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Vor dem nächsten virtuellen Treffen zwischen Bund und Ländern am Mittwoch diskutieren zahlreiche Politiker über mögliche Öffnungsszenarien. Für Kultusministerin Eisenmann ist die zweite Coronavirus-Welle derweil bereits gebrochen.

Wie geht es weiter nach dem zweiten Lockdown? Für Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) müssen mögliche Öffnungsschritte von wesentlich mehr Schnelltests auf eine Coronavirus-Infektion begleitet werden. Die Teststrategie des Landes müsse deutlich erweitert werden, sagte Eisenmann der Deutschen Presse-Agentur.

Eisenmann gegen schnelle Öffnungen im Coronavirus-Lockdown

"Die zweite Welle ist gebrochen, die Infektionszahlen gehen in die richtige Richtung - nämlich nach unten", sagte die Spitzenkandidatin der CDU für die anstehende Landtagswahl. Für schnelle und breite Öffnungen sei es derzeit aber noch zu früh. "Angesichts der Corona-Mutanten müssen wir wachsam und vorsichtig bleiben und mögliche Öffnungsschritte mit wesentlich mehr Schnelltests flankieren", so Eisenmann weiter.

Eisenmann und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hatten sich zuletzt einen öffentlichen Schlagabtausch über die Teststrategie geliefert. Vergangene Woche hatten sie sich darauf geeinigt, Lehrern und Erziehern, die in Präsenz arbeiten, zwei Schnelltests pro Woche bis Ostern anzubieten. Mit der Aufstockung der Tests soll eine Öffnung von Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien am 22. Februar begleitet werden, wenn die Zahl der Infektionen eine Lockerung zulassen.

"Wir müssen testen, testen, testen."

Susanne Eisenmann (CDU), BW-Kultusministerin
Susanne Eisenmann (CDU) spricht im Landtag von Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)
Sie möchte mehr Menschen auf das Coronavirus testen lassen: Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Dies geht Eisenmann jetzt aber nicht weit genug. "Ein solches Testangebot brauchen wir aber auch für andere Berufs- und Bevölkerungsgruppen, um infizierte Personen ohne Symptome frühzeitig erkennen und in Quarantäne schicken zu können", forderte sie. Viele Städte, Gemeinden und Hilfsorganisationen hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, kommunale Schnelltestzentren einzurichten. "Für mich ist dies ein wichtiger Baustein, um Schritt für Schritt wieder mehr Perspektive anbieten zu können."

Die Stadt Tübingen hat bereits ein neues Corona-Schnelltest-Angebot für Schulen und Kitas gestartet. Sehen Sie hier dazu einen Bericht vom 8. Februar:

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Lucha: Coronavirus lasse sich nicht wegtesten

Unterdessen hat sich Lucha selbst entschieden gegen eine Lockerung des Lockdowns ausgesprochen. "Es wäre grundfalsch, jetzt irgendwelche Signale zu Lockerungen auszusenden, wenn wir bei der Inzidenz nicht mal nahe der 50er-Marke sind", sagte der Grünen-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten". Auch der sogenannte Lockdown light Anfang November sei falsch gewesen. Die Vorstellung, man könne das Virus wegtesten, lenke in die Irre, so Lucha.

Das Ziel der Politik ist es, die Zahl der Neuinfektionen landesweit auf unter 50 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen zu drücken - nur dann seien die Gesundheitsämter in der Lage, alle Kontaktpersonen nachzuverfolgen. Lucha rief dazu auf, die Einschränkungen noch eine Weile zu akzeptieren: "Am Tag vor Weihnachten waren wir im Land bei einem Inzidenzwert von 204,5. Heute sind wir bei 60. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern die Frucht unserer gemeinsamen Anstrengungen."

Lockdown-Verlängerung wahrscheinlich

Auch aus anderen Bundesländern kommen Signale für eine Verlängerung des Lockdowns. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sehen dies als notwendig an. Zuvor waren auch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnende Worte gekommen: "Sicherheit ist - glaube ich - am Ende der beste Ratgeber", hatte der CSU-Chef am Wochenende gesagt.

Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hatte sich gegen zu schnelle Lockerungen ausgesprochen. Vorrang habe für sie ein Präsenzangebot in Form von Wechselunterricht an den Grundschulen. Dafür werde sie sich in den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vertretern der anderen Bundesländer einsetzen, so Dreyer.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machte dagegen deutlich, dass er baldige Lockerungen für vertretbar hält - "wenn die Schritte überschaubar sind und wir ein gesellschaftliches Verständnis haben, dass bei Zunahme der Infektionen auch wieder weniger öffentliches Leben notwendig ist", wie er der "Leipziger Volkszeitung" sagte.

Am Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten darüber beraten, wie es in der Pandemie-Bekämpfung weitergeht. Die gegenwärtigen Regelungen, darunter die weitgehende Schließung von Schulen und Kindertagesstätten, sind bis Sonntag befristet. Auch der Handel, der Dienstleistungssektor, Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen sind bis auf wenige Ausnahmen seit Mitte Dezember geschlossen.

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