Ein Handy mit dem neuen, digitalen Impfpass, daneben der alte Impfpass (Foto: IMAGO,  imago images/Political-Moments)

Deutscher Gewerkschaftsbund klar dagegen

Corona-Schutz: Darf Arbeitgeber Impfstatus abfragen?

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Der Impfstatus sollte zum Schutz der Belegschaft abfragbar sein, fordert der Arbeitgeberverband. Der DGB in Baden-Württemberg sieht das kritisch. Wie sieht es rechtlich aus?

Mit der Impfung ist für viele Menschen wieder etwas Normalität in der Corona-Pandemie eingekehrt. Mittlerweile sind laut dem Sozialministerium rund 60 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg vollständig geimpft. Mehr als die Hälfte der Menschen können beim Restaurant-, Bar- oder Kinobesuch mit einem Impfnachweis ihre Freiheit genießen.

Während der Impfnachweis in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gewisse Erleichterung mit sich bringt, spielt er im Arbeitsleben bisher nur im medizinischen Bereich eine Rolle. Viele Berufstätige - etwa in den Produktionswerken - hatten seit Pandemiebeginn nicht die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Andere, die seit Monaten im Home-Office tätig sind, kehren Stück für Stück in die - manchmal engen - Betriebsbüros zurück. Der Arbeitgeber muss dabei mit entsprechenden hygienischen Vorkehrungen den Schutz am Arbeitsplatz garantieren. Über den Impfstatus seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiß der Vorgesetzte im Normalfall aber nichts.

DGB in Baden-Württemberg appelliert an die Verantwortung

Das soll nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auch so bleiben:

"Wir sind gegen eine Regelung, die es erlauben würde, dass Arbeitgeber nach dem Impfstatus von Beschäftigten fragen dürfen."

Das wäre, so der Vorsitzende der DGB in Baden-Württemberg, "eine Impfpflicht durch die Hintertür".

Stattdessen appelliere man an die Verantwortung von jedem und jeder Einzelnen, sich impfen zu lassen. "Jede Impfung hilft, zu mehr Normalität im Privat- und Arbeitsleben zurückzukehren", so Kunzmann. Daran ändere auch der aktuelle Vorstoß von Arbeitgeberseite nichts.

Südwestmetall fordert Recht auf Überprüfung des Impfstatus

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, allen Arbeitgebern das Recht einzuräumen, den Impfstatus der Belegschaft abfragen zu dürfen. Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick sagte, dass dieser Schritt notwendig sei, wenn man die Pandemie vollends in den Griff bekommen wolle. Es gehe darum, Geimpfte zu schützen. Dies sei nur möglich, wenn der Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekannt sei. „Es ist doch absurd, dass Unternehmen bis heute kostenlose Corona-Tests anbieten müssen, aber nicht nach der Impfung fragen dürfen", sagte Dick gegenüber dem SWR.

Dick nahm Bezug auf einen Vorstoß des baden-württembergischen Sozialministeriums. In einem Brief von Amtschef Uwe Lahl an das Bundesgesundheitsministerium hieß es, dass die Abfrage des Impfstatus ausgeweitet werden müsse. Lahl wies dabei auf Bereiche hin, in denen aufgrund des Publikumsverkehrs ein höheres Infektionsrisiko besteht - etwa Pflegeeinrichtungen.

Ausweitung auf alle Wirtschaftsbereiche ist rechtlich schwierig

Bisher gilt die Impfstatus-Abfrage nur in Arztpraxen und Krankenhäusern. In diesen Bereichen ist es laut Infektionsschutz möglich, weil der Impfstatus eine ganz besondere Rolle für die Arbeit spielt. Nach sogenannten Impfdurchbrüchen in Pflegeeinrichtungen rückten aber auch Altenheime in den Mittelpunkt. Zuletzt war auch ein Heim in Tübingen betroffen.

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Rechtlich dürfte die nun von Arbeitgebervertreter Dick geforderte Ausweitung auf alle Wirtschaftsbereiche indes schwierig werden. Arbeitgeber dürften aktuell nicht ohne Weiteres den Impfstatus der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abfragen, sagt Christoph Kehlbach aus der SWR-Rechtsredaktion. Denn dabei handle es sich um sensible, personenbezogene Informationen, die dem Datenschutz unterfallen.

