Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg sollen künftig besser gegen das Schmuggeln und Ausspähen mit Drohnen gewappnet sein. Das Land will die Gefängnisse aufrüsten. Denn immer wieder werden mit Drohnen Gegenstände in Gefängnisse in Baden-Württemberg geschmuggelt.
Mehrere Fälle von Drohnenschmuggel 2022 in BW
Das Justizministerium verzeichnete im laufenden Jahr vier solcher Fälle, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart auf Nachfrage erfuhr. Im vergangenen Jahr waren es zu diesem Zeitpunkt etwas mehr. Das Thema werde unverändert sehr ernst genommen, hieß es im Haus von Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU). Seit 2015 schwankten die Zahlen der Vorkommnisse zwischen 2 und 15 pro Jahr. Zu einer Dunkelziffer seien Aussagen bisher kaum möglich.
Drohnen über Gefängnissen sollen entdeckt und eingefangen werden
In diesem Jahr sei ein Detektionssystem getestet worden, das aber noch verbessert werden müsse, teilte das Ministerium mit. Die Drohnen sollen künftig aber nicht nur entdeckt, sondern auch aus der Luft geholt werden. Hierzu soll im kommenden Jahr eine Langzeiterprobung mit sogenannten Netzwerfern stattfinden. Baden-Württemberg stehe im Kampf gegen Drohnen auch im Austausch mit anderen Bundesländern.
In Bayern wurden den Angaben des dortigen Fachressorts zufolge bis Ende November sechs Drohnenflüge in der Nähe von oder über Justizvollzugsanstalten gesichtet. In Nordrhein-Westfalen zählte das Justizministerium bis November acht Annäherungen oder Überflüge von Drohnen, wie ein Sprecher sagte. In hessischen Gefängnissen wurden die Fenster zusätzlich geschützt. Eine über dem normalen Gitter angebrachte Feinvergitterung solle verhindern, dass durch eine an das Haftraumfenster gesteuerte Drohne unerlaubt Gegenstände an Gefangene übergeben werden könnten, teilte das Ministerium in Wiesbaden mit.
Fenster in Haftanstalten gegen Drohnenschmuggel aufrüsten
Auch in Baden-Württemberg sollen die Fenster der Gefängniszellen so nachgerüstet werden, dass eine Übergabe von Gegenständen nicht mehr möglich sei, so das Justizministerium. Zuletzt sei die Justizvollzugsanstalt Heimsheim entsprechend gesichert worden. Außerdem habe man in Zusammenarbeit mit dem Marktführer unter den Drohnenherstellern mit Geo-Daten sogenannte "No-Fly-Zones" über den Gefängnissen im Land eingerichtet, sodass Drohnen dieses Herstellers und mit dieser Software nicht mehr in die gesperrten Lufträume fliegen können. Das "Geo-Fencing" beschränkt sich bislang aber auf einen Hersteller.
Um alle Hersteller dazu zu verpflichten, brauche es eine Rechtsänderung auf europäischer Ebene, wie die Justizministerin Gentges bereits im vergangenen Jahr sagte. Vorstöße dazu sind bisher allerdings gescheitert. Für die Justizvollzugsanstalten und deren nähere Umgebung gilt bereits ein Überflugverbot, das jedoch schwer zu überwachen sei.
