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Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung - um die gestritten wird.

Im Streit um die fehlerhafte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) strikt gegen eine Abkehr von den schärferen Sanktionen ausgesprochen. "Die grüne Seite steht da völlig klar: Wir wollen eine schnelle, formale rechtliche Korrektur ohne Änderungen der beschlossenen Maßnahmen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Hermann koordiniert bei dem Thema das Vorgehen der grünen Verkehrsminister und -senatoren.

Verkehrsminister möchte einheitliche Regelung

Außerdem müsse es nun schnell eine einheitliche Übergangsregelung geben, so seine Auffassung. Diese solle so aussehen, dass nur die wenigen Tatbestände, die in der Novelle nicht rechtlich sauber geregelt sind, vorübergehend nach altem Recht gehandhabt werden - und alle anderen nach den neuen Regeln. Das gehe aber nur, wenn der Bund und die Länder sich einig seien. "Wenn jedes Bundesland eine eigene Rechtsauffassung hat, dann freuen sich die Rechtsanwälte", sagte Hermann.

"Wir sind natürlich sehr verärgert", so Hermann über den Fehler. Der liege bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der nun auch noch versuche, ihn dafür zu nutzen, zu korrigieren. Dies gefalle ihm nicht, so Hermann weiter. Scheuer will mit den Ländern darüber verhandeln, dass schärfere Regelungen über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren wieder rückgängig gemacht werden. "Die Grundhaltung der Länder ist: Wir wollen endlich angemessene Sanktionen", sagte der Grünen-Politiker.

"Es setzen sich zu viele darüber hinweg, weil es einfach nicht teuer genug ist."

Winfried Hermann (Grüne), BW-Verkehrsminister

Formfehler sorgt für Verwirrung

In der Sache geht es darum, dass seit Ende April ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - dies hatte der Bundesrat in die StVO-Novelle hineingebracht. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Wegen eines Formfehlers in der Verordnung wurden die neuen Regeln aber nun bundesweit von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt. Am Montag wollen laut Hermann Vertreter von Bund und Ländern auf Arbeitsebene über das weitere Vorgehen beraten. Zuvor hatte bereits der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein ausgewogenes Regelwerk gefordert.

Scheuer hatte am Freitag bei einem Termin im bayerischen Wachenroth gesagt: "Ich habe einen Fahrplan, aber das reicht nicht, weil ich die Länder dazu brauche. Ich habe ein faires Angebot gemacht." Er wolle zum einen den Formfehler richtigstellen, zum anderen aber zugleich die "Verhältnismäßigkeit" herstellen. Wie viele andere Bundesländer auch hatte Baden-Württemberg in dieser Woche angekündigt, nur noch Bescheide nach den bis Ende April 2020 bekannten Vorgaben auszustellen.

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