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Die Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an - und dafür macht sich auch die FDP bereit. Was die Schwerpunkte der Partei sein sollen, diskutiert die Partei beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die meisten Delegierten nehmen digital teil.

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Das gab es wohl noch nie: Seit der Nachkriegszeit hat das Dreikönigstreffen der FDP fast immer in der meist vollbesetzten Stuttgarter Staatsoper stattgefunden. Diesmal gibt es nur wenige Reden im fast leeren Opernhaus, das ein Publikum von mehr als tausend Personen fassen würde.

Parteichef Lindner pocht auf "Freiheitsliebe"

FDP-Chef Christian Lindner sagte in seiner knapp 40-minütigen Rede, Deutschland stehe nach der Corona-Pandemie vor einer "Phase der Neugründung". In diesem Wahljahr gehe es um eine Grundsatzentscheidung, "ob Sie eher daran glauben, dass die Zukunft unseres Landes in einer neuen Staatsfrömmigkeit besteht, bei der wir alle Entscheidungen an Regierungen abtreten oder in der Rückbesinnung auf die Freiheitsliebe und den Gedanken der Eigenverantwortung."

Landes-FDP fordert mehr Hilfe für kleine Unternehmen

Landesparteichef Michael Theurer sagte in seiner Rede, in der Corona-Krise müsse kleineren Unternehmen besser geholfen werden. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke, stellte klar, dass die FDP an die Regierung wolle. Der FDP-Fraktionschef betonte: "Uns geht es nicht um eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis." Der 59-jährige Rülke rief den Delegierten zu: "Nehmen Sie mich beim Wort: Eine Mitregierung wird es nur geben, wenn sehr viel durchgesetzt wird, was wir heute beschließen." Man habe bei den Jamaika-Sondierungen im Bund 2017 bewiesen, dass es nicht in erster Linie darum gehe, zu regieren.

Rülke kritisiert "Impfchaos" im Land

Die FDP warf der Bundes- und Landesregierung schwere Fehler bei der Corona-Impfkampagne vor. Der Start sei holprig und die Verunsicherung der Menschen groß, sagte Theurer, der auch Fraktionsvize im Bundestag ist. Rülke kritisierte das "Impfchaos" im Land. Viele Über-80-Jährige wüssten nicht, wie sie einen Termin bekommen sollten, weil die Hotline überlastet sei. Zudem habe das Land in der ersten Runde zu wenig Impfstoff bestellt: "Baden-Württemberg hat sich damit abgefunden, gleich viele Dosen zu bekommen wie das Saarland."

Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke beim "kleinen Landesparteitag" am Dienstag. (Foto: SWR)
Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke beim "kleinen Landesparteitag" am Dienstag.

Rülke und Theurer hatten auch schon am Vortag beim "kleinen Landesparteitag" gesprochen, der traditionell vor dem Dreikönigstag stattfindet. Dabei hatte Theurer die CDU einen "Totalausfall" als Regierungspartei genannt. Kritik gab es aber auch für die anderen Parteien. Fraktionschef Rülke sprach von neuen Mehrheiten: Die FDP könne sich in Baden-Württemberg nach der Wahl im März derzeit eine Regierung zusammen mit CDU und SPD vorstellen, aber auch mit SPD und Grünen. Bedingung für eine Koalition sei insbesondere die Förderung von Wasserstoff als Energiequelle der Zukunft.

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