Zwei Passanten gehen am Abend durch eine menschenleere, beleuchtete Fußgängerzone. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Corona-Lage verschärft sich

Diskussion um Lockdown für alle, die Impfpflicht und Kontaktbeschränkungen - auch in BW

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Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann erneut einen Lockdown für alle nicht ausgeschlossen. Immer mehr Stimmen fordern strengere Maßnahmen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Samstag im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung", man müsse immer verhältnismäßig agieren. Dies berge aber "die Gefahr, dass wir zu langsam sind". Kretschmann forderte, dass es rasch eine Ministerpräsidentenkonferenz geben müsse, um über Corona-Maßnahmen zu beraten und sprach vom "vollen Instrumentarium" aus dem Infektionsschutzgesetz. "Einen Lockdown für alle schließe ich nicht aus", so der Grünen-Politiker zum wiederholten Mal.

Kretschmann erneuert Forderung nach allgemeiner Impfpflicht

Kretschmann verteidigte zugleich seine gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhobene Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht. "Wir merken einfach, dass wir aus diesem Schlamassel anders nicht herauskommen." Kretschmann verwies auch auf frühere Aussagen: Im Juli habe er zwar noch gesagt, dass man derzeit keine Impfpflicht plane. "Aber ich habe auch immer gesagt: Wenn wir aggressivere Mutanten bekommen, kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen", betonte der Grünen-Politiker. Die gefährlicheren Virus-Mutationen habe man nun leider - sowohl mit der Delta-Variante, als auch mit der neuen Südafrika-Variante Omikron.

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Wissenschaftsakademie für umfassende Kontaktbeschränkungen

Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina verwies am Samstag auf die aktuell brisante Lage. Sie forderte wegen des drastischen Anstiegs der Corona-Infektionen eine Impfpflicht und umfassende Kontaktbeschränkungen. "Unmittelbar wirksam ist es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht, die Kontakte von Beginn der kommenden Woche an für wenige Wochen deutlich zu reduzieren", heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme der Leopoldina. "Aufgrund der nachlassenden Immunität müssten diese Maßnahmen vorübergehend auch für Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten müssen."

Leopoldina: Impfpflicht stufenweise einführen

Die Impfkampagne müsse massiv verstärkt und eine Impfpflicht stufenweise eingeführt werden. Insgesamt sollten bis Weihnachten neben Erst- und Zweitimpfungen rund 30 Millionen Drittimpfungen ermöglicht werden, so die Fachleute der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.

Mit Blick auf Kinder und Jugendliche empfehlen sie eine generelle Maskenpflicht an Schulen, regelmäßige Corona-Tests mindestens dreimal pro Woche und vorgezogene Weihnachtsferien. Außerdem solle rasch eine berufsbezogene Impfpflicht für Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und medizinische Fachberufe sowie weiterer Multiplikatorengruppen umgesetzt werden, hieß es weiter.

So berichtete SWR Aktuell am 24.11. über das Thema "Impflicht":

CDU-Politiker Braun nun doch für allgemeine Impfpflicht

Beim Stichwort Impfpflicht hat inzwischen auch Helge Braun, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz und geschäftsführender Kanzleramtsminister, einen Kurswechsel vollzogen. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen und überlasteter Kliniken ist er nun doch offen für eine allgemeine Impfpflicht. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Braun, eine solche Pflicht werde sich wohl nicht vermeiden lassen. Er befürchte zwar, dass eine Impfpflicht gesellschaftlich spalte. "Aber eine nicht enden wollende Pandemie spaltet auch", so Braun. Zuletzt hatte der CDU-Politiker eine allgemeine Impfpflicht noch abgelehnt.

Landkreistag BW: "Schulen und Kitas offen halten"

Zunehmend besorgt ist der Landkreistag Baden-Württemberg. Er will nach den Worten seines Präsidenten erneute Schul- und Kitaschließungen unbedingt verhindern. Sie würden Kindern und Jugendlichen massiv schaden, sagte Joachim Walter. "Ich appelliere an die Verantwortlichen in Bund und Land, alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die in dieser vierten Corona-Welle zur Entscheidung anstehen, konsequent an einem Oberziel auszurichten: Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten sowie die Kindertagespflege müssen regulär offengehalten werden", so der baden-württembergische Landkreistagspräsident. Durch die letzten Schulschließungen seien Lernrückstände entstanden, die sich kaum vollständig aufholen ließen, sagte Walter: "Gerade Kinder aus bildungsfernen Familien verlieren uneinholbar den Anschluss."

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