Strobl und Kretschmann (Foto: SWR)

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg

Erste Bilanz zu Koalitionsverhandlungen: Wahlrecht soll geändert werden

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Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU nimmt langsam Gestalt an. Die künftigen Koalitionäre haben sich bei der Vorstellung eines Zwischenstandes auch zu Kritik an bestimmten Punkten geäußert.

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Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU angekündigt, das Wahlrecht ändern zu wollen. Das gab Grünen-Chef Oliver Hildenbrand auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt. "Unser Landesparlament soll noch deutlicher ein Spiegelbild der Gesellschaft werden", so Hildenbrand. "Mit mehr Frauen, mehr jungen Menschen, mit mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte."

Bereits vorab war bekannt geworden, dass sich die Arbeitsgruppe Inneres, Justiz und Verfassung darauf geeinigt hatte, dass es künftig ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben soll. Die Einigung ist keine Überraschung, weil Grüne und CDU schon in ihrem Sondierungspapier geschrieben hatten, ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen zu wollen. Zudem sollen Jüngere schon ab 16 Jahren wählen dürfen. Künftig sollen Wählende mit der Erststimme ihren Direktkandidaten im Wahlkreis in den Landtag wählen können. Die Zweitstimme soll wie bei der Bundestagswahl an eine Partei gehen. Entsprechend dem landesweiten Stimmenanteil käme dann eine gewisse Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten von den Landeslisten der Parteien ins Parlament. Ziel der Reform ist unter anderem, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Die Parteien könnten auf ihren Listen Frauen weit vorne platzieren.

Finanzbedarf soll bis Freitag feststehen

Bis Freitagabend müssen alle Gruppen ihre gewünschten Projekte und deren Finanzbedarf auflisten. Zudem sollen sie Vorschläge machen, wie die geplanten Investitionen gegenfinanziert werden könnten, was CDU-Chef Thomas Strobl am Donnerstag noch einmal bekräftigte. Hintergrund ist, dass die künftigen Koalitionäre wegen Corona-bedingter Haushaltslücken sparen muss. Dem Vernehmen nach hat die CDU deutlich mehr Stellen für die Polizei gefordert. Die große Frage wird sein, woher die Koalition das Geld dafür nehmen will. "Es wird nicht alles Wünschenswerte auch finanzierbar sein", warnte Strobl. Zur Aufarbeitung der Corona-Krise soll es eine Enquete-Kommission geben.

"Nichts ist beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist."

Die Verhandlungen liefen insgesamt "gut und konstruktiv", wie die Vertreter beider Parteien verlautbarten. In Arbeitsgruppen mit maximal 15 Personen wird seit Wochen regelmäßig zu einzelnen Politikfeldern getagt. "Man kennt und vertraut sich seit fünf Jahren", so Strobl. "Es gibt keine Nebenabreden", ergänzte Hildenbrand auf Nachfrage von Journalisten. Vor fünf Jahren hatten solche Sonderabsprachen, die nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben waren, für gehörig Unmut gesorgt.

Die Spitzen beider Parteien hatten schon in ihrem Sondierungspapier die Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit ausgegeben. Dabei mussten die Christdemokraten nach ihrer klaren Wahlniederlage eine Reihe von Zugeständnissen machen. Die CDU akzeptierte zum Beispiel das gesamte grüne Sofortprogramm für mehr Klimaschutz.

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Kritik an Vorhaben im Bereich Innerer Sicherheit

Sowohl Grünen- als auch CDU-Vertreter verteidigten am Donnerstag das geplante Antidiskriminierungsgesetz und die anonyme Kennzeichnungspflicht für die Polizei.

Die beiden großen Polizeigewerkschaften in Baden-Württemberg hatten massive Kritik an den Vorhaben von Grünen und CDU in der inneren Sicherheit geübt. "Das ist ein Akt des Misstrauens und der fehlenden Wertschätzung gegenüber der Polizei", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" zur geplanten Kennzeichnungspflicht bei Großlagen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würde mit diesen Plänen auf die langjährigen Forderungen der Linken in seiner Partei eingehen, sagte Kusterer. Und weiter: Die CDU müsse sich fragen, inwieweit sie ihre eigenen Ideale aufgeben wolle.

In der April-Ausgabe der Verbandszeitung sagte Kusterer in Richtung Union sogar, dass "Parteien auf eine Art und Weise um die Gunst der Regierungsbeteiligung buhlen wie Prostituierte auf dem Straßenstrich". Werte der Parteien würden "auf dem Schmuddeltisch preisgegeben und verraten". Er stehe zu den Aussagen und habe viele positive Zuschriften deshalb erhalten, sagte Kusterer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Das geplante Antidiskriminierungsgesetz führe zudem zu "pauschalisierten Vorverdächtigungen" von Polizisten, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein.

