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Eine mutmaßliche Drohkampagne von Linksextremen ist womöglich umfangreicher als bislang bekannt: Medienberichten zufolge bekamen auch BW-Ministerpräsident Kretschmann und Bundesinnenminister Seehofer Patronen zugeschickt.

Mutmaßliche Linksextremisten haben auch an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Drohbriefe mit Patronen verschickt. Das berichten der "Spiegel" und die Deutsche Presse-Agentur, die sich auf Sicherheitskreise beruft.

Demnach erhielten auch 14 Landesinnenminister, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten Drohschreiben. Nach SWR-Informationen soll der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht darunter sein. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen der Vorfälle schon länger gegen eine Gruppierung, die sich Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) nennt. Sie wird als Terrorvereinigung eingestuft.

Brandsatz bei Tönnies gelegt?

Zuletzt hatten die RAZ nach dem Fund von Brandsatz-Bestandteilen vor der Villa des Fleischunternehmers Clemens Tönnies Ende August ein Bekennerschreiben verschickt. Die Gruppe bezichtigte sich auch, in der Nacht auf den 2. August Brandsätze an der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgelegt zu haben. Einer dieser Brandsätze war angezündet worden, aber von selbst wieder ausgegangen.

Mehrere Wellen von Drohschreiben gegen Politiker

Laut "Spiegel" gingen diesen Vorfällen vier Wellen mit insgesamt mehr als 30 Drohschreiben voraus, denen Reizstoffpatronen, kleine Küchenmesser oder brennbare Flüssigkeiten samt Anzünder beilagen. Einer der ersten Briefe ging Ende 2019 an die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, die auch umweltpolitische Sprecherin ihrer Partei im Bundestag ist. Auch die umweltpolitischen Sprecher anderer Fraktionen und Kretschmanns Wahlkreisbüro waren betroffen. Ende März gingen die nächsten Briefe unter anderem an Seehofer, das Bundesverfassungs- und das Bundesarbeitsgericht. Die dritte Welle wurde um Ostern verschickt, wieder an Skudelny und weitere Umweltpolitiker. Skudelny hatte die Schreiben damals auf Facebook öffentlich gemacht:

...🥱. LANGWEILIG! Wenn ich als Politiker nicht auch Vorbild wäre, würde ich dem Absender - politisch unkorrekt - gerne...Gepostet von Judith Skudelny am Dienstag, 14. April 2020

Die vierte Welle mit 17 Briefen traf dann im Mai Seehofer, Haldenwang, das Verfassungsgericht und die Landesinnenminister. Unklar ist bislang, wie die neuen Drohschreiben mit einer älteren Gruppe, die sich ebenfalls "Revolutionäre Aktionszellen" nennt, zusammenhängen, gegen die die Bundesanwaltschaft 2013 schon einmal mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern vorgegangen war.

Innenministerium bestätigt "NSU 2.0"-Drohschreiben auch an Politikerinnen aus BW

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut sind von der bundesweiten Serie rechtsextremistischer Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" betroffen. Das hat eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bestätigt.  mehr...

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