Die grün-schwarze Landesregierung hat nach SWR-Informationen beschlossen, die Energiehilfen des Bundes für private Haushalte jetzt in Baden-Württemberg umzusetzen. Damit sollen Privatleute unterstützt werden, die mit Öl, Pellets, Flüssiggas oder Kohle heizen.
Grüne und CDU wollen mit einem einfachen Verwaltungsverfahren für eine kurze Bearbeitungszeit sorgen. Ziel sei eine schnelle Auszahlung ohne bürokratische Schleifen, teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz mit. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sieht darin eine wichtige Weichenstellung, um den Menschen zu helfen, die besonders unter den explodierenden Energiekosten leiden.
BW-Unternehmen bekommen ebenfalls Unterstützung
Der Bund stellt 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon entfallen auf Baden-Württemberg 235 Millionen Euro. Ende März werden die gesetzlichen Änderungen in den Landtag eingebracht, anschließend sollen Anträge möglich sein.
Bereits ab Mittwoch können kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten Anträge für Härtefallhilfen wegen der hohen Energiekosten stellen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Voraussichtlich ab Ende März könnten die Daten auch bei der baden-württembergischen Staatsbank L-Bank direkt in einem Portal eingegeben werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zur Antragstellung gehöre die Bestätigung eines Steuerberaters, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorlägen.
BW-Wirtschaftsministerin kritisierte Zusammenarbeit mit Bund
Die Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kritisierte laut Mitteilung, dass die Zusammenarbeit mit dem Bund zuletzt nicht reibungslos funktioniert habe. Immer wieder habe Unklarheit in Bezug auf die Ausgestaltung des Programms geherrscht. "Das hat - zurecht - zu Verärgerung bei den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern gesorgt", sagte die CDU-Politikerin.
Ende Januar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen freigegeben, diese umfasste aber keine Hilfen für Nutzer von Heizöl und Pellets. Nach scharfer Kritik etwa von Wirtschaftsverbänden beschloss der Ausschuss, dass betroffene Firmen in Härtefällen doch Geld vom Bund bekommen sollen.
Härtefallhilfe nach Verdreifachung der Energiekosten
Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben. Firmen mit bis zu 500 Beschäftigten, die 2022 wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein Minus vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen erwirtschafteten, können einen Antrag stellen. Sie müssen unter anderem mindestens eine Verdreifachung der Energiekosten nachweisen können.
