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Kultusministerin Eisenmann hält nichts von Unterricht aus der Ferne - schon gar nicht für jüngere Kinder. Die CDU-Politikerin pocht darauf, dass Schulen bald im neuen Jahr wieder ihre Pforten öffnen. Unabhängig von den Infektionszahlen. Eine Reaktion des Staatsministeriums folgte via Twitter.

Nach dem 10. Januar könnten Grundschulen und Kitas wieder öffnen. Dafür will sich die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) einsetzen. Bereits seit Mitte Dezember sind zahlreiche Schüler und Schülerinnen in den Weihnachtsferien, früher als gewohnt. Wegen steigender Corona-Infektionszahlen wurden verschiedene Bildungseinrichtungen im Land vorzeitig geschlossen. Zuvor gab es bereits Kritik am nicht-strategischen Vorgehen des Kultusministeriums im Umgang mit dem Infektionsgeschehen an Schulen.

Kurz vor Weihnachten informierte Eisenmann die Schulen nun über das weitere Vorgehen. "Ich gehe davon aus und werbe sehr dafür, dass wir Kitas und Grundschulen in jedem Fall wieder in Präsenz öffnen und auch Klasse 5, 6 und 7 sowie die Abschlussklassen im Blick haben - unabhängig von den Inzidenzzahlen", sagte Eisenmann am Montag in Stuttgart. Gerade mit kleineren Kindern in der Grundschule sei digitaler Unterricht im Grunde nicht möglich.

Keine Verschiebung oder Verlängerung der Weihnachtsferien

Schule gebe Kindern und Jugendlichen laut Eisenmann gerade in der schwierigen Pandemie-Situation Struktur und Halt. Von einer Verlängerung der Weihnachtsferien halte sie nichts. Das hatte beispielsweise der Deutsche Kinderschutzbund vor kurzem gefordert. "Jeder Eingriff in die Ferien bringt neue Probleme mit sich, neue Herausforderungen für Eltern und auch für die Schulen", so Eisenmann. Eine Verlängerung der Ferien sei auch mit dem Bildungsanspruch nicht zu vereinbaren. Bildung müsse auch in Pandemie-Zeiten möglich sein. "Ich würde es für einen Fehler halten, analog zu März und April Schulen, Kitas und Kindertagespflege über viele Wochen hinweg komplett geschlossen zu halten."

Staatministerium äußert sich via Twitter etwas zurückhaltender

Am Montagnachmittag ging das grün-geführte Staatsministerium mehreren Tweets auf die Aussagen Eisenmanns ein. Demnach sei Präsenzunterricht, gerade für die Jüngeren, eminent wichtig. "Aber auch im Schulbereich hängen sämtliche Maßnahmen vom Infektionsgeschehen ab", heißt es. Auf eine Nachfrage, was dies konkret bedeute, folgte in einem weiteren Tweet die Antwort, wonach man "nicht einfach unabhängig von der Infektionslage bzw. den Inzidenzzahlen wieder zum Präsenzunterricht übergehen kann."

Das twittert die Landesregierung zum Vorstoß von Kultusministerin Susanne Eisenmann

Noten zum Halbjahr erst ab Februar

Die Halbjahreszeugnisse soll es außerdem später geben, ergänzte Eisenmann. Da zwischen dem 16. und 23. Dezember kein Unterricht stattfand und Klassenarbeiten nicht geschrieben wurden, könne die Ausgabe auch noch im Februar erfolgen. Ein entsprechendes Schreiben ließ sie Schulen in den vergangenen Tagen zukommen. Auch bei der Anmeldung an weiterführenden Schulen will die Kultusministerin den Eltern entgegenkommen, heißt es. Demnach soll die Anmeldung digital oder per Telefon möglich sein.

Treffen der Ministerpräsidenten am 5. Januar mit Kanzlerin Merkel ausschlaggebend

Konkretere Informationen zum weiteren Vorgehen könne sie jedoch erst nach der Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin am 5. Januar machen. Ähnlich äußerte sich auch die Landesregierung auf Twitter, wonach man in den kommenden Tagen einen belastbaren Trend bräuchte, um die aktuelle Lage verlässlich zu bewerten. "Erst dann wird es auch in dieser Frage ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Ländern geben und zwar bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 5.1.2021."

Landesregierung möchte belastbaren Trend für weitere Schritte

Bereits vor dem Lockdown hatte sich Eisenmann im Interview mit dem SWR zuversichtlich über einer Wiederöffnung nach den Weihnachtsferien geäußert. Gleichzeitig hatte sie ihren Wechselkurs in den vergangenen Wochen verteidigt.

