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Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, finden in Baden-Württemberg immer weniger Ärzte, die dazu bereit sind. Das Sozialministerium prüfte dazu eine Lösung, doch es bleibt beim Status Quo.

Es bleibt dabei: Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg müssen sich nicht bei einem neuen Job dazu bereit erklären, auch Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Eine solche Neuregelung hatte Sozialstaatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne) vor einer Woche in einem Interview mit der "taz" angeregt. Sie hatte gesagt, dass es im Land "Engpässe in der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen" gebe. Deshalb prüfe die Landesregierung, ob Neueinstellungen von Ärzten in Unikliniken davon abhängig gemacht werden können, dass sie bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

Als Landesregierung habe man eine Verantwortung bei der Versorgung in diesem Bereich, hatte die Grünen-Politikerin weiter erklärt: "Es gibt immerhin einen im Gesetz festgeschriebenen Sicherstellungsauftrag." Unter den Ärzten werde derzeit ein "Generationenwechsel spürbar". Viele, die heute Abtreibungen durchführten, seien 60 Jahre und älter. "Und es gibt nicht viele, die bereit sind, ihnen nachzufolgen."

Wissenschaftsministerium strikt gegen eine Änderung

Doch trotz der Debatte bleibt es beim Status Quo, denn das Wissenschaftsministerium war strikt dagegen. Das geht aus einem Brief von Theresia Bauer (Grüne), Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, an Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hervor, der dem SWR vorliegt.

In ihrer gemeinsamen Erklärung, die den Streit beilegen soll, heißt es von Sozial- und Wissenschaftsministerium: Man wolle sorgfältig prüfen, wie man Frauen in einer Konfliktsituation künftig die notwendige medizinische Versorgung zukommen lassen könne. Dazu soll es bald ein Gespräch der beiden Ministerien mit Kliniken und Ärzteverbänden geben.

Mieliech lässt ihre Forderungen fallen

Auch Mielich ließ ihre Forderung am Montag fallen. Es gehe "ausdrücklich nicht darum, auf einzelne Ärztinnen oder Ärzte Druck auszuüben oder deren individuelle Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik zu machen", sagte sie laut der Mitteilung.

Auch Kretschmann gegen eine Bereitschafts-Prüfung

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich dagegen aus, bei Neueinstellungen auf die Bereitschaft zu achten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Kretschmann will an den geltenden gesetzlichen Regelungen zur Abtreibung festhalten. "Was wir heute in den Gesetzen haben, ist ein kluger Kompromiss", sagte er. Die Vorstellung, man könne dieses Thema außerhalb dieses fundamentalen Kompromisses neu regeln, wie es der erste Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Grünen vorsieht, halte er für abwegig. "Das bedeutet neuen tiefgehenden Streit in der Gesellschaft, der unweigerlich polarisiert." Im Entwurf des Programmes steht: "Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetzbuch nichts verloren."

Eine Abtreibung steht aktuell in Deutschland nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches grundsätzlich unter Strafe. Innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft bleibt der Eingriff unter anderem dann straffrei, wenn zuvor eine Beratung stattgefunden hat oder die Schwangerschaft auf ein Sexualverbrechen zurückzuführen ist.

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