Ein Schild weist in der Münchner Innenstadt auf die Maskenpflicht innerhalb der Fußgängerzone hin.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Tobias Hase)

Debatte um Spahn-Vorstoß

Auch ohne "epidemische Lage" - Baden-Württemberg will an Corona-Maßnahmen festhalten

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Die Landesregierung reagiert verhalten auf den Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn, die epidemische Lage Ende November zu beenden. Kritik kommt von den Kliniken im Land.

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll der Bundestag die sogenannte "epidemische Lage nationaler Tragweite" nicht mehr über den November hinaus verlängern. Dann hätten Bund und Länder keine Sonderbefugnisse mehr, um Corona-Maßnahmen zu verhängen.

Die baden-württembergische Landesregierung äußerte sich am Dienstag reserviert zum Vorschlag des Ministers. "Der Ball liegt zunächst beim Bund, nicht beim Land", teilte das Sozialministerium auf SWR-Nachfrage mit. Gegebenenfalls könne Baden-Württemberg aber auch aus eigener Initiative eine epidemische Lage für das Land ausrufen.

"Da sich die Menschen im Herbst und Winter wieder vermehrt in Innenräumen aufhalten, muss mit einem erhöhten Infektionsgeschehen gerechnet werden", so das Sozialministerium. Maßnahmen wie die Maskenpflicht, die 3G-Regeln und die Testpflicht für Beschäftigte hätten sich bewährt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte den Vorstoß von Spahn nicht politisch bewerten. Man habe bis zum Auslaufen der epidemischen Lage noch fünf Wochen Zeit, um eine Lösung zu finden, so Kretschmann. Das sei in erster Linie Sache des Bundestags.

Spahn verweist auf Impfquote

Bundesgesundheitsminister Spahn beruft sich bei seiner Empfehlung auf das Robert Koch-Institut. Demnach ist das Corona-Risiko für geimpfte Personen nur noch moderat. Auch dem Gesundheitssystem drohe keine Überlastung mehr. Angesichts der aktuellen Impfquote in Deutschland könne die bundesweite Ausnahmeregelung am 25. November 2021 auslaufen, so Spahn.

BW könnte eigene Rechtsgrundlage beschließen

Verlängert der Bundestag die epidemische Lage nicht, sind die rechtlichen Voraussetzungen für die aktuellen Corona-Maßnahmen der Landesregierung nicht mehr gegeben - etwa die Maskenpflicht, die 3G-Regeln oder die Testpflicht für Beschäftigte. Um die Maßnahmen wie geplant beizubehalten, könnte der Landtag in Stuttgart selbst "die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung" in Baden-Württemberg feststellen.

Denkbar ist aber auch, dass der Bundestag die epidemische Lage zwar auslaufen lässt, gleichzeitig aber das Infektionsschutzgesetz erneut ändert und einige, nicht so einschneidende Maßnahmen wie Abstandsgebote, Masken- und 3G-Nachweispflichten nicht mehr von einer epidemischen Lage abhängig macht.

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Kliniken im Land sehen Vorschlag mit Sorge

Die SLK-Kliniken Heilbronn etwa reagierten kritisch auf den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn. "Wir haben nach wie vor eine relativ hohe Patientenzahl an Covid-Erkrankten", sagte SLK-Geschäftsführer Thomas Weber dem SWR. Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei seit Monaten hoch. "Von daher kommt mir das persönlich zu früh."

"Haben wir denn schon diese Corona-Entspannung, die man politisch oder auch in der gesamten Bevölkerung wahrnimmt? Da gibt es - glaube ich - ein differenziertes Bild zu diesem Thema."

Der Geschäftsführer des Kreis Klinikums Crailsheim, Werner Schmidt, nannte die Idee von Spahn beängstigend. "Wir spüren zwar, dass die Pandemie nachlässt, aber wir wissen überhaupt nicht, ob und wann es vorbei ist."

Patientenschützer: Pandemie nicht vorbei

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt ebenfalls vor einem verfrühten Ende der epidemischen Lage in Deutschland. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Aktuell würden dreimal mehr über 80-jährige Corona-Infizierte im Krankenhaus behandelt als vor einem Jahr. "Sogar der Anteil der infizierten Toten hat sich im gleichen Zeitraum fast verfünffacht."

Lauterbach: Kein Bundesland ist so verrückt

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte den Vorstoß von Spahn ein "falsches Signal". Es klinge nach "Freedom Day" durch den Minister, schrieb Lauterbach auf Twitter. Lauterbach geht davon aus, dass auch ohne eine Verlängerung der epidemischen Lage, Corona-Maßnahmen weiter gelten.

"Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür sei die aktuelle Impfquote zu niedrig.

Zuspruch von FDP und Grünen

Zuspruch erhielt Spahn unter anderem von der FDP. Die Fraktion in Baden-Württemberg sagte dem SWR in einer Mitteilung, man teile Spahns Forderung nach einer Nicht-Verlängerung der epidemischen Lage "voll und ganz".

Auch die Bundes-Grünen sprachen sich gegen eine unveränderte Feststellung der epidemischen Lage aus. "Es braucht eine rechtssichere Regelung, die die Bürgerrechte wahrt und die der neuen Situation durch eine zeitlich klar befristete Übergangsregelung Rechnung trägt", so Manuela Rottmann (Grüne). Auf Masken, Abstandsgebote und Hygienekonzepte könne man aber auch in den kommenden Wochen nicht verzichten.

Die deutsche Krankenhausgesellschaft äußerte sich ebenfalls positiv. "Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch", sagte Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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