Datenschützer ist gegen Abfrage des Impfstatus

Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink ist dagegen, dass Arbeitgeber künftig ihre Mitarbeitenden fragen können, ob sie geimpft sind oder nicht. "Ich halte davon wenig, wenn es pauschal gemacht wird", sagte der Datenschutzbeauftragte. Die Abfrage wäre "ein massiver Eingriff in die Privatsphäre". Brink sagte, er habe Verständnis dafür, dass es für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit gibt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Es sei auch denkbar, dass auf Pflegeeinrichtungen auszuweiten. "Aber das muss die Ausnahme bleiben", forderte der Datenschützer.

Brink bemängelte außerdem, aus dem Brief an das Bundesgesundheitsministerium gehe nicht klar hervor, ob die Regierung in Stuttgart auch privaten Unternehmen die Abfrage erlauben möchte. Das kommt aber aus Sicht des Datenschützers nicht infrage. Bisher habe man erfolgreich dafür gesorgt, dass Gesundheitsdaten für Arbeitgeber tabu bleiben, erklärte Brink. "Die Diagnose ging den Arbeitgeber noch nie etwas an", sagte Brink. "Dieses Fass aufzumachen, wäre ein Tabubruch." Wenn überhaupt, dann kämen solche Maßnahmen nur im öffentlichen Dienst infrage.

Konsequenter wäre eine Impfpflicht durch den Arbeitgeber

Hinzu komme, dass die Arbeitsschutzverordnung den Unternehmen verbiete, ihre Beschäftigten aufgrund solcher Informationen unterschiedlich zu behandeln - also Ungeimpfte etwa nach Hause zu schicken. Brink verwies dabei auf Lehrkräfte und Polizistinnen und Polizisten.

Man müsse sich fragen, ob ungeimpfte Lehrkräfte für Kinder und Jugendliche ein großes Risiko darstellten. Man könne im öffentlichen Dienst auch über eine freiwillige Abfrage nachdenken. Konsequent wäre aus Brinks Sicht, wenn der Arbeitgeber für seine Beschäftigten eine Impfpflicht anordnen würde. Stattdessen wolle das Land mittelbar Druck auf Ungeimpfte ausüben, indem man mit der Abfrage des Impfstatus droht. Für ihn sei aber klar: "Wenn es keine Impfpflicht gibt, halte ich auch eine Offenbarungspflicht für nicht sinnvoll."

Gesundheitminister Spahn kann sich mit einer Abfrage anfreunden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich offen für eine solche Abfrage. Zumindest für die nächsten sechs Monate könnte er es sich vorstellen, so Spahn in der ARD-Sendung "Hart aber fair". "Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind", erklärte er.

Manche Arbeitsrechtler halten Impfstatus-Abfrage für legitim

Ein Arbeitgeber müsste nachweisen können, dass ohne die Information des Impfstatus ein normaler Betriebsablauf nicht möglich ist - nur dann wäre eine Abfrage möglich. Dieser Nachweis dürfte in aller Regel sehr schwerfallen, erklärt Kehlbach.

Dennoch: Manche Arbeitsrechtler halten es für möglich, dass Arbeitgeber mit Verweis auf ihre Fürsorgepflicht anderen Angestellten gegenüber den Impfstatus abfragen können. Der Gelsenkirchener Anwalt Arndt Kempgens etwa betont der Tagesschau gegenüber, dass Unternehmen für ihre Mitarbeitenden Corona-Schutzmaßnahmen ergreifen müssten. Das könnten sie allerdings nur, wenn der Impfstatus bekannt sei. Kempgens Schluss: Im Zusammenhang mit Corona wäre arbeitsrechtlich eine Ausnahme möglich.

Wie so oft besteht in Rechtsfragen rund um Corona eine Unsicherheit

Die überwiegende Mehrheit allerdings sehe es anders, sagt Kehlbach. Höchstrichterliche Urteile zu dieser Frage, etwa vom Bundesarbeitsgericht, gibt es noch nicht. Wie so oft bei Rechtsfragen rund um Corona besteht also auch hier eine gewisse rechtliche Unsicherheit, so der Rechtsexperte.

Anders sehe es aus, wenn Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen freiwillig mitteilen, ob sie geimpft sind. Denn mit Einwilligung der Betroffenen können Informationen über den Impfstatus erhoben werden.

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