Gäste bezahlen in einem Café bei einer Kellnerin, die Maske trägt.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Roland Weihrauch)

Mehr Rechte für Geimpfte?

Diskussion um Impfpflicht nimmt nach Kretschmann-Aussage Fahrt auf

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Wie bekommt man die Impfquote in die Höhe? Werden Geimpfte besser behandelt als Ungeimpfte? Fragen, die nun immer öfter im Raum stehen. Das Sozialministerium hat sich nun dazu geäußert.

Diese Worte zu einer möglichen Impfpflicht haben Wellen geschlagen: "Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen." Das hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Der Grünen-Politiker weiter: "Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen." Landesweit wird nun immer stärker darüber diskutiert, ob Ungeimpfte Nachteile gegenüber Geimpften haben sollen.

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Sozialministerium: Impfpflicht derzeit nicht geplant

Aus dem Sozialministerium heißt es auf SWR-Anfrage, dass es sich abzeichne, dass der Alltag für nichtgeimpfte Erwachsene künftig aufwändiger werde. Zum Beispiel mit einer Testpflicht für Kino- und Restaurantbesuche, bei der man die Tests selbst bezahlen müsse. Eine Impfpflicht steht laut Sozialministerium aber aktuell nicht zur Debatte. Man wolle jetzt mit der Info-Kampagne "Dranbleiben BW" für das Impfen werben.

Die nachlassende Bereitschaft, sich gegen Corona impfen zu lassen, zeigt sich auch in den Impfzentren in Baden-Württemberg. Nach Angaben des Sozialministeriums sind sie nur noch zu 30 Prozent ausgelastet. Täglich würden dort rund 20- bis 25.000 Menschen geimpft. Trotz Kosten in Millionenhöhe sollen die Zentralen Impfzentren wie geplant bis Mitte August weiter betrieben werden, die Kreisimpfzentren bis Ende September.

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Verbände und Gewerkschaften gegen Impfpflicht

Eine klare Absage an eine Impfpflicht kommt von Verbänden und Gewerkschaften. Sie lehnen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab. Die Gewerkschaft Verdi zum Beispiel hält Druck auf zögernde Beschäftigte für nicht zielführend. Sie forderte erneut die Arbeitgeber auf, noch mehr Impfangebote am Arbeitsplatz zu machen.

Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist die Diskussion über eine Impfpflicht selbst für bestimmte Berufsgruppen eine Scheindebatte. Vielmehr müsse endlich das Thema Luftfilter an Schulen und Kitas vorangebracht werden, so die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein im SWR. Das Geld stehe bereit, die kommunalen Träger würden aber nicht aktiv.

"Die GEW ist kein Fan einer Impfpflicht, weil wir zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass es ein Ablenkungsmanöver ist."

Auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, bei der Hausärztinnen und Hausärzte organisiert sind, lehnt eine Impfpflicht ab. Sie schließt aber nicht aus, Geimpfte von einzelnen Einschränkungen auszunehmen. Zumindest könne man über diese Frage nachdenken, heißt es von der Vereinigung.

Impfung (Symbolbild) (Foto: SWR)
Impfpflicht ja oder nein? Darüber wird derzeit heftig diskutiert. (Symbolbild)

Landespolitiker ebenfalls gegen Impfpflicht

Auch Politiker aus Baden-Württemberg sind gegen eine Impfpflicht. FDP-Landeschef Michael Theurer sprach am Sonntag von einer Debatte zur Unzeit. "Anstatt mit staatlichem Zwang zu drohen, sind Anreize der bessere Weg."

Widerspruch erhält Kretschmann auch von seinem Koalitionspartner CDU. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung, die Politik habe immer gesagt, eine Impfpflicht werde es nicht geben. "Das halte ich im Grundsatz nach wie vor für richtig - und daran halten wir uns jetzt auch", so Strobl. Besser sei es, die Menschen von der Impfung zu überzeugen.

Medizin-Chef des RBK: Wir müssen die Impfpflicht diskutieren

Der Medizinische Geschäftsführer des Robert Bosch Krankenhauses, Mark Dominik Alscher, pflichtete in der Debatte dem Ministerpräsidenten bei. Die Impflicht müsse man diskutieren, denn "das ist ein Instrument, um uns zu schützen." In Deutschland sei bislang die Hälfte der Bevölkerung noch nicht vollständig geimpft. Um aber eine vierte Welle verhindern zu können, müsse im Herbst 90 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sein, so Alscher.

Karlsruher Oberbürgermeister für Impfpflicht

Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) dagegen hält eine Corona- Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen für sinnvoll. Die Plicht müsse intensiv diskutiert werden, sagte Mentrup dem SWR. Es gehe dabei insbesondere um Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie um Lehrerinnen und Lehrer. Mentrup, der selbst Mediziner ist, verweist auf Hepatis-B-Impfungen, die vom medizinischen Personal wie selbstverständlich durchgeführt würden. Insbesondere alte Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass das Pflegepersonal das Größtmögliche an Sicherheit getan hat, so Mentrup. Er forderte eine Entscheidung über eine Impfpflicht bis Ende des Sommers.

Rechtlich wäre eine Corona-Impfpflicht nur schwer umzusetzen, da sie schwere Eingriffe ins Grundrecht nach sich ziehe - so sieht das Kolja Schwarz, SWR-Redakteur bei "Recht und Justiz". Leichter sei die Umsetzung der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

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