Ein Polizist läuft durch eine Fußgängerzone (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)

Anonymes Schreiben an Polizeipräsidentin

Nach Vorwürfen sexueller Übergriffe: Ermittlungen gegen Ex-Polizeiausbilder

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Ein Ausbilder, der seine Machtstellung ausnutzt, um sich betrunkenen
Polizeischülerinnen aufzudrängen - wegen dieser Vorwürfe in Baden-Württemberg ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.

Aufgrund eines anonymen Schreibens hat die Justiz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch. Darin würden gegen einen ehemaligen Ausbilder einer Polizeischule Vorwürfe erhoben. Konkretere Angaben machte die Staatsanwaltschaft nicht. Man prüfe nun, ob und welche Straftatbestände in Betracht kämen, sagte die Sprecherin. Da die mutmaßlichen Taten schon weiter zurücklägen, werde auch geprüft, ob sie mittlerweile verjährt seien. Die "Stuttgarter Zeitung" hatte zunächst über den Fall berichtet.

Ausbilder suchte Kontakt zu jungen Beamtinnen

In dem anonymen Brief, der an die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz gerichtet wurde und auch an die Staatsanwaltschaft Stuttgart ging, wirft eine Beamtin dem Zeitungsbericht zufolge dem inzwischen pensionierten Polizisten vor, sich als Ausbilder systematisch jungen Polizeischülerinnen genähert zu haben. Er soll bei Festen regelmäßig Kontakt zu angetrunkenen jungen Beamtinnen gesucht haben, teilweise hätten diese die Feier dann mit ihm verlassen. Die Vorfälle hätten sich demnach an der Landespolizeischule in Böblingen ereignet. Dem Ausbilder sei der Ruf vorausgeeilt, es könne von Vorteil sein, wenn junge, hübsche Polizeischülerinnen "nett" zu ihm seien.

Nicht erster Vorfall von sexueller Belästigung

Seit November sorgt bereits ein weiterer Fall wegen Verdachts der sexuellen Belästigung für Wirbel bei der Polizei. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt dabei gegen einen führenden Polizisten der baden-württembergischen Polizei. Der Mann soll eine Hauptkommissarin dem Vernehmen nach in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Das Innenministerium in Stuttgart hatte die Vorwürfe einer Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums gegen den sehr hochrangigen Beamten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Mann könnte demnach seine Stellung als Amtsträger missbraucht haben. Er wurde vom Dienst freigestellt und gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

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Opposition fordert unabhängige Meldestelle für Betroffene

Man könne nicht länger von einem Einzelfall sprechen, sagte der Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD). Es gebe offenbar eine Dunkelziffer an Vorkommnissen. Angesichts der neuen anonym erhobenen Vorwürfe gegen einen ehemaligen Polizei-Ausbilder fordert Binder eine Meldestelle, an die sich Betroffene ohne Auswirkungen auf die Karriere wenden können. Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch teilt diese Besorgnis. Er rechne mit weiteren Fällen, sagte er am Donnerstag und fordert konsequentere Aufklärung. Man müsse erfahren, wie weit das Phänomen reiche. Das Innenministerium erkenne die Dimension des Problems in keiner Weise.

Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julia Goll, forderte gegenüber dem SWR eine Meldestelle für Betroffene. Diese Stelle müsse unabhängig vom Landespolizeipräsidium entsprechende Fälle vertraulich aufarbeiten. Es verfestige sich der Eindruck, dass bekannt gewordene mutmaßliche Verfehlungen nur die Spitze des Eisbergs seien, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und droht der Landesregierung mit einem Untersuchungsausschuss: "Je mehr nachgebohrt wird, desto mehr kommt raus."

Die Bürgerbeauftragte des Landes, Beate Böhlen, sieht sich übergangen. Nachdem die Sex-Vorwürfe im November an die Öffentlichkeit gedrungen seien, habe das Innenministerium in einem Mitarbeiterbrief zwei Anlaufstellen im Ministerium benannt - nicht aber sie selbst als Bürgerbeauftragte, kritisierte sie. Dabei könne man sich vertrauensvoll an sie wenden, ohne den Dienstweg einzuhalten, sagte Böhlen. Zudem müsse sie nicht zwingend die Strafverfolgungsbehörden einschalten. Böhlen ist eine Anlaufstelle für Betroffene und Opfer aus den Reihen der Polizei.

Gewerkschaft der Polizei: "Dulden keinen Millimeter"

"Die Schlagzeilen, die die Polizei produziert hat, sind für unser Ansehen katastrophal", erklärt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Gundram Lottmann. Er ermunterte weibliche Beamte, bei solchen Vorfällen Anzeige zu erstatten. "Es gibt klare Werte - da gibt es keinen Millimeter, den wir dulden." Ein systemisches Problem sieht er aber nicht bei der Polizei. Das interne System der Aufklärung und Betreuung der Opfer funktioniere. Es seien Einzelfälle - diese seien aber "verheerend in der Außenwirkung". Allerdings könnten im Rahmen des aktuellen Falls rund um den Ausbilder noch weitere Fälle ans Licht kommen.

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