Ein Schild mahnt zum Abstandhalten (Foto: Imago, IMAGO / Manngold)

Vor der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch

Baden-Württemberg will Kontaktbeschränkungen nicht lockern

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Vor der Bund-Länder-Konferenz sieht das Land eine Öffnungsperspektive für Kitas und Schulen. Die Kontaktbeschränkungen würden aber bleiben, so Ministerpräsident Kretschmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will an den derzeitigen Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg weiterhin festhalten. An diesem Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder darüber beraten, wie es nach dem bis Sonntag geltenden Lockdown weitergehen soll. Am Mittwoch werde "sicher" nichts an den Kontaktbeschränkungen geändert, versicherte Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz am Dienstag. Jeder Haushalt darf sich auch weiterhin nur mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen.

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Baden-Württemberg geht allerdings nicht mit einem eigenen ausgearbeiteten Konzept in die Bund-Länder-Konferenz mit der Kanzlerin, sagte Kretschmann. "Ich halte es nicht für sinnvoll, dass jedes Land ein bestimmtes Konzept formuliert, so wie es Niedersachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein gemacht haben", sagte Kretschmann.

Winfried Kretschmann (Grüne) (Foto: SWR)
Winfried Kretschmann (Grüne) sieht zuallererst eine Öffnungsperspektive für Grundschulen und Kitas.

Ziemlich sicher sei, dass am Mittwoch eine Öffnungsperspektive zuerst für die Grundschulen und Kitas erarbeitet werde. Da bestehe Konsens. "Da es durch die Virusmutationen eine erhebliche Unübersichtlichkeit gibt, ist es aber nicht möglich, mit konkreten Planungen in die Konferenz zu gehen", entgegnete Kretschmann Fragen nach einem möglichen Datum. Es bringe ebenso nichts, sich vorab auf Inzidenzwerte festzulegen, ab denen Öffnungen vereinbart werden sollen. "Da wäre keine Einigung möglich", sagte Kretschmann.

Stufenweises Vorgehen sei Konsens

Es sei unter den Länderkollegen auch Konsens, dass man stufenweise vorgehen wolle. Aber auch hier spiele die Entwicklung der Inzidenzlage die entscheidende Rolle. Wenn es schließlich nach der Öffnung der Kitas und Grundschulen weiter sinkende Infektionszahlen gebe, seien andere Bereiche an der Reihe: "Welche das sind, besprechen wir", so Kretschmann. Als mögliche Reihenfolge nannte der Ministerpräsident Friseure, den Einzelhandel und Gaststätten. Den Sport- und Fitnessbereich erwähnte er nicht. Es sei ein "schwieriger Abwägungsprozess".

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mahnte erneut eine veränderte Teststrategie an. Es sei nicht angebracht nur auf die Infektionszahlen zu schauen. "Viele Menschen wissen nicht einmal, dass sie infiziert sind", warnte die Ministerin. Antigen-Schnelltests kosteten zwar viel, es gebe auch hohe Kosten zur Bewältigung der Pandemie. "Ohne eine erweiterte Teststrategie mit Sequenzierung kommen wir nicht weiter", gab Eisenmann Kretschmann mit auf den Weg.

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Öffnungen bei Kunst und Kultur unklar

Die baden-württembergische Kulturministerin Theresia Bauer (Grüne) mahnte zur Geduld, was die Öffnung von Kultureinrichtungen betrifft. "Wir reden nicht über Zeitpunkte", sagte Bauer. Es sei zunächst wichtig, die Inzidenz landesweit zu reduzieren. Danach würden Prioritäten gesetzt. Dabei werde es darum gehen, "verantwortlich, vorsichtig und auf Sicht fahrend Schritte der Öffnung" einzuleiten.

In einem gemeinsamen Papier hatten die Bundesländer zuvor einen drei Stufen umfassenden Plan "Kultur wieder ermöglichen" entworfen. In dem Papier skizzieren die Kulturminister den Weg für die Kulturszene aus dem Corona-Lockdown, um "der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit gerecht zu werden". Das Papier hatten Merkel und die Regierungschefs der Länder bei den Kulturressorts für ein Eröffnungsszenario angefordert.

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