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Nach dem Autogipfel ist klar: Eine Kaufprämie für Benziner und Diesel dürfte es nicht geben. Aus Baden-Württemberg beispielsweise gab es bereits vor dem Gipfel erhebliche Zweifel an der Prämie.

Eine Kaufprämie für Benzin- und Dieselmotoren - diesem Konzept hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich schon eine Absage erteilt. Dennoch pochen die CSU und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darauf. Andere Töne sind dagegen aus Baden-Württemberg zu hören. Hier gibt es, anders als noch vor einem Vierteljahr, einige Zweifel gegenüber den neuen Forderungen nach einer Kaufprämie. Am Dienstagabend wurden diese und andere Forderungen auf dem Autogipfel in Berlin diskutiert.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte sich zwar vor den Verhandlungen am Dienstagabend nicht äußern. Doch die Grünen in Baden-Württemberg waren - abgesehen von Kretschmann - schon immer gegen Kaufprämien für Verbrennungsmotoren. Auch jetzt spricht der Landtags-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz von einem falschen Instrument:

"Jetzt geht es darum, dass wir die neue Mobilität unterstützen: Gerade in Baden-Württemberg hängt jeder vierte Industrie-Arbeitsplatz an der Automobilwirtschaft."

Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im BW-Landtag

Deswegen wolle Schwarz über ein Zukunftsprogramm die neue Mobilität unterstützen - dort müsste der Staat investieren, etwa mit dem gezielten Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und Wasserstoff.

Elring-Klinger-Chef: "Nachtreten" sei schlecht

Der Chef des baden-württembergischen Automobilzulieferers Elring-Klinger sagte im rbb-Inforadio: "Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Kaufprämie nicht zu gewähren, sondern über die Mehrwertsteuersenkung zu gehen, was aus meiner Sicht nicht viel bringt. Aber jetzt nochmal nachzutreten, halte ich für schlecht."

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Auch Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat sich gedanklich von der Kaufprämie verabschiedet. Sie plädiert für eine Förderung der Autoindustrie in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Eine gezielte Unterstützung für kleine und mittlere Zulieferer fordert CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart.

Stoch: Hybridantrieb "wichtiger Zwischenschritt"

Weil jedoch nach wie vor die meisten Arbeitsplätze am Verbrennungsmotor hängen, hält SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch den Hybridantrieb für die beste Übergangstechnologie. Er plädiert für eine möglichst emissionsfreie Mobilität, man könne aber nicht binnen "zwei Wochen alle Fahrzeuge auf batteriebetriebene Mobilität umstellen".

Es fehlten Produktionskapazitäten, außerdem sei die nötige Lade-Infrastruktur noch nicht vorhanden. Hybribantriebe seien nicht die endgültige Antwort, könnten aber ein wichtiger Zwischenschritt sein, so Stoch.

Nach Gipfel: Förderung von autonomem Fahren statt Kaufprämien

Nach dem Gipfel gab es dann die Gewissheit: Weitere direkte Absatzhilfen in Form von Kaufzuschüssen auch für neue Verbrennerautos dürfte es nicht geben. Stattdessen setzen Politik und Branche auf indirekte Unterstützung und Maßnahmen, die den schwierigen Wandel in der deutschen Schlüsselindustrie voranbringen sollen. Schnelleres Internet im Auto, eine deutsche Vorreiterrolle beim autonomen Fahren und kundenfreundlicheres Laden von E-Fahrzeugen sind die Kernziele. Zudem sollen Zulieferer in der Krise vor Pleiten gerettet werden.

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