Die baden-württembergische Landesregierung und die Bundesregierung haben ihren Streit um die Ganztagsförderung an Grundschulen beigelegt. Dadurch können nun alle Bundesländer die schon seit längerem angekündigten Zuschüsse des Bundes erhalten.
Knapp 100 Millionen Euro für Baden-Württemberg
Zuvor hatten unterschiedliche Ansichten bei Bund und Land sämtliche Fördermittel blockiert. Nun aber will die Bundesregierung allen Ländern insgesamt zunächst 750 Millionen Euro zahlen, damit sie ihre Ganztagsangebote an Grundschulen ausbauen können. Allein für Baden-Württemberg stehen 98 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm zur Verfügung. Das teilte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Montag in Stuttgart mit. "Ich freue mich sehr, dass wir eine Einigung erzielt haben", sagte sie.
Organisation der Ganztagsbetreuung bleibt bei den Kommunen
Noch im Oktober hatte Eisenmann die Blockade der Landesregierung im Streit um die Bundesfördermittel verteidigt. Anfang Dezember dann ein Lichtblick: Erste Einigungen in dem Konflikt deuteten sich an als die Kultusministerin zu einem Gespräch mit Bundsfamilienministerin Fransziska Giffey (SPD) in Berlin zusammentraf. Die Bedingung der Bundesregierung war es, die Ganztagsbetreuung unter die Schulaufsicht der Landesregierungen zu stellen. In Baden-Württemberg ist das ganztägige Angebot an Grundschulen allerdings meist Sache der Städte und Gemeinden. Das pädagogischen Angebote stellen oft auch Vereine an den Schulen, keine Lehrkräfte. Das wollte die Landesregierung beibehalten.
Wie das Kultusministerium bestätigt, gibt es jetzt einen Kompromiss: Das Kultusministerium übernimmt formal die Aufsicht über die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die Kommunen dürfen sie aber wie bisher organisieren. Eine Änderung im Protokoll hielt die Vereinbarung fest. Nach dem "Ja" aus Baden-Württemberg steht nun auch die erforderliche Bund-Länder-Vereinbarung und die Fördermittel können ausgezahlt werden.
