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Die Ereignisse rund um die Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Stuttgart werden zum Politikum. Aus dem Sozialministerium kommen Kritik und Unverständnis, die Stadt verteidigt das Vorgehen.

Nach den Protesten von mehr als 10.000 Teilnehmenden am Karsamstag in Stuttgart gegen die Corona-Politik werden kritische Stimmen an der Durchführung der Demonstrationen laut. Aus dem baden-württembergischen Sozialministerium kam deutliche Kritik an der Stadt Stuttgart. "Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat", wird der Ministerialdirektor Uwe Lahl via Twitter zitiert.

Demo Stuttgart (Foto: Imago, IMAGO / Nicolaj Zownir)
Mehr als 10.000 Menschen waren am Samstag durch Stuttgart gezogen, um gegen die Politik zur Eindämmung des Coronavirus zu demonstrieren. Masken wurden kaum getragen, Abstände meist nicht eingehalten. Imago IMAGO / Nicolaj Zownir

"Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, dass sich an Ostern nur 5 Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen, während tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt ziehen", so Lahl weiter. Dass sich die Stadt Stuttgart gegen ein Verbot der Demonstrationen entschieden habe, sei aus infektiologischer Sicht in dieser Phase der Pandemie falsch gewesen.

Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe, so Lahl weiter. "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen". Bereits im Vorfeld hatte sich das Ministerium in Form von Lahl besorgt gezeigt und darauf hingewiesen, dass die Corona-Verordnung durchaus ein Verbot hergebe.

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Minister kündigt Aufarbeitung an

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) kündigte am Sonntag an, alles dafür tun zu wollen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholen. "Das, was gestern passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Pandemieregeln halten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern", sagte Lucha. Den Demonstranten sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum, die demokratische Grundordnung zu stören. In der kommenden Woche werde es Gespräche mit der Stadt geben. "Wir werden die Situation analysieren", kündigte Lucha an.

"Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, dass sich an Ostern nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen, während tausende Demonstranten ohne Maske und Mindestabstand durch die Stadt ziehen."

Auch der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, forderte eine Aufarbeitung der Geschehnisse. "Stuttgart und Baden-Württemberg haben sich nicht als Musterländle präsentiert. Wer die Verantwortung für dieses Staatsversagen mit Tausenden Ordnungswidrigkeiten trägt, sollte in einem parlamentarischen Nachspiel im baden-württembergischen Landtag geklärt werden", so Theurer am Sonntag.

Die SPD-Fraktion beantragte eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. In einem Schreiben beklagte sie, dass die Vorgänge für viele Menschen im Land, die sich in den letzten Monaten an die Verordnungen der Landesregierung gehalten haben, "unerträglich" seien.

Konflikt zwischen Ministerium und Stadt Stuttgart

Mit einer Gegenfrage unter dem Tweet des Sozialministeriums hatte der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis, dem Ministerium geantwortet. "Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, dass die Landesverordnung ausdrücklich Versammlungen von Beschränkungen ausnimmt?", ist dort zu lesen.

Man habe sich an die geltende Corona-Verordnung des Landes gehalten, die das Grundrecht auf Versammlungen wegen der Pandemie nicht einschränke, entgegnete Matis. Das sei der Gradmesser gewesen. "Wir haben intensiv über den Umgang mit den angemeldeten Kundgebungen gerungen, uns dann - um auf sicherem Grund zu stehen - an der Landesverordnung orientiert."

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Als "nicht schön" bezeichnete Maier die Bilder, die aus Stuttgart gesendet wurden. Sie seien aber kein Vergleich zu den jüngsten Ereignissen in Brüssel, Kassel oder Dresden. Maier zufolge gab es Tausende Ordnungswidrigkeiten. Alle, die ohne Maske und ohne Abstand auf den Kundgebungen durch die Stadt zogen, müssten mit Anzeigen rechnen. Man werde sich auch mit der Landesregierung beraten, inwieweit die Corona-Verordnung nach den Erfahrungen in Sachen Versammlungen angepasst werden könne.

