Ein Kinderarzt impft ein 7-jähriges Mädchen gegen das Coronavirus. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas)

Corona-Schutzimpfung für Kinder

Wer entscheidet über die Impfung eines Kindes?

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Wer entscheidet, ob ein Kind gegen Corona geimpft wird? Was, wenn sich die Eltern nicht einigen? Darüber müssen die Gerichte noch abschließend entscheiden.

Nicht nur gesellschaftlich gibt es Spannungen zwischen Impfgegnern und -befürwortern, manchmal geht der Riss auch durch Familien. Ganz besonders, wenn es um die Impfung von Kindern geht. Wer darf eigentlich entscheiden, ob ein Kind oder Teenager gegen Corona geimpft wird? Grundsätzlich ist die Antwort einfach: die Sorgeberechtigten, also in der Regel die Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht. Aber was, wenn die sich nicht einig sind? Oder etwas anderes möchten als ihr Kind?

Entscheidend ist zunächst die STIKO-Empfehlung

Wenn die Eltern gemeinsam das Sorgerecht haben, aber nicht gemeinsam für oder gegen eine Impfung entscheiden wollen, kann ein Familiengericht nur für diesen Fall das Sorgerecht an ein Elternteil übertragen. Aber auf welches? Die Linie der Gerichte ist hier: Sie übertragen die Entscheidung auf den Elternteil, der der STIKO-Empfehlung folgt, so dass er die Entscheidung treffen muss. Das hat zum Beispiel das Oberlandesgericht Frankfurt im August 2021 bei der zwischen den Eltern umstrittenen Frage einer Corona-Impfung so gemacht, ebenso der Bundesgerichtshof 2017 im Fall einer Masernimpfung.

Daraus folgt: Bei der aktuellen Corona-Schutzimpfung würde also die Entscheidung auf den Elternteil, der über 12-Jährige und 5- bis 11-Jährige mit Vorerkrankung impfen lassen möchte, übertragen. Bei 5- bis 11-Jährigen ohne Vorerkrankungen würde es wegen der aktuell fehlenden STIKO-Empfehlung nicht zu einer Impfung kommen.

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Haben Kinder ein Mitspracherecht?

Man könnte vielleicht annehmen, dass man erst ab 18 Jahren über seine Impfung entscheiden darf. Bei einer Impfung ist dem aber nicht so. Kinder dürfen mitentscheiden, wenn sie schon "einwilligungsfähig" sind. Dafür gibt es kein festes Alter, das richtet sich nach der Reife der jeweiligen Person. Die dürfte zum Beispiel bei 14-Jährigen oft schon gegeben sein, manchmal aber schon bei 12- oder erst bei 16-Jährigen. Auch wenn dies noch nicht abschließend geklärt ist - viele Gerichte sagen derzeit: Das Kind darf in so einem Fall mitentscheiden.

Daraus folgt: Wenn beide Eltern gemeinsam für eine Impfung sind, das schon einwilligungsfähige Kind aber dagegen, dann darf es nicht geimpft werden. Umgekehrt heißt das aber auch: Einwilligungsfähige Jugendliche dürfen sich nicht gegen den Willen der Eltern impfen lassen. Man braucht den Konsens. Für den oben geschilderten Fall, dass die Entscheidung auf ein Elternteil übertragen wird, der der STIKO folgt, bedeutet das: Wenn das einwilligungsfähige Kind die Impfung ebenfalls möchte, wird es geimpft. Jüngere Kinder ohne die nötige Reife haben dagegen kein Mitspracherecht. Sie müssen hinnehmen, was die Eltern für richtig halten.

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