Personen schauen auf ein großes Display, angebracht am Landtag Nordrhein-Westfalen, mit einer Hochrechnung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag die Wahl zum 18. Landtag statt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Friso Gentsch)

Applaus und Enttäuschung

Reaktionen aus BW auf NRW-Wahl: CDU gratuliert - SPD spekuliert auf Ampel

Stand

Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in NRW gratulieren die BW-Christdemokraten den Gewinnern. Die FDP ist unzufrieden und die SPD hofft auf eine Ampel.

Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - dem einwohnerstärksten deutschen Bundesland - klar gewonnen. Doch noch ist nicht klar, wer in Zukunft in Düsseldorf in der Landesregierung sitzen und wer sie führen wird. Trotzdem gibt es aus Baden-Württemberg schonmal herzliche Glückwünsche von den Christdemokraten. Denn immerhin ist in NRW wie in Baden-Württemberg eine Koalition von CDU und Grünen möglich - allerdings mit geänderten Vorzeichen. Dort wäre im Gegensatz zu Baden-Württemberg die CDU die stärkere Partei.

BW-CDU: "Klarer Regierungsauftrag an die CDU"

Die baden-württembergische CDU-Generalsekretärin Isabell Huber erklärt deshalb auch: "Der Regierungsauftrag liegt damit ganz klar bei der CDU. Gratulation auch an Bündnis 90/Die Grünen, die ihr Ergebnis nahezu verdreifachen können. Wir Baden-Württemberger wissen, wovon wir sprechen: CDU und Grüne, das ist die richtige Konstellation, um die wichtigen Zukunftsfragen anzupacken!“

Grüne sehen sich in Zielen bestärkt

Die baden-württembergischen Grünen sehen das Wahlergebnis in NRW als klares Ja der Wählerinnen und Wähler zu grüner Politik. Landesvorsitzende Lena Schwelling erklärte, nun sei klar, dass die Menschen in NRW sich starke Grüne in der Regierung wünschten. Sowohl im Bund als auch in Baden-Württemberg sehe man: "Grünes Regieren macht einen Unterschied." Der zweite Landesvorsitzende der Grünen, Pascal Haggenmüller, freut sich, dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis fast verdreifachen konnten. "Dieses historische Ergebnis zeigt, dass wir mit unseren grünen Ideen die richtigen Antworten auf die großen Herausforderungen in dieser unsicheren Zeit haben", so Haggenmüller.

SPD-Fraktionschef Stoch hält Ampel in NRW für möglich

So eindeutig ist das für die SPD allerdings nicht. Die Sozialdemokraten haben bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen zwar ein historisch schlechtes Ergebnis hinnehmen müssen, landeten aber trotzdem noch auf Platz Zwei. Eine Ampelkoalition wie im Bund wäre nicht nur rechnerisch möglich. So sieht das auch Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag. Im SWR sagte Stoch, "Die SPD, die Grünen und auch die FDP können möglicherweise mehr Gemeinsamkeiten auf die Beine stellen als die CDU und die Grünen." Bei CDU und Grünen sieht Stoch, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstands ist, "durchaus große Unterschiede".

Beim Blick in die Wahlprogramme merke man, dass beispielsweise in der Bildungspolitik und beim Klimaschutz die Positionen der CDU "überhaupt nicht vereinbar sind mit dem, was die Grünen wollen. Bei den Themen Klimaschutz und Energie war die CDU-geführte NRW-Regierung zum Beispiel verantwortlich für die Abholzung des Hambacher Forstes. Für die Grünen ist das eigentlich ein absolutes No-Go. Da ist die Nähe zwischen SPD und Grünen natürlich sehr viel stärker", so Stoch.

Unzufriedene BW-FDP nach schlechtem Abschneiden in NRW

Die FDP dagegen hat es in NRW mit 5,9 Prozent gerade mal so wieder in den Landtag geschafft. Ein Ergebnis, mit dem auch der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer nicht zufrieden sein kann. "Nach dem starken Wahlkampf der NRW-FDP um Joachim Stamp hätten wir uns deutlich mehr erhofft. Leider konnte die FDP nicht wie die CDU von der guten Regierungsarbeit der letzten Jahre profitieren. Wir werden das Ergebnis nun sehr genau analysieren, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen", erklärte Theurer am Montag.

AfD "mit einem blauen Auge davongekommen"

Unzufriedenheit herrscht auch bei der BW-AfD über den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen. Mit 5,4 Prozent war ihr Wiedereinzug in den NRW-Landtag noch knapper als bei der FDP. Entsprechend fällt die Reaktion des baden-württembergischen AfD-Fraktionschefs Bernd Gögel aus: "Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen. Die Enttäuschung über die verlorenen Stimmprozente dominiert die Freude über den Wiedereinzug, zu dem ich den Kollegen in NRW natürlich herzlich gratuliere." Gögel bemängelt auch die geringe Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent, "mit der wohl keine Partei zufrieden sein" könne. Das gute Abschneiden der Grünen kann sich Gögel nicht erklären. "Energie und Lebensmittel sind wohl noch nicht teuer genug".

CDU klare Wahlsiegerin in NRW

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen gegenüber 33 Prozent bei der letzten Wahl. Die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent (6,4). Die Sozialdemokraten sackten in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen auf ihren historischen Tiefstand von 26,7 Prozent (31,2). Die bisherige Regierungspartei FDP verlor so viel wie noch nie in NRW und landete bei schwachen 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein Tief von 55,5 Prozent.

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