, im Einzelhandel oder im öffentlichen Dienst arbeiten. Der DGB vereine auch Berufsgruppen, "die wir als selbstverständlich wahrnehmen, deren Bedeutung jetzt aber erst richtig bewusst wird", so Kretschmann. "Wir denken an die Menschen, die um ihren Arbeitsplatz und ihre berufliche Zukunft fürchten" so Kretschmann. Allen Hilfsprogrammen zum Trotz sei die Unsicherheit und die Angst vor einer Infektion eine Belastung. "Hier leisten die Personalvertretungen Großes", sagte Kretschmann weiter. Sie würden Probleme ansprechen und helfen, den Belangen der Beschäftigten Gehör zu verschaffen.

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