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Gibt es ein Rassismus-Problem bei der deutschen Polizei? Während aus der einen Richtung die Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten kommt, hat sich Landesinnenminister Strobl klar positioniert.

In der deutschen Polizei gebe es keinen strukturellen Rassismus, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag im Deutschlandfunk. Für derlei Behauptungen gebe es keinerlei Belege. Die Beamten stünden auf dem Boden des Rechtsstaats, verteidigten die Freiheit und träten für die Demokratie ein. Der CDU-Politiker hatte die Angriffe auf Polizisten am Rande der Anti-Rassismus-Demonstration am Wochenende in Stuttgart im SWR-Interview scharf kritisiert und Konsequenzen angekündigt.

Für Kontroversen sorgt zudem die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, die für den Wahlkreis Calw im Bundestag sitzt. Die Baden-Württembergerin hatte in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der Polizei gefordert. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einem "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" auch in Deutschland.

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SPD-Vorsitzende spricht von latentem Rassismus in der Polizei

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgern, so Esken. "Deshalb muss eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden." Strobl lehnte dies genauso ab wie unter anderem der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der in der "Passauer Neuen Presse" von großer Empörung in den Reihen der Polizei über die Äußerungen Eskens sprach. Auch der Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser kritisierte die Aussagen Eskens. Anstatt wie Esken "der" Polizei pauschal latenten Rassismus zu unterstellen, wäre es hilfreicher, wenn die SPD konsequent und gezielt gegen Rechtsradikale und Rassisten in der Polizei vorgehen würde, so Strasser via Twitter.

Benjamin Strasser kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken

Während der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, die Kritik Eskens an einem latenten Rassismus bei der deutschen Polizei unterstützte, wies Bundesinnenminister Horst Seehofer die Vorwürfe zurück. "Der Vorwurf eines latenten Rassismus in der deutschen Polizei stößt bei mir auf absolutes Unverständnis", deshalb weise er ihn auch zurück, sagte der CSU-Politiker.

Vorschlag einer unabhängigen Beschwerdestelle kritisiert

Im Deutschlandfunk kritisierte Strobl die SPD-Chefin zudem für ihre Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle. Esken hätte sich in Baden-Württemberg kundig machen können, denn im Land gebe es eine solche Stelle bereits, so Strobl. Der Bürgerbeauftragte, der gleichzeitig auch Polizeibeauftragter ist, sei Ansprechpartner für entsprechende Beschwerden. Überhaupt sei auf die Polizisten Verlass. Strobl wies die Äußerungen Eskens entschieden zurück. 2018 hatten sich 82 Bürger über die Landespolizei beschwert, wie aus dem aktuellsten Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für Baden-Württemberg aus dem Mai 2019 hervorgeht. Dies stellte eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2017 dar, als lediglich 41 Beschwerden eingingen. 

Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein aus Friedrichshafen, kritisierte den Vorwurf der SPD-Vorsitzenden. Der Polizeihauptkommissar sagte gegenüber dem SWR, die deutsche Polizei könne nicht mit der amerikanischen Polizei verglichen werden. Es erschrecke ihn, solche Vorwürfe von Politikern zu hören.

SPD-Abgeordnete Mast: Kein Generalverdacht gegen Polizei

Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, widersprach im SWR den Äußerungen Eskens. Die Bilder vom Tod des Afroamerikaner George Floyd zeigten nicht "unsere Polizei, die da agiert". Deshalb sollte es "keinen Generalverdacht" geben, so die Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis. Die Gesellschaft als Ganzes müsse wachsam gegenüber rassistischen Tendenzen sein.

Rassismus-Debatte durch Tod von George Floyd neu ausgelöst

Die Debatte war durch Fälle rassistischer Polizeigewalt in den USA ausgelöst worden. Aktuell geht es dabei besonders um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten. Floyd wird an diesem Dienstag beigesetzt. Als Folge kam es weltweit zu Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auch in Baden-Württemberg waren am vergangenen Wochenende etwa in Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe Zehntausende auf die Straßen gegangen.

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Rechtsradikale verharmlost? Özdemir legt den Finger in die Wunde

Für viele tausend Reaktionen in den sozialen Netzwerken sorgte in der Debatte die Aussage des früheren Grünen-Chefs Cem Özdemir aus Bad Urach (Kreis Reutlingen). Dieser hatte in der ARD-Talkshow "Anne Will" davon gesprochen, dass der Staat in den 90er Jahren absichtlich bei Rechtsextremen weggeschaut habe. Der Grünen-Politiker nannte exemplarisch den Anschlag in Rostock-Lichtenhagen und das Handeln der Polizei.

Cem Özdemir mit eindringlichen Worten bei "Anne Will"

Unmut über Floyd-Äußerungen des Landesdemografiebeauftragten

Unterdessen sorgte ein Facebook-Eintrag des Landesdemografiebeauftragten Thaddäus Kunzmann (CDU) im Land für Empörung. Kunzmann hatte zu den landesweiten Anti-Rassismus-Demonstrationen geschrieben, dass Floyd ein Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister gewesen sei. "Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen." Er wolle aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen. SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder forderte daraufhin am Montag den Rücktritt Kunzmanns.

Sascha Binder fordert die Landesregierung auf, Kunzmann zu entlassen

Außerdem solle die grün-schwarze Regierung Klarheit schaffen, wie sie zu den Anti-Rassismus-Demonstrationen vom Wochenende stehe, so seine Forderung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich am Dienstag in Stuttgart zu den Vorfällen. "Ich habe den Sozialminister beauftragt, ihn einzubestellen und ihm die Leviten zu lesen", sagte Kretschmann. Bevor weitere Schritte unternommen werden würden, müsse man zunächst mit dem Betroffenen reden, das sei "einfach ein Gebot der Fairness".

Kunzmann selbst zeigte sich erstaunt über die Forderungen nach seinem Rücktritt. "Ich habe als Bürger Kunzmann gepostet. Mir ging es darum, dass dieser Fall jetzt so gewertet wird, als würde es auch latenten Rassismus bei der deutschen Polizei geben - und das streite ich ab", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er sei Sohn eines Polizeibeamten und habe auch im Bekanntenkreis viele Polizisten, und die pauschalen Vorwürfe stimmten einfach nicht. "Jeder, der mit Polizeibeamten spricht, spürt auch deren Sorgen." Es gebe mangelnden Respekt von allen Seiten gegenüber der Polizei, und das sei ein Problem - egal, wie alt die Kritiker seien, welchen Geschlechts und welcher Herkunft.

Antidiskriminierungsstelle zählt mehr Fälle von Rassismus

Rassistische Diskriminierung nehme auch in Deutschland deutlich zu, so der kommissarische Leiter der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, im SWR Tagesgespräch. Insgesamt müsse Deutschland mehr gegen Diskriminierung tun und auch bestehende Gesetze ändern. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beziehe sich nur auf Alltagsgeschäfte, nicht aber auf Ungleichbehandlung im Bereich behördlichen oder staatlichen Handelns, beispielsweise bei Diskriminierung durch die Polizei beim "racial profiling". Hier müsse nachgebessert werden, so Franke weiter. Das neue Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin könne dazu Vorbild für andere Länder sein.

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