Proteste im AKW Neckarwestheim (Foto: SWR)

Unabhängigkeit von Russland als Ziel

Baden-Württemberg diskutiert über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

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Russland ist einer der wichtigsten Energielieferanten für Deutschland. Angesichts des Ukraine-Kriegs wird jetzt diskutiert, wie sich BW davon unabhängig machen kann.

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Baden-Württemberg will weniger abhängig von russischem Gas werden und setzt auf erneuerbare Energien. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken - wie sie der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gefordert hat - ist nach Angaben des Umweltministeriums keine Option.

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte gefordert, den Ausstieg aus der Atomindustrie in Deutschland hinauszuzögern, um sich so unabhängig vom russischen Gas zu machen. Das baden-württembergische Umweltministerium sieht darin nach eigenen Angaben keine Option.

Wirtschaftsministerin hält längere AKW-Laufzeit für möglich

Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) steht der Ausstieg aus der Kernkraft grundsätzlich nicht zur Disposition. "Wenn Versorgungssicherheit aber nicht anders gewährleistet werden kann, müssen wir gleichwohl prüfen, ob einzelne Kernkraftanlagen länger als 2022 am Netz bleiben können. Hierzu stehen Bund und Länder im Austausch", sagte eine Ministeriumssprecherin. Zunächst berichtete die "Stuttgarter Zeitung" darüber. Hoffmeister-Kraut sei bereit, sich bei der Versorgung "von Unternehmen und Privathaushalten mit bezahlbarer Energie" alle Optionen offenzuhalten, so die Ministeriumssprecherin. Der russisch-ukrainische Krieg habe die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. "Alle energiewirtschaftlichen Optionen müssen auf den Tisch".

Energieunternehmen gegen Laufzeitverlängerungen

Die letzten verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sollen laut des Ausstiegsbeschlusses des Bundestags von 2011 bis Ende des Jahres ausgeschaltet werden. So auch die Anlage Neckarwestheim II im Kreis Heilbronn, die spätestens am 31. Dezember 2022 endgültig abgeschaltet werden soll.

Der dafür verantwortliche Energieerzeuger EnBW aus Karlsruhe lehnt eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. "Die Frage nach der Verlängerung der Laufzeiten stellt sich für die EnBW nicht. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist 2011 im politischen und gesellschaftlichen Konsens beschlossen worden und gesetzlich klar geregelt", sagte ein Sprecher des Unternehmens.

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Die Gemeinde Neckarwestheim sähe es jedoch als Vorteil, wenn die Laufzeit für das Kraftwerk verlängert werden würde. Im Rückbau würde die Anlage keine Umsätze machen, was nicht gut für den Haushalt wäre, so Bürgermeister Jochen Winkler gegenüber dem SWR. Auch der Leiter des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat sich dafür ausgesprochen, die drei verbliebenen Reaktoren in Deutschland länger am Netz zu lassen. Dies könne dazu beitragen, dass das Energiesystem stabil bleibt, sagte Hüther dem Kölner Stadtanzeiger.

Land setzt auf erneuerbare Energien

Der Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke erteilt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz eine klare Absage. Dies sei eine Nebelkerze, zumal neue Brennstäbe, die für eine längere Laufzeit benötigt werden, in der Hauptsache aus Russland kämen. Die Landesregierung setzt deshalb auf den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien.

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Die Planung von neuen Windrädern soll verkürzt werden, indem das sogenannte Widerspruchs-Verfahren abgeschafft wird. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte dem SWR, man brauche hier mehr Tempo, um unabhängiger von russischem Gas und Öl zu werden.

Gasversorgung erst einmal gewährleistet

Selbst wenn es zu reduzierten Lieferungen aus Russland kommen sollte: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist sich sicher, dass die Gasversorgung in Deutschland erst einmal gewährleistet ist. Das bestätigte auch die EnBW. Neben Russland bezieht Deutschland sein Gas unter anderem auch aus Norwegen. Auf Verbraucherinnen und Verbraucher könnten jedoch deutlich höhere Preise zukommen. So gab die EnBW an, dass sich dauerhaft hohe Preise aufgrund der langfristigen Beschaffungsstrategie des Konzerns zeitversetzt auf Kundinnen und Kunden auswirken könnten. 

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