Simone Fischer im Behindertenbeirat Stuttgart (Foto: privat; Montage: SWR)

Bundesteilhabegesetz und Eingliederungshilfe weiterentwickeln

Die designierte BW-Behindertenbeauftragte will die Inklusion weiter voranbringen

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Behinderte Menschen stehen bei den Paralympics im Fokus. Im Alltag eher selten. Die designierte Landesbehindertenbeauftragte will dennoch das Augenmerk auf Inklusion lenken.

Simone Fischer ist noch Behindertenbeauftragte der Stadt Stuttgart, doch Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat sie am vergangenen Freitag für das Amt der Landesbehindertenbeauftragten vorgeschlagen. Mit dem SWR hat die Diplom-Volkswirtin, die seit rund zwei Jahrzehnten beruflich mit Eingliederungshilfe und Teilhabe befasst ist, auch über die drängenden Fragen bei der Inklusion gesprochen:

SWR Aktuell: Frau Fischer, treiben Sie Sport?

Simone Fischer: Ich treibe Sport, ich fahre gerne Fahrrad, gehe gerne walken und besonders liebe ich das Schwimmen. Am besten liegt mir das Rückenkraulen - beim Brustschwimmen darf ich noch etwas Übung haben... (lacht).

Welche Disziplin in Tokio verfolgen Sie mit besonderer Spannung?

Auch hier den Radsport. Gerade heute finde ich das großartig, dass Denise Schindler die erste Medaille gewonnen hat, die Bronzemedaille im 3.000-Meter-Verfolgungsfahren. Das finde ich einen tollen Start der Paralympics. Leichtathletik verfolge ich ebenfalls, und alles, was die Menschen dort bewegen und erreichen, finde ich ganz großartig. Ich bin beeindruckt von den Leistungen, die dort abgerufen werden.

Sie scheinen auch ein große Leistung in Stuttgart in den vergangenen drei Jahren als Behindertenbeauftragte vollbracht zu haben, denn nach dem Willen von Landessozialminister Manfred Lucha sollen Sie ab Oktober neue Landesbehindertenbeauftragte werden. Was sehen Sie als die größten Baustellen an, die da auf Sie warten?

Ich sehe meine Aufgabe darin, wenn die Gremien sich für mich entscheiden, die Landesregierung zu beraten und auch beizutragen, dass wir die Ziele, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind, erreichen. Die Anliegen der Menschen mit Behinderung spielen dabei die wesentliche Rolle. Ich will daran mitwirken, dass auch gesetzliche Rahmenbedingungen besser berücksichtigt werden und auch bestehende Gesetze in unserem Sinne angewendet werden. Und ich finde es wichtig, dass wir auch Verbündete ohne Behinderung erreichen, um eine Öffentlichkeit für unsere Themen und für konkrete Maßnahmen zu haben.

Simone Fischer, Behindertenbeauftragte (Foto: privat1)
Simone Fischer, noch Behindertenbeauftragte der Stadt Stuttgart. privat1

Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Lebenswelt von behinderten Menschen bei uns in den vergangenen Jahren verändert - vielleicht auch verbessert?

Der Koalitionsvertrag sieht ja schon konkrete Maßnahmen und Ziele vor. Das ist eine sehr gute Basis, um dabei mitwirken zu können das BTHG (Bundesteilhabegesetz, Anm. d. Red.) und die Eingliederungshilfe weiterzuentwickeln. Ich kann da auch prima an die sehr gute Arbeit von Stephanie Aeffner (bisherige Landesbehindertenbeauftragte, Anm. d. Red.) anknüpfen. Zudem möchte ich die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung unterstützen und das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln, sowie Arbeitschancen für Menschen mit Behinderung verbessern. Das alles sieht der Koalitionsvertrag vor und für mich wäre es eine Freude, daran mitarbeiten zu können und die Inklusion weiter voranzubringen.

Können Sie das mal am Beispiel erläutern?

Ich denke, dass vor Ort in den Quartieren sehr viel erreicht wurde: Dass Menschen mit Behinderung sichtbarer sind, dass unterschiedliche Verbesserungen bei der Barrierefreiheit, zum Beispiel auch beim ÖPNV, vorangebracht wurden. Und ich sehe, dass die bisherige Landesbehindertenbeauftragte durch ihren großen Einsatz im Bundesteilhabegesetz, bei der Entwicklung des Landesrahmenvertrags viele Dinge und Maßnahmen für Menschen mit Behinderung auf den Weg bringen konnte. Bei der Enwicklung des Landesrahmenvertrags waren die Menschen mit Behinderung beteiligt. Das war ganz wichtig, ihre Erfahrungen mit einzubringen, wenn es um die Eingliederungshilfe geht. Diese Eingliederungshilfe können sie dann vor Ort in den Einrichtungen - oder durch Anbieter der Eingliederungshilfe - erhalten. Damit sie personenzentrierte Leistungen erhalten und ihre Situation gut abgedeckt ist.