Kennzeichnungspflicht ohne "große praktische Relevanz"?

CDU-Chef Strobl verwies darauf, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte nicht für den Streifendienst gelte, sondern nur für Großlagen wie Demonstrationen. "Das Thema wird keine große praktische Relevanz entwickeln", beschwichtigte er. Es sei ihm auch kein Fall in der Vergangenheit bekannt, wo etwas nicht aufgeklärt werden konnte. Generalsekretär Manuel Hagel versicherte, dass es keine Beweislastumkehr bei Vorwürfen geben werde, anders als es in Medienberichten zu lesen gewesen sei. Es soll nicht dem in Berlin geltenden Gesetz entsprechen.

Der Grünen-Vorsitzende Hildenbrand wies darauf hin, dass es sich beim Antidiskriminierungsgesetz nicht um ein "Gesetz gegen die Polizei" handele. "Es geht darum sicherzustellen, dass gerade öffentliche Stellen mit der Bürgerschaft jederzeit rechtlich einwandfrei, diskriminierungsfrei und fair umgehen." Es handele sich "nicht um eine Schikane, sondern eine "Selbstverständlichkeit", bekräftigte Hildenbrand.

Ungeklärt ist im Bereich der inneren Sicherheit noch die Frage, ab welcher Menge der Besitz von Cannabis strafbar sein sollte. Derzeit liegt die straffreie sogenannte Eigenbedarfsmenge in Baden-Württemberg bei bis zu sechs Gramm. Die Grünen wollen die Höchstgrenze für den zulässigen Eigenbedarf anheben - so steht es auch in ihrem Wahlprogramm. Davon hält die CDU aber wenig. Zudem wird gerungen über die Strafbarkeit von Schwarzfahren und dem sogenannten Containern, also der Mitnahme weggeworfener Waren aus Abfallcontainern.

Ehrenamtskarte kommt

Bekannt wurde hingegen am Donnerstag, dass die Koalitionäre die Einführung einer sogenannten Ehrenamtskarte planen. Es handele sich um ein "kleines amtliches Dankeschön" für ehrenamtlich tätige Menschen in Baden-Württemberg.

Grüne und CDU sind auch der Meinung, dass der Breitbandausbau auf dem Land viel schneller vorangehen muss. Doch ein flächendeckender Glasfaserausbau ist richtig teuer. Die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm von 1,5 Milliarden Euro gesprochen. Der Landkreistag hält 500 Millionen Euro im Jahr für nötig. Hier wird erwartet, dass die Spitzen der Koalition am Ende über Summen und einen möglichen Stufenplan entscheiden.

Baukindergeld gestrichen

Beim Thema Familie verzichtet die CDU auf zwei ebenfalls kostspielige Projekte aus ihrem Wahlprogramm. Die Union hatte in der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen dafür geworben, das Baukindergeld fortzuführen, nachdem der Bund Ende März seine Förderung beendet hat. Am Ende verständigte man sich aber, darauf zu verzichten. Der Bund hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren Baukindergeld an Familien gezahlt, wenn diese ein Haus gebaut oder eine Immobilie gekauft haben. Pro Kind gab es 12.000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1.200 Euro. Die baden-württembergische CDU wollte eigentlich mehr für "Häuslebauer" tun und auch die Grunderwerbssteuer von 5 auf 3,5 Prozent senken, doch auch das musste sie abschreiben.

In der Flüchtlingspolitik einigten sich Grüne und CDU, dass künftig Abschiebungen gut integrierter Asylbewerber verhindert werden sollen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dämpfte unterdessen Hoffnungen auf einen Geldsegen durch eine Auflösung der milliardenschweren Baden-Württemberg-Stiftung. Diese Idee komme nach Landtagswahlen immer mal wieder auf, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag am Rande der Koalitionsverhandlungen. Doch am Ende stelle sich immer heraus, dass eine Auflösung "extrem langwierig" wäre. Auch Innenminister Strobl nannte diese Idee "steuerlich schwierig".

Koalitionsvertrag soll Mitte Mai endgültig stehen

Nächsten Montag soll laut der künftigen Koalitionäre die "Woche der Entscheidung" starten. Am 1. Mai soll der Vertrag ausgearbeitet sein, am 8. Mai wollen sowohl Grüne als auch CDU einen digitalen Parteitag abhalten, bei dem sie über den Entwurf des Koalitionsvertrags parteiintern diskutieren und abstimmen möchten. Eine Woche später soll der Vertrag öffentlich unterzeichnet und der Ministerpräsident gewählt werden.

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