Ein Betreuer hilft in einem Altenheim der BeneVit Gruppe einer Bewohnerin in einer Wohngruppe.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal

Teil-Impfpflicht gilt nun auch in BW: Das sollte man zum Start wissen

STAND

Die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen ist in Baden-Württemberg gestartet. Doch zu abrupten Kündigungen von umgeimpften Mitarbeitenden wird es nicht so bald kommen.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal gilt seit Mittwoch. Sprich: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen ihre ungeimpften Beschäftigten bei ihren Gesundheitsämtern melden. Die Pflegeheime und Kliniken waren per Gesetz verpflichtet worden bis 15. März einen Impf- oder Genesenen-Nachweis ihrer Beschäftigten vorzulegen - oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Bereits im Dezember wurde das vom Bundestag und Bundesrat so beschlossen.

Baden-Württemberg setzt die Teil-Impfpflicht um

Die Debatte um die Teil-Impfpflicht und Details ihrer Umsetzung hatte anfangs auch die baden-württembergische Landesregierung gespalten. Nach einem Vorstoß der CDU einigte man sich letztlich, dass man sie "sachgerecht" umsetzen werde, wie es Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) formulierte.

Betroffen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind etwa Kliniken, Pflegeheime, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungsdienste, Reha-Einrichtungen, Behindertenwerkstätten und ambulante Pflegedienste sowie Diätassistenten und Physiotherapeuten. Die Impfpflicht greift auch für ehrenamtlich Tätige und Praktikanten, regelmäßig in Einrichtungen kommende Handwerker und Friseure. Nicht erfasst sind dagegen Postboten oder Paketzusteller und Handwerker, die nur für einmalige Aufträge kommen.

Baden-Württemberg

Gesundheitsämter in der Pflicht Wie soll die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte umgesetzt werden?

Mitte März kommt die Corona-Impfpflicht im medizinischen Bereich. Aber wie soll das kontrolliert werden? Kritiker vermissen das Personal für die Umsetzung und einen genauen Plan.  mehr...

Fälle werden von den Ämtern individuell geprüft

Rund 784.500 Stellen im Gesundheitswesen zählt das Statistische Landesamt (Stand: 2019) in Baden-Württemberg. Auf wie viele Beschäftigte in Baden-Württemberg nun Probleme zukommen könnten, ist nicht klar. Genaue Zahlen gibt es nur für den Pflegebereich: Hier sind sind 88,4 Prozent vollständig gegen Corona geimpft. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte dazu: "Obwohl medizinischem Personal und Pflegepersonal bereits zu Beginn der Impfkampagne ein Impfangebot unterbreitet wurde, bestehen erhebliche Impflücken bei dieser Personengruppe."

Mithilfe eines Online-Portals sollen die Angaben zu Ungeimpften an die örtlichen Gesundheitsämter weitergeleitet werden. Allerdings kann es in der Praxis dauern, bis ungeimpfte Beschäftigte Bußgelder zahlen müssen oder Betretungs- oder Tätigkeitsverbote verhängt werden. Denn diese dürfen grundsätzlich erst einmal weiterarbeiten, bis das Gesundheitsamt individuell über die Fälle entschieden hat. Wer zum Beispiel einen medizinischen Grund nachweisen kann, braucht nicht mit Konsequenzen rechnen, wenn er sich regelmäßig testen lässt. Kranken und Pflegeeinrichtungen haben zwei Wochen Zeit, ihre Nichtgeimpften Beschäftigten über ein dafür geschaffenes Portal zu melden.

Daher wird zumindest kurzfristig kein Personalmangel die Folge sein, denn die Behörden sollen laut Sozialministerium auch die Versorgungssicherheit im Blick haben. Bis über alle Anträge entschieden ist, kann es zwei bis vier Monate dauern.

Tübingen

Aufwändige Einzelfallentscheidungen Impfpflicht stellt Gesundheitsämter vor Herausforderung

Die Gesundheitsämter in der Neckar-Alb-Region fürchten einen großen Aufwand mit der Impfpflicht. Sie sollen unter anderem Tätigkeitsverbote für Ungeimpfte verhängen.  mehr...

Kritik an der Teil-Impfpflicht

Über die einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt es bei den Einrichtungen keinen Konsens. Pflegeheime haben auch verschiedene Argumente gegen sie vorgebracht. Manche befürchten aufgrund der dann fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernsthafte Einschnitte für das Pflegesystem und große Mehrbelastungen für die Gesundheitsämter. Andere befürchten eine Stigmatisierung der Berufsgruppe und warnen, dass die Corona-Gefahr für die Bewohner auch von außerhalb, zum Beispiel von Angehörigen, kommen könnte und befürworten eine allgemeine Impfpflicht.

Video herunterladen (10,8 MB | MP4)

Stiftung Patientenschutz fordert Notfallplan für Corona in Heimen

Die Stiftung Patientenschutz sieht mit der Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal die Probleme nicht gelöst. Die Pandemie in der Alten- und Krankenpflege werde damit nicht beherrschbar, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass die derzeitigen Impfstoffe die Verbreitung der aktuellen Corona-Variante kaum stoppen könnten. "So bleibt es ein gefährliches Spiel mit Leib und Leben, solange sich infizierte und nicht infizierte Heimbewohner ein Zimmer teilen müssen."

