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Im Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg nimmt der Bereich Rechtsextremismus mittlerweile den meisten Platz ein - die aktuellsten Zahlen bestätigen: Die Probleme rund um Rechtsextremismus nehmen zu.

Auf über 60 Seiten geht es es um Rechtsterrorismus, rechtsextremistische Parteien, Musik und Neonazis - in einem weiteren Teil um Reichsbürger. Insgesamt gab es in Baden-Württemberg zuletzt rund 1.700 Personen, die den Behörden als Rechtsextremisten bekannt waren. Die Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren wieder leicht angestiegen. Fast jeder Zweite davon wurde dem gewaltorientierten Spektrum zugeordnet. Bundesweit sind es mehrere Tausend.

Straftaten steigen an

Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg stieg zuletzt leicht auf fast 1.400 an, davon mehrere Dutzend Gewalttaten. Der Höchstwert aus dem Jahr 2015 wurde jedoch nicht erreicht. Die Erfahrung zeige, dass bei einem relevanten Teil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttäter kein einschlägiger Szenevorlauf bekannt sei, heißt es dazu im aktuellsten Landesverfassungsschutzbericht. Dies sei nur ein Beleg dafür, dass rechtsextremistische Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene vorhanden seien.

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10:00 Uhr
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SWR1 Baden-Württemberg

Die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg ist dagegen zuletzt rückläufig gewesen, im Vergleich zu den Vorjahren halbierte sich der Wert für das Jahr 2018 sogar. Keine einzige der entsprechenden Demonstrationen in Baden-Württemberg habe mehr als 100 Teilnehmer vorweisen können. Allerdings, so die Einschätzung der Behörden, hätten viele Angehörige der rechten Szene an Kundgebungen in anderen Bundesländern und im Ausland teilgenommen.

Eine Konstante im deutschen Rechtsextremismus sei der Antisemitismus. Hass gegenüber Juden trete in altbekannten, aber auch in neueren Formen auf - etwa wenn unterstellt werde, die deutsche Schuld am millionenfachen Massenmord im Zweiten Weltkrieg werde benutzt, um Vorteile für Juden oder Israel zu erreichen. Solche antisemitischen Argumentationen werden bis hinein in die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg geduldet. In einer emotionalen Debatte im Oktober 2019 warfen Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP der AfD vor, sich nicht klar genug von Antisemiten in den eigenen Reihen zu distanzieren.

Der baden-württembergische Beauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, warnt schon länger, dass der Hass vom Internet auf die Straße kippt. Nach den Angriffen von Halle sieht er dringenden Handlungsbedarf, auch in Baden-Württemberg.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird in Baden-Württemberg seit gut einem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut der Behörde liegen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor, rassistische Äußerungen und Bezüge der Jungen Alternative zu Rechtsextremisten, zum Beispiel der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Jene Identitäre Bewegung wurde im vergangenen Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - besonders aktiv sei die Bewegung in Baden-Württemberg mit etwa 100 Mitgliedern. Die Zahl der Anhänger dürfte noch weit größer sein. Ein räumlicher Schwerpunkt ist die Region Rhein-Neckar.

Verfassungsschutz soll aufgestockt werden

Im Kampf gegen Rechtsextremismus hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) im November angekündigt, den baden-württembergischen Verfassungsschutz personell aufzustocken. Jährlich rund fünf Millionen Euro sollen zusätzlich gegen Rechtsextremismus eingesetzt werden. Strobl teilte ebenfalls mit, selbst ernannte Bürgerwehren stärker in den Blick nehmen zu wollen. Dass solche Bürgerwehren behaupten, der Staat könne nicht für Sicherheit sorgen und sie deshalb selbst tätig werden, hält er für ungeheuerlich. "Das ist natürlich eine perfide Art, wie hier der Rechtsextremismus tätig wird und versucht, eine bestimmte Stimmungslage in der Bevölkerung auszunutzen", so Strobl. Laut Bundesregierung seien speziell Ableger der rechtsextremistischen Gruppierung "Soldiers of Odin" Germany sowie eine Gruppe namens "Wodans Erben Germanien" in Baden-Württemberg verstärkt aktiv aufgetreten.

Zahlreiche Bedrohungen gegen Politiker

Der wohl rechts motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 richtete den Fokus weiter auf das Milieu. In der Folge berichteten auch in Baden-Württemberg immer mehr Politiker, die sich gegen Rechts positioniert haben, von Anfeindungen und Drohungen. Laut einer Auskunft des Innenministeriums vom Juni 2019 kam es in den vergangenen drei Jahren zu rund 500 Straftaten auf Amts- und Mandatsträger, 222 davon konnten dem demnach dem rechten Spektrum zugeordnet werden

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Die umfassenden Zahlen und Daten zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg wurden zuletzt im vergangenen Jahr für den Verfassungsschutzbericht 2018 erhoben. Der nächste Bericht wird im Juni vorgestellt.

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