"Unser grundsätzliches Ziel ist, so viel Präsenzunterricht wie möglich anzubieten. Der Lernerfolg ist im Präsenzunterricht am größten. Zudem dürfen wir soziale und psychologische Aspekte nicht vergessen"

Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin Baden-Württemberg
Susanne Eisenmann (CDU) spricht im Landtag von Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich dagegen Mitte Dezember skeptisch mit Blick auf die Öffnung von Schulen gezeigt. "Wo wir sind am 11. Januar, wird man sehen", hatte der Regierungschef gesagt. "Keine Maßnahmen erfolgen unabhängig von den Infektionszahlen."

Eisenmann: Schulen im Lockdown anders behandeln als Baumärkte

Bildung und Betreuung müssten endlich eine Sonderstellung in der Lockdown-Debatte haben, forderte dagegen Eisenmann. "Ich fand ganz schwierig, mit welcher Leichtigkeit in der Diskussion gesagt wurde: Dann schließen wir halt mal die Schulen", so die CDU-Politikerin. "Es ist wichtig, dass wir Schulen anders behandeln als Baumärkte - bei aller Wertschätzung für die Baumärkte".

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Schulöffnungen trotz Lockdown? Scharfe Kritik von der SPD

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch kritisierte die Äußerungen von Eisenmann scharf. Die Inzidenzen seien trotz hartem Lockdown bislang "kaum gesunken", schrieb Stoch auf Twitter. Angesichts der Pläne der Kultusministerin sei er "fassungslos":

Andreas Stoch äußert sich auf Twitter zu Eisenmanns Ansichten

Laut Stoch gebe es zudem mehr Möglichkeiten als die komplette Öffnung und die komplette Schließung von Schulen. Stoch fordert Stufenmodelle mit Wechselunterricht und zusätzliche Raummöglichkeiten wie Turnhallen und Foyers für jüngere Schüler. Eisenmann stelle sich mit ihren Aussagen radikal gegen jede wissenschaftliche Empfehlung, so Stoch. Die Inzidenzen seien immer noch viel zu hoch, die Infektionsketten nicht kontrollierbar.

Jusos fordern Rücktritt von Eisenmann

Die Landeschefin der Jugendorganisation der SPD, Lara Herter sagte, Eisenmann habe jedes Gespür für die Anliegen der Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern verloren. "Eisenmann muss zurücktreten. Das ist nach fast einem Jahr fatalen Missmanagements mehr als überfällig."

Bildungsgewerkschaft sieht Vorteile in Präsenzunterricht

Die Bildungsgewerkschaft GEW betonte, dass auch die Lehrkräfte so viel Präsenzunterricht wie möglich wollten. "Doch sie würden auch gerne einmal den Satz hören: 'Soviel Sicherheit wie möglich für 130.000 Lehrerinnen und Lehrer!'", teilte GEW-Geschäftsführer Matthias Schneider mit.

Für ein abgestuftes Modell und geteilte Lerngruppen plädierte GEW-Landeschefin Monika Stein. "Wechselunterricht dürfen wir nicht verteufeln, das muss für hohe Inzidenzzahlen das Mittel der Wahl seien", sagte Stein. Die Situation sei anders als im Frühjahr, viele Schulen seien vorbereitet. Es brauche eine Strategie, die nicht nur die Betreuung der Kinder in den Fokus nehme, sondern auch den Gesundheitsschutz von Erziehern, Lehrern und Kindern.

Kritik an Priorisierung von Eisenmann

Eisenmann gebe aber der Betreuung den totalen Vorrang, kritisierte die GEW-Chefin. In Grundschulen und Kitas gebe es weiterhin keine Sicherheitsmaßnahmen außer Händewaschen und Lüften. Man sei schlecht beraten, von Präsenzunterricht nach dem 10. Januar auszugehen. Eine Öffnung, wie sie Eisenmann fordert, wäre "fahrlässig".

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl sieht die Mehrheit der Lehrer in ihrem Streben nach mehr Präsenzunterricht an ihrer Seite. "Die Unterstellungen, die man manchmal hört, sind zutiefst ungerecht und falsch", sagte sie mit Blick auf Vorwürfe, Lehrer wollten sowieso lieber daheim bleiben.

"Die allermeisten Lehrer sind engagiert und wollen überwiegend auch in die Schule."

Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin Baden-Württemberg

FDP unterstützt Bestreben nach Präsenzunterricht

Auch die FDP unterstützt das Bestreben nach Präsenzunterricht. "Präsenzunterricht ist nicht zu ersetzen, auch um die Schülerinnen und Schüler nicht zu verlieren, die zu Hause nicht über die technischen Möglichkeiten und die notwendige Präsenz der Eltern verfügen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Bilanz von Eisenmann während der Corona-Zeit sei dennoch mangelhaft. "Die Digitalisierungsmöglichkeiten der Schulen bleiben weit hinter den Anforderungen zurück, die digitale Lernplattform selbst bleibt Flickwerk und die Schulen sind nicht ausreichend gerüstet, etwa mit Luftfiltergeräten oder passenden Masken."

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