Brysch forderte, Infizierte und nicht Infizierte strikt voneinander zu trennen. Was in Pflegeheimen praktisch nicht möglich sei. Nötig seien deshalb lokale Ausweichquartiere wie Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen oder Hotels. Für ein solches, kurzfristig nötiges Verfahren brauche es eine Gesetzesgrundlage, so der Stiftungsvorstand. Er befürchtet ebenfalls, dass die Einrichtungsimpfpflicht den Personalmangel in sensiblen Bereichen verschärfen könnte.

Evangelische Heimstiftung beklagt "unfassbare Bürokratie"

Es gibt aber auch ganz praktische Kritik an der Umsetzung des Meldeverfahrens für die Teil-Impfpflicht. Die Evangelische Heimstiftung, der größte Heimträger in Baden-Württemberg, kritisierte am Wochenende das umständliche digitale Weitergabesystem, das mit "unfassbarer Bürokratie" verbunden sei.

Digitales Meldeportal zur einzugsbezogenen Impfpflicht

Man bitte alle meldepflichtigen Einrichtungen und Unternehmen darum, bevorzugt diesen digitalen Weg zu nutzen und von Meldungen auf dem Postweg abzusehen, teilte das Sozialministerium mit. Dadurch werde der Verwaltungsaufwand für die Gesundheitsämter erheblich reduziert. Die Diakonie Baden kritisiert das Portal. Mit der Meldung über das Elster-Portal, so Vorstandsmitglied Beatrix Vogt-Wuchter, habe Baden-Württemberg "einen denkbar bürokratischen Weg" gewählt, da dieser ein Elster-Unternehmenskonto voraussetzt. Die Dokumentation sei zu kompliziert, zu viel Bürokratie - und ohne die elektronische Steuer-Identifikationsnummer (Elster), überhaupt nicht möglich. Sie gehe davon aus, dass viele Einrichtungen auf eine Meldung in Papierform ausweichen würden.

Main-Tauber-Kreis

Online-Meldeportal zur Erfassung der Impfpflicht in Pflegeberufen Erfassung des Impfstatus: Main-Tauber-Kreis befürchtet Mehraufwand

Ein neues Online-Meldeportal soll bei der Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeberufen helfen. Im Main-Tauber-Kreis wird aber befürchtet, dass viele Einrichtungen es nicht nutzen.  mehr...

Pflege braucht bessere Bedingungen Gaggenauer Altenhilfe lehnt Impfpflicht in Pflegeheimen ab

Mitte März greift die Impfpflicht in Pflegeheimen. Doch nicht alle stehen hinter dieser Maßnahme. So lehnt die Gaggenauer Altenhilfe die Impfpflicht für Beschäftigte ab.  mehr...

Baden-Württemberg

"Wir kapitulieren vor dieser unfassbaren Bürokratie" Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen: Kritik in BW an Meldeverfahren für Ungeimpfte

In manchen Kliniken und Heimen ist die Corona-Impfquote beim Pflegepersonal weiter niedrig. Die Politik reagiert mit einer Impfpflicht. Mit dem Meldeverfahren kommen nicht alle klar.  mehr...

Mannheim

Impfpflicht für Mitarbeitende in Gesundheitsberufen Mannheimer Altenpfleger über Impfpflicht: "Ich wurde erpresst"

Wer in Medizin oder Pflege arbeitet, muss ab 16. März gegen Corona geimpft sein. Ein Mannheimer Altenpfleger hat mit Nebenwirkungen zu kämpfen und hadert mit der Impfung.  mehr...

Baden-Württemberg

Sonderkoalitionsausschuss zur Impfpflicht-Debatte Nach Streit um Corona-Impfpflicht in Baden-Württemberg: Grüne und CDU zeigen sich einig

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben am Vormittag über die geplante Teil-Impfpflicht diskutiert. Nach dem Streit der vergangenen Tage zeigt man sich jetzt einig.  mehr...

Baden-Württemberg

Impfpflicht in Baden-Württemberg Streit in der Koalition: CDU-Landeschef Strobl will Impfpflicht für Pflegeberufe aussetzen

Auch der CDU-Chef in BW fordert nun eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Und geht damit auf Distanz zum Ministerpräsidenten. Die Opposition fordert ein Machtwort von Kretschmann.  mehr...

Baden-Württemberg

Debatte über einrichtungsbezogene Impfpflicht Corona in BW: So reagieren Gesundheitseinrichtungen auf die Teil-Impfpflicht

Die derzeit laufende Impfpflicht-Debatte sorgt bei den baden-württembergischen Einrichtungen für konträre Reaktionen. Klar ist nur: Von der Politik wünscht man sich klare Ansagen.  mehr...

Tübingen

Demo gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht Klinik- und Pflegepersonal zieht durch Tübinger Innenstadt

Etwa 1.200 Menschen, vor allem Klinik- und Pflegepersonal, haben in Tübingen am Montagabend gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht demonstriert.  mehr...

Baden-Württemberg

Gesundheitsämter in der Pflicht Wie soll die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte umgesetzt werden?

Mitte März kommt die Corona-Impfpflicht im medizinischen Bereich. Aber wie soll das kontrolliert werden? Kritiker vermissen das Personal für die Umsetzung und einen genauen Plan.  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Dienstag, 25. Oktober 2022

Corona-Regeln, Zahlen und Impfungen: Die wichtigsten Entwicklungen rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg hier im Live-Blog.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR