Nach Einschätzung von Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg ist es möglich, dass manche Stadtwerke noch vor einer Gasmangellage insolvent werden.
Hohe Beschaffungskosten und drohende Zahlungsausfälle
Die Mehrzahl der Stadtwerke kaufe ihr Gas tagesaktuell an Spotmärkten und sei dabei den derzeitigen Preisschwankungen ausgeliefert, so ein Sprecher des baden-württembergischen Gemeindetages auf SWR-Anfrage. Das heißt, auch wenn das Gas derzeit besonders teuer ist, müssen die Stadtwerke es einkaufen.
Die teilweise extrem hohen Beschaffungskosten für Gas, drohende Zahlungsausfälle der Kunden und die Verpflichtung als Grundversorger, Kunden insolventer Gasversorger aufzunehmen, brächten die Stadtwerke schon heute vereinzelt in eine bedrohliche Schieflage.
Ist ein Stadtwerk nicht mehr zahlungsfähig, ist laut Gemeindetag nicht nur die Gasversorgung gefährdet: "Die meisten Stadtwerke bieten viele weitere Leistungen der Daseinsvorsorge wie Stromversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr oder ÖPNV - die könnten dann auch nicht mehr angeboten werden", so ein Sprecher.
Schutzschirm für Stadtwerke gefordert
Städte und Gemeinden allein können die Stadtwerke laut Gemeindetag nicht auffangen. Dazu seien sie finanziell und rechtlich nicht in der Lage. Mit einer Verbesserung oder Entspannung der Lage rechnet der Gemeindetag nach eigener Aussage nicht.
Kommunale Daseinsvorsorge - darunter fallen Stadt- und Gemeindewerke aber auch Wohnungsbaugesellschaften - ist laut Gemeindetag systemrelevant und muss gewährleistet werden.
Diese Daseinsvorsorge benötige deshalb bei Bedarf eine wirksame Stabilisierung, um dauerhaft ihre Leistungen sicherstellen zu können. Daher sei ein kurzfristiger Schutzschirm, der auch die Stadt- und Gemeindewerke einbezieht, erforderlich.
Bürgschaften unkompliziert ermöglichen
Außerdem muss es nach Meinung des Gemeindetags möglich sein, dass Städte und Gemeinden für die Stadtwerke bürgen oder sie mit Liquiditätshilfen unterstützen dürfen. Bürgschaften und Liquiditätshilfen sollten für den Bedarfsfall unkomplizierter, das heißt generell ermöglicht werden, so die Forderung. Der Städtetag Baden-Württemberg spricht sich dafür aus, dass es für Stadtwerke leichter werden müsse, einen Kredit aufzunehmen.
