Ein Kunde einer freien Tankstelle füllt sein Auto mit Diesel-Kraftstoff. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Debatte im Landtag

Umweltministerin: Energieversorgung in Baden-Württemberg derzeit abgesichert

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Dreht Russland bald den Gashahn zu? Immer mehr Menschen fürchten einen Engpass in der Energieversorgung. Laut Umweltministerium besteht in Baden-Württemberg aber noch keine Gefahr.

Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um ihre Energieversorgung. 71 Prozent der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger halten es für möglich, dass es deutschlandweit zu Engpässen in der Gas- und Energieversorgung kommen könnte, wie eine am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" ergab.

Am Donnerstag wurde das Thema in einer Landtagsdebatte diskutiert, die die AfD-Fraktion einberufen hatte. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sprach von einer "ernsten Lage". Falls Lieferungen aus Russland kurzfristig unterbleiben sollten, würde das erhebliche Folgen für die Wirtschaft haben. Allerdings: Nach Einschätzung Walkers ist die Energieversorgung im Land zurzeit abgesichert. Gasspeicher seien zwar verhältnismäßig niedrig gefüllt, man werde aber über den bald zu Ende gehenden Winter kommen. Auch Öl und Kohle seien zurzeit ausreichend vorhanden.

Diskussion um eine mögliche längere Laufzeit von Atomkraftwerken

Angesichts der Krisensituation wurde im Landtag auch eine Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Neckarwestheim 2 diskutiert. Das Kraftwerk soll Ende des Jahres abgeschaltet werden. Die AfD-Fraktion fordert die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. In der CDU wünscht man sich das Kernkraftwerk in Neckarwestheim zumindest zu prüfen. Man stehe zum Koalitionsvertrag und zum Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien, sagte Raimund Haser (CDU), aber man dürfe die Krise nicht unterschätzen.

Der Ausstiegsplan sei seit vielen Jahren im Gange, zur weiteren Nutzung des Kernkraftwerks müssten unter anderem weitere Brennelemente beschafft werden, so Umweltministerin Walker. Sie könne die Debatte um kurzfristige Verlängerungen verstehen, und die Grünen seien auch bereit gewesen über ihren Schatten zu springen, so die Ministerin. Laut Walker zeigen die Bilder aus der Ukraine aber erneut, dass die Nutzung der Atomenergie zu risikoreich für die ganze Welt sei. Die Energiesicherheit im Land sei auch ohne Neckarwestheim 2 gewährleistet.

Kernkraftwerk Neckarwestheim (Foto: SWR)
Soll bis zum Ende des Jahres abgeschaltet werden: das Atomkraftwerk Neckarwestheim

Energieversorgung soll "auf ein breiteres Fundament gestellt werden"

Laut Umweltministerin Walker unternimmt die Bundesregierung aktuell alle nötigen Anstrengungen, die Energieversorgung auf ein breiteres Fundament zu stellen. Dazu zählten der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Suche nach neuen Lieferwegen für Öl, Kohle und Gas sowie das Anlegen von Reserven. Um die Gasreserven aufzufüllen hatte die Bundesregierung zuletzt 1,5 Milliarden Euro ausgegeben.

Autofreie Sonntage als Energiesparmaßnahme?

Bereits im Vorfeld der Landtagsdebatte äußerte sich Umweltministerin Walker zu anderen Maßnahmen, die Energieengpässe vermeiden sollen. Sie könne sich in der aktuellen Situation autofreie Tage wieder vorstellen, so die Ministerin. Diese könnten den Spritverbrauch drosseln und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Auch Tempolimits, wie sie während der Ölkrise 1973 auf deutschen Autobahnen verhängt wurden, schlug die Umweltministerin vor.

Der Vorschlag der Ministerin hatte für eine starke Resonanz in den Sozialen Medien von SWR Aktuell gesorgt. Viele Userinnen und User kritisierten, dass es zum Beispiel auf dem Land oft keine andere Pendel-Möglichkeit als das Auto gäbe. Auch sei gerade der Sonntag ein wichtiger Familientag, an dem viele Menschen mit dem Auto verreisen möchte.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützte Walkers Forderungen. Es müssten auf politischer Ebene ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Ölimporte zu senken. "Dazu zählen unter anderem autofreie Sonntage und Tempolimits", so Hermann. Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch plädierte für ein Sonntagsfahrverbot.

Bei anderen Landtagsfraktionen traf Walkers Vorstoß auf Gegenwind. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte: "Die autofreien Sonntage haben aber bereits in den Siebzigerjahren nicht die gewünschte Wirkung entfaltet." CDU-Generalsekretärin Isabell Huber betonte, man müsse jetzt klug und besonnen handeln: "Man muss sich doch auch ehrlich machen, ganz ohne Einschränkungen wird es nicht gehen. Ein autofreier Sonntag allein ist aber auch nicht die Lösung."

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Russland ist Deutschlands größter Erdgaslieferant

Der Wegfall von russischen Energieimporten könnte zu weitreichenden Konsequenzen in Deutschland führen. Noch im Januar lieferte Russland mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Erdgases. Auch der Anteil der russischen Steinkohle in der Stromerzeugung in Deutschland liegt bei etwa 50 Prozent. Dennoch sind die meisten Menschen im Land für die Sanktionen der Europäischen Union und der Bundesregierung gegen Russland, wie die Umfrage von Infratest dimap ergab. 75 Prozent befürworten diese sogar, wenn es zu es zu Engpässe bei der Energieversorgung kommt, 74 Prozent wenn dadurch Energie- und Lebensmittelpreise steigen. Nur eine Mehrheit der AfD-Anhänger unterstützt Sanktionen mit entsprechend negativen Auswirkungen nicht.

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