Machen wir es mal konkret: Wenn man sich als nicht-behinderter Mensch so umschaut, dann fällt einem im Alltag immer wieder auf, dass es Probleme bei der Barrierefreiheit gibt. Deutlichste Beispiele lieferte die Bahn, die mal wegen Sanierungsarbeiten hier und da einen Aufzug an den Bahnsteigen außer Betrieb nimmt - und das gern schon mal über Monate hinweg. Auch andernorts gibt es immer wieder Problem bei Zugängen zu Gebäuden. Das mögen die nach außen sichtbarsten Probleme sein. Welche - aus Ihrer Sicht - dringendsten Probleme würden Sie als Landesbehindertenbeauftragte angehen?

Die umfassende Barrierefreiheit ist ein wichtiges Stichwort. Dass einerseits die Einrichtungen, aber auch öffentliche Plätze baulich barrierefrei zugänglich, aber auch andererseits inhaltlich barrierefrei sind. Damit Menschen mit Behinderung teilhaben können, müssen die Angebote, die es in unserem Land gibt, gut zugänglich sein. Sei es mit Gebärdensprache, mit Blinden-Leitsystemen, in Braille-Schrift oder auch der klassischen Rampe für Rollstuhlfahrer. Und wenn man Menschen mit kognitiven Behinderungen, mit Lernschwächen, betrachtet, dann kommen auch die Themen "Leichte Sprache" oder die Unterstützung in ganz alltäglichen Bereichen, die sogenannte Assistenz, auf.

Wie können Sie das umsetzen? Reicht Ihnen das aus, wenn die Landesregierung das Budget der Landesbehindertenbeauftragten von derzeit 1,4 Millionen Euro auf künftig knapp über 2 Millionen Euro anheben will?

Meine Aufgabe ist zu beraten, zu begleiten und zu unterstützen. Die Umsetzung selbst und die konkreten Maßnahmen liegen natürlich in den Verantwortungsbereichen der jeweiligen Entscheidungsträger, Gremien oder auch Verantwortungsbereiche. Ich kann auf unsere Bedarfe hinweisen, sie sichtbar machen und deutlich machen, wo wir Verbesserungen benötigen und dort auch konstruktiv und verbindend an den Lösungen mitarbeiten.

Ein Hinweisschild für Rollstuhlfahrer (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliancedpa  Karl-Josef Hildenbrand)
Ein Hinweisschild auf einen Eingang für Rollstuhlfahrer. Sobald ein Betrieb mehr als 20 Mitarbeiter hat, muss dort mindestens ein Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Mitarbeiter besetzt werden. picture alliancedpa Karl-Josef Hildenbrand

Sie sind seit drei Jahren Behindertenbeauftragte der Stadt Stuttgart. Was bringen Sie mit ein, wenn Sie im Oktober ein neues Amt, das der Landesbehindertenbeauftragten, antreten könnten?

Im Moment vertrete ich Menschen mit Behinderung, sie können sich an mich als Behindertenbeauftragte der Stadt Stuttgart wenden, zudem habe ich eine Ombudsfunktion. Und dabei arbeite ich ganz gut mit der Verwaltung zusammen. Ich mache dort auf die Belange aufmerksam, vermittle auch da, wo es notwendig ist. Und ich arbeite natürlich auch mit der Politik zusammen. Dabei unterstütze und begleite ich Überlegungen zu Vorhaben unserer Stadt. Darüber hinaus arbeite ich mit den Initiativen, Vereinen, Einrichtungen oder Institutionen zusammen, die mit dem öffentlichen Personennahverkehr befasst sind.

Sie sind also gut vernetzt. Was wären Ihre politischen Forderungen als Landesbehindertenbeauftragte?

Ich glaube, es ist wichtig erst einmal die Gremienentscheidung am 22. September abzuwarten und auch mit den Menschen im Gespräch zu sein. Denn nur gemeinsam können wir daran arbeiten die Inklusion weiter voranzubringen. Es ist wichtig, zuzuhören und mitzunehmen, was viele Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen als Erfahrung bei der Arbeit für die Inklusion bereits gemacht haben. Nur so kann ich mich gut platzieren und einbringen.

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