Die Ministerinnen und Minister der grün-schwarzen Landesregierung haben eine neue Digitalisierungsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Damit wollen sie drei Bereiche stärken: die digitale Infrastruktur, die digitale Sicherheit, und die digitalen Kompetenzen von Führungskräften und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Sektors.
5G-Mobilfunknetz soll einfacher ausgebaut werden können
Die Landesregierung will den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Baden-Württemberg erleichtern. Dazu sollen Antennenanlagen bis zu einer gewissen Höhe und einem gewissen Abstand zu anderen Gebäuden ohne bürokratisches Verfahren aufgestellt werden können. Die Suche nach Standorten für Mobilfunkmasten bringt immer wieder Probleme mit sich, beispielsweise in Biberach.
Grün-Schwarz will Funklöcher stopfen BW will mehr Mobilfunkmasten zulassen - Ziel: lückenlos 5G
Um Funklöcher zu stopfen, will das Land die Vorschriften für Mobilfunkmasten lockern. Sie sollen höher und näher an Gebäuden errichtet werden können. Ohne besondere Baugenehmigung.
Schutz vor Cyberangriffen ebenfalls Teil der Strategie
Die kritische Infrastruktur im Land soll besser gegen Cyberangriffe geschützt werden. Dazu gibt es in Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur, die öffentliche Stellen im Fall von Cyberangriffen unterstützt. Sie soll laut Kabinettsbeschluss Abteilungen gegen Cyberkriminalität und Cyberspionage im Landeskriminalamt, in den regionalen Polizeipräsidien und beim Landesamt für Verfassungsschutz künftig besser miteinander vernetzen.
Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte das Land eine Cybersicherheitsstrategie vorgestellt. "Die Gefährdungslage in diesem Bereich ist enorm und es ist keine Entspannung in Sicht", hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) damals gesagt. Seit der Beginn der Pandemie hat die Zahl der Hackerangriffe laut einem IT-Experten zugenommen. Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine rechnete der baden-württembergische Verfassungsschutz mit einer Zunahme von russischen Cyberangriffen.
Weiterbildungen für mehr Digitalisierung in der BW-Verwaltung
Die digitale Verwaltung ist gerade für die Kommunen in Baden-Württemberg eine große Aufgabe. Das Land bildet daher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen zu sogenannten "Digitallotsen" aus. Dem neuen Kabinettsbeschluss zufolge sollen nun weitere 660 kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu solchen Digitallotsen weitergebildet werden. In Heidelberg wurde bereits im Juni ein digitales Bürgeramt vorgestellt.
Über lange Schlangen vor den Bürgerbüros in Stuttgart und die bisher stockende Digitalisierung hat SWR Aktuell in der Sendung vom 7. September berichtet:
Über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen hinaus sollen mindestens 800 Führungskräfte der Landesverwaltung mit digitalen Weiterbildungsangeboten erreicht werden.
