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Auch in Baden-Württemberg gingen Menschen wegen des Nahost-Konflikts am Wochenende auf die Straßen. In Mannheim ging am Sonntag eine Solidaritätskundgebung mit Israel ohne Zwischenfälle zu Ende. Innenminister Strobl kündigte hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus an.

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt hatten sich am Sonntagnachmittag 300 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung mit Israel im Mannheimer Schlosshof versammelt. Nach Auskunft der Polizei verlief sie ohne Zwischenfälle. "Gegen jeden Antisemitismus - in Mannheim und überall" oder "keine anti-jüdischen Bekundungen auf deutschem Boden" - mit solchen und ähnlichen Plakaten demonstrierten die Menschen dort.

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Zu der Solidaritätskundgebung hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft Rhein-Neckar/Mannheim aufgerufen. Mehrere Redner, darunter der Mannheimer Bürgermeister Christian Specht (CDU) betonten, sie seien entsetzt, dass der Konflikt aus dem Nahen Osten nach Mannheim geschwappt sei. Bereits am Samstagnachmittag hatte es in Mannheim eine pro-palästinensische Kundgebung gegeben. Die Polizei löste die Versammlung mit bis zu 500 Personen vorzeitig auf - wegen Missachtung der Schutzvorschriften. Fast 360 Personen hatten Platzverweise erhalten.

Friedlicher pro-palästinensischer Protest in Heilbronn

In Heilbronn ist eine pro-palästinensische Demonstration am Sonntagnachmittag laut Polizei friedlich verlaufen. Unter dem Titel "Free Palästina" waren rund 500 Personen angemeldet, gekommen sind laut Polizei rund 700. Auf der weitläufigen Wiese neben dem Heilbronner Frankenstation wurden während der Demonstration außerdem alle Corona-Regeln eingehalten, so ein Polizeisprecher. Einige Teilnehmer fuhren anschließend hupend durch die Heilbronner Innenstadt.

Strobl: "Durchgreifen gegen Formen des Antisemitismus"

Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen Israel am Samstag in Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands haben Politiker ein hartes Durchgreifen gegen jede Form von Antisemitismus angekündigt. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte, Straftaten würden hart und konsequent verfolgt. "Wir dulden es nicht, dass unter dem Deckmantel von Kritik an der israelischen Politik blanker Antisemitismus seine hässliche, widerwärtige und abstoßende Fratze zeigt", sagte er am Sonntag. "Ich finde den Gedanken generell unerträglich, dass sich Jüdinnen und Juden überlegen müssen, ob sie sich öffentlich zu ihrem Glauben bekennen und zu erkennen geben."

Sckerl: "Protestlern geht es nicht nur um Kritik an Israel"

Auch der innenpolitische Experte der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Uli Sckerl, zeigte sich überzeugt, dass es den Protestlern nicht nur um Kritik an Israel geht. "Unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Protests gegen die Politik des israelischen Staats verbirgt sich purer Hass gegen die Jüdinnen und Juden, die hier in Deutschland leben", sagte er am Sonntag. "Sie für die israelische Politik verantwortlich zu machen, ist falsch."

SPD-Chefin Saskia Esken verlangte, der Staat müsse dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher seien. "Gerade mit Blick auf unsere deutsche Geschichte sind antijüdische und antisemitische Parolen absolut inakzeptabel", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte die Demonstrationen "beschämend und inakzeptabel". Er forderte die Landesregierung auf, zu prüfen, welche Organisationen an den Demonstrationen beteiligt gewesen seien und jede Zusammenarbeit mit diesen abzuwägen. "Diese Vorfälle werden ein parlamentarisches Nachspiel haben", kündigte er an.

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Samstag Tausende Menschen in mehreren baden-württembergischen und anderen deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Es kam zu Ausschreitungen und Konflikten mit der Polizei und Gegendemonstranten.

Bundesinnenminister kündigt Hilfe an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen gegen jede Form von Antisemitismus angekündigt. "Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Den Polizeien der Länder bot er personelle und materielle Unterstützung an.

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"Aufgeheizte Stimmung" bei Kundgebung in Stuttgart

Bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in Stuttgart soll es laut Polizei am Samstag "tumultartige Szenen" gegeben haben. Im Laufe der Versammlung am Marienplatz sei die Stimmung gekippt, so die Polizei am Sonntagmorgen: Zwischen Teilen der palästinensischen, kurdischen und türkischen Demonstrierenden sei es "zu verbalen Anfeindungen, verbotenen Ausrufen und Provokationen" gekommen.

Auch am Sonntagmorgen nannte die Polizei nicht die Zahl der Teilnehmenden: Es seien deutlich mehr Menschen als die angemeldeten 50 gekommen, zugleich habe es auch Gegendemonstranten gegeben, so ein Polizeisprecher.

Polizisten stehen bei einer pro-palästinensische Demonstration auf dem Marienplatz in Stuttgart.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Andreas Rosar)
Bei der Kundgebung am Marienplatz in Stuttgart kam es laut Polizei zu Rangeleien. picture alliance/dpa | Andreas Rosar

Mehrere hundert Teilnehmer am Karlsplatz in Stuttgart

Die Demonstrantinnen und Demonstranten waren auch an anderen Orten in der Stuttgarter Innenstadt zusammengekommen. Unter anderem fand ein weiterer pro-palästinensischer Demonstrationszug und eine Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern auf dem Stuttgarter Karlsplatz statt.

Freiburg: Hunderte fordern gewaltfreie Lösung des Nahost-Konflikts

Auch in Freiburg gab es am Samstagnachmittag eine organisierte Kundgebung einer propalästinensischen Initiative. Dort sprach die Polizei von teils aufgeheizter Stimmung bei der Veranstaltung mit bis zu 600 Teilnehmenden. Transparente mit provozierendem - aber nicht strafrechtlich relevantem - Inhalt wurden gezeigt. Sowohl der Versammlungsleiter als auch die Polizei hätten die Teilnehmenden dazu gebracht, dies zu unterlassen, hieß es. Zuvor waren am gleichen Ort, dem Platz der Alten Synagoge, Gottesdienste der jüdischen Gemeinde abgehalten worden.

Palästinenser gedenken "Tag der Nakba"

Demonstriert wurde unter anderem auch in Berlin, wo es zu Ausschreitungen kam. Trotz internationaler Vermittlungsversuche hält die Eskalation zwischen Israel und Palästinensern im Nahen Osten seit Tagen an. Hintergrund der Demonstrationen am Samstag war zudem der Nakba-Tag, an dem die Palästinenser der Vertreibung von hunderttausenden Menschen infolge der israelischen Staatsgründung 1948 gedenken.

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