Könnte der öffentliche Nahverkehr bald deutlich günstiger werden? Einige Vorreiter gibt es schon. (Foto: IMAGO, IMAGO / Arnulf Hettrich)

Kritik an Ampel-Plänen

BW-Verkehrsminister fordert kostenlosen ÖPNV für drei Monate

STAND

Die Bundesregierung will die Bürger mit einem ÖPNV-Monatsticket für neun Euro entlasten. Minister Hermann (Grüne) hält das für wenig praktikabel und sieht BW benachteiligt.

Um die Bürgerinnen und Bürger bei den stark gestiegenen Energie- und Spritpreisen zu entlasten, hat die Bundesregierung ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Sie will unter anderem für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einführen. Die Kosten von rund 2,5 Milliarden will der Bund übernehmen, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag. Doch das reicht einigen Verkehrsministern der Länder, unter ihnen Winfried Hermann (Grüne) aus Baden-Württemberg, nicht aus.

Bedenken wegen des bürokratischen Aufwands

Sie forderten ein Null-Euro-Ticket, also den kostenlosen ÖPNV für drei Monate. Bei einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Freitag meldeten die Ministerinnen und Minister vor allem Bedenken bezüglich des bürokratischen Aufwands an. Doch wenn man solch einen Aufwand betreibe, könne man mit dem "Nulltarif" gleich einen "richtigen Anreiz schaffen", sagte Hermann dem SWR. Nun stelle sich die Frage, "ob der Bund so flexibel ist."

Hermann sieht Baden-Württemberg benachteiligt

Hermann sagte zudem, dass Baden-Württemberg mit seinen vielen kleinen Verkehrsverbünden benachteiligt werde. Schließlich soll das Ticket nur innerhalb des jeweiligen Verbundes gelten. "Wenn man in Berlin wohnt, kann man mit dem Ticket an die Ostsee fahren", sagte er. Damit würden sich die Berliner viel Geld sparen. "Wenn man aber in Calw ist und will nach Ulm, dann gilt es eben nur in Calw."

Darüber hinaus nahm Hermann den Bund in die Pflicht, sich mehr für die Attraktivität des ÖPNV einzubringen. Dazu brauche es mehr Fahrzeuge, mehr Linien und mehr individuelle Angebote gerade auch für den ländlichen Raum.

Schon am Donnerstag hatte er gesagt: "Noch wichtiger ist es, den ÖPNV dauerhaft zu entlasten." Nur so könnten Ticketpreise stabil gehalten und öffentliche Verkehrsmittel attraktiv gemacht werden, meinte der Minister. "Die in Folge der Pandemie und des drastischen Anstiegs der Kraftstoffkosten wirtschaftlich stark belasteten Verkehrsunternehmen brauchen dringend Unterstützung und Planungssicherheit", sagte er.

Neun-Euro-Tickets ausschließlich online buchbar

Derweil nannte Bundesverkehrsminister Wissing erste Details zum möglichen Ablauf für das Neun-Euro-Ticket. Demnach sollen die günstigeren Tickets ausschließlich online verkauft werden, um den administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten.

Auch Fahrgäste, die bereits ein Abo haben, sollen laut Wissing von der Vergünstigung profitieren. Die Kosten für Abos würden dann nicht abgebucht - oder erstattet, machte der Minister am Freitag deutlich. Die Neun-Euro-Tickets gälten dann in den Verbundbereichen, in denen das sonst übliche Monatsticket auch gegolten hätte. Im nächsten Schritt sollen Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe so schnell wie möglich die konkrete Umsetzung voranbringen. Denn bereits im Mai soll mit dem Ticket gestartet werden, so Hermann.

Ulm

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Hohe Energie- und Spritpreise: So sollen Bürger entlastet werden

Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen Eins bis Fünf einsortiert ist, soll den Angaben zufolge eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto erhalten. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt - also über die Lohnabrechnung. Diese Einmalzahlung gelte unabhängig von Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie oder Job-Ticket. Sie unterliegt aber der Einkommenssteuer. Bei Selbstständigen werde die Steuer-Vorauszahlung gesenkt, hieß es.

Die Ampel-Koalition will zudem für günstigere Spritpreise sorgen, indem sie die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß reduziert. Das mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechnete Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor.

Weiter soll zur Abfederung besonderer Härten für Familien schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden.

BW-Landesregierung nicht zufrieden mit Entlastungspaket des Bundes

Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bezeichnete die Einmalzahlung an Sozialleistungsempfänger als einen Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung", sagte sie. Die Absenkung der Energiesteuer bringe aber den Unternehmen eine gewisse Entlastung, meinte Hoffmeister-Kraut, die zugleich Wirtschaftsministerin ist.

Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) nannte das Paket der Bundesregierung einen politischen Kompromiss "mit einigen guten Instrumenten". Sein Erfolg hänge allerdings davon ab, dass die Maßnahmen auch pragmatisch umgesetzt werden könnten, um schnell bei den Menschen anzukommen, so Bayaz.

Alte Gasheizungen sollen früher ausgetauscht werden

Vom Jahr 2024 an sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition möglichst nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Der Einbau von Gasheizungen wäre damit im Regelfall nicht mehr möglich.

"Die nun vorgelegten Vorschläge der Bundesregierung weisen den Weg aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle", sagte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Sie zeigte sich froh, dass sich das Entlastungspaket nicht nur aufs Tanken konzentriere, wie sich das Bundesfinanzminister Lindner lange vorgestellt habe.

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