Auch am Wochenende fallen wegen des Streiks der Lokführer viele Züge aus. Die Region Stuttgart ist einer der Streikschwerpunkte. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Nach mehreren Streiks

Tarifstreit: Lokführergewerkschaft und Bahn erzielen Einigung

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Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben ihren festgefahrenen Tarifkonflikt überraschend beigelegt. Die Gewerkschaft hatte zuvor mit neuen Streiks gedroht.

Der monatelange Tarifkonflikt zwischen der Deutscher Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist gelöst. Beide Seiten haben einen Kompromiss gefunden. In den vergangenen Tagen war vertraulich verhandelt worden.

"Hier steht ein Gewerkschaftsvorsitzender, der eine anstrengende Woche hinter sich hat. Der am Ende des Tages gemeinsam mit der Arbeitgeberseite einen guten Kompromiss ausgehandelt hat", sagte GDL-Chef Claus Weselsky bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bahn-Vorstand Martin Seiler in Berlin. "Ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die Tarifverhandlungen nun abschließen konnten", ergänzte Seiler.

Einigung auf Lohnerhöhung und Corona-Prämie

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf Lohnerhöhungen von insgesamt 3,3 Prozent für die Beschäftigten verständigt. Zum 1. Dezember 2021 steigen die Bezüge zunächst um 1,5 Prozent, dann am 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent. Am 1. Dezember erhalten die Beschäftigten außerdem je nach Lohngruppe eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro. Am 1. März 2022 soll eine weitere Corona-Prämie von einheitlich 400 Euro fließen. Die GDL willigte demnach in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein; das bisherige System der Zusatzrente werde ab 2022 nur für Bestands-Mitarbeitende fortgesetzt, hieß es.

Beteiligt an der Einigung waren auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD). Sie präsentierten die Ergebnisse am Vormittag in Berlin mit den Tarifpartnerinnen und Tarifpartnern. "Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird", wurde Günther in eine Erklärung zitiert.

Bahn-Gewerkschaft EVG zieht mit Forderungskatalog nach

Nach drei Streiks drohen damit vorerst keine weiteren Arbeitskämpfe der Lokführerinnen und Lokführer. Allerdings kündigte die größere Bahn-Gewerkschaft EVG am Donnerstag an, dem Unternehmen nun ihrerseits einen Forderungskatalog vorzulegen.

"Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf", sagte Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Deutschen Presse-Agentur. Das geschehe aber in Ruhe und ohne Hektik. "Wenn es einen Abschluss mit der GDL gibt, nehmen wir ihn zur Kenntnis und werden ihn bewerten."

Die EVG hatte schon im vergangenen Jahr eine Einigung mit der Bahn erzielt. Sie beinhaltet aber ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass eine andere Gewerkschaft mehr herausholt. Die EVG kritisierte, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten an den Verhandlungen mit der GDL beteiligt waren. "Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie", sagte Hommel. Er erklärte auch, dem im vergangenen Jahr mit dem Bund und dem Unternehmen geschlossenen "Bündnis für unsere Bahn" sei die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

Die Bahn will EVG zeitnah entgegenkommen

Die Bahn will eine zügige Verständigung mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass wenn es eine Abweichung gibt, dass das übertragen wird", sagte Seiler am Donnerstag. "Ich glaube, es ist möglich, dass wir mit der EVG zeitnah zu entsprechenden Regeln kommen." Die Bahn hatte sich mit der GDL auf einen Tarifabschluss verständigt, der in Teilen über den Vertrag hinausgeht, der im vergangenen Jahr mit der EVG geschlossen wurde.

"Wir haben anders abgeschlossen, und zwar höher, sichtbar höher", sagte Weselsky. "Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird." Seiler sagte, die EVG habe 2020 Verantwortung übernommen. "Sie hat mitten in der Corona-Krise große Solidarität gezeigt. Von daher ist es mir wichtig, dass keine Mitglieder der EVG in irgendeiner Form schlechter gestellt werden oder Nachteile haben."

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GDL hatte Bahnverkehr lahmgelegt

Vorige Woche hatte die Gewerkschaft damit gedroht, Anfang dieser Woche mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes zu beginnen, sollte das Konzernmanagement bis dahin kein verbessertes Angebot machen. Nach mehreren Streikrunden hatte die Bahn am Wochenende schließlich ein neues Angebot vorgelegt, das die Gewerkschaft in den Tagen danach prüfte.

In dem Tarifstreit geht es neben Lohn-Fragen auch um den Status der GDL in dem Unternehmen. Die GDL hatte den Bahnverkehr zuletzt mit mehreren Streiks lahmgelegt. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war es zu massiven Einschränkungen gekommen.

Tarifeinheitsgesetz hängt von der Mehrheit im Bahn-Betrieb ab

Die GDL verhandelte bislang für Lokführerinnen und Lokführer und Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter. Sie forderte aber auch Rahmentarifverträge für Beschäftigte in den Werkstätten und in der Infrastruktur sowie für Auszubildende. Die Bahn erklärte sich nun bereit, den Anwendungsbereich der GDL-Tarifregelungen in den heutigen GDL-Mehrheitsbetrieben zu überprüfen.

Geeinigt haben sich beide Seiten auf ein Verfahren, mit dem festgestellt wird, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Bahn-Betrieben die Mehrheit hat. Davon hängt nach dem Tarifeinheitsgesetz ab, welcher Tarifvertrag angewandt wird. Die GDL hat in 16 der rund 300 Bahn-Betriebe die Mehrheit, in 71 Betrieben muss es noch festgestellt werden.

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SWR