Zukünftige Veranstaltungen derselben Anmelder sollen verboten werden

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) verurteilte die Angriffe auf Journalisten auf das Schärfste. Nopper kritisierte auch, dass sich die Verantwortlichen der Versammlungen - entgegen ihrer Zusage gegenüber der Versammlungsbehörde - nicht an die Auflagen zum Tragen von Masken und zur Wahrung von Abständen gehalten haben. "Es widerspricht zutiefst meinem Gerechtigkeitsempfinden, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen den grundrechtlichen Schutzmantel der Versammlungsfreiheit missbrauchen, um sich den Corona-Beschränkungen zu entziehen - sich aber andererseits Familien und Freundeskreise an Ostern nur unter Beschränkungen treffen dürfen", so Nopper.

Laut Nopper beabsichtige die Stadt das rechtswidrige Verhalten mit Bußgeldern zu ahnden und zukünftige Veranstaltungen derselben Anmelder aufgrund der gestrigen Auflagenverstöße zu verbieten.

Ordnungsbürgermeister: Auflösung eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Ordnungsbürgermeister Maier bezeichnete die Auflösung der Veranstaltung am Samstag aufgrund der Verstöße gegen Maskenpflicht und Mindestabstand als "theoretische Option". Dies sei aber auch immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit, so Maier am Sonntag im SWR. Eine Demonstration dieser Größe aufzulösen, "hätte einen immensen Einsatz von Personal auf Seiten der Polizei erfordert. Zum anderen wäre das sicher nicht ohne Gewalt vor sich gegangen", so Maier weiter. Die Strategie sei daher gewesen, deeskalierend zu wirken. "Wir wollten die Situation nicht verschlimmern, sondern zumindest verbessern."

Maier kündigte im SWR an, die Veranstalter der Demonstrationen zu belangen. Dort sei man dann wohl nicht mehr nur im Bereich der Ordnungswidrigkeit, sondern "schon im strafrechtlichen Bereich. Hier werden wir durchgreifen." Ein pauschales Verbot für weitere Demonstrationen in Stuttgart schloss Maier aus.

Der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc forderte den Rücktritt von Ordnungsbürgermeister Maier. "Das Bild, das Stuttgart gestern abgegeben hat, ist beschämend. Tausende Demonstrierende treffen sich unter bewusster Missachtung der Hygiene- und Abstandsregeln. Und der Stadtspitze in Person des Ordnungsbürgermeisters fällt nichts anderes dazu ein, als den friedlichen Verlauf zu loben?", sagte Perc am Sonntagabend laut Mitteilung.

Polizeigewerkschaft mit deutlicher Kritik an Stadt Stuttgart

Kritik an der Stadt kam auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Während in anderen Teilen des Landes die Versammlungsbehörden und die Polizei hart und konsequent reagiert und agiert, scheint es so, dass in Stuttgart alles möglich ist", sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer. Wenn sich durch die Ereignisse die Infektionszahlen erhöhten, schade das der gesamten Bevölkerung.

Sowohl die Genehmigung der Corona-Demo als auch die Vorbereitung der Veranstaltung hält auch die baden-württembergische Gewerkschaft der Polizei (GdP) für hinterfragenswert. Die Versammlung sei genehmigt worden mit der Auflage, die Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten, obwohl "im Vorfeld absehbar war, dass sich Teilnehmer der Versammlung überwiegend nicht an die Auflagen halten würden, da sie eben diese Corona Regeln mit ihrer Versammlung infrage stellen", kritisierte der Stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Carsten Beck. Die GdP forderte die Versammlungsbehörden, insbesondere die Stadt Stuttgart auf, Demonstrationsanmeldungen kritischer zu prüfen.

Demonstrationen dieser Art könnten verboten werden

Solche Demonstrationen könnten verboten werden, so Kusterer. "Friedlich und ohne Waffen heißt in Pandemiezeiten mit Abstand und mit Maske. Wer sich daran nicht hält, verhält sich asozial und macht sich strafbar". Die Zuständigkeit für ein Verbot liege bei der Stadt, die Polizei werde aber kritisiert, weil sie nicht eingeschritten sei. "Offensichtlich scheint es ein Missverständnis zu geben, wenn die Stuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbehörde sich um klare Entscheidungen drückt und der Polizei dann den Mist vor die Füße kippt", sagte Kusterer.

Staatsministerium ohne direkte Reaktion auf Ereignisse in Stuttgart

Das Staatsministerium selbst äußerte sich bis Sonntagmorgen nicht dezidiert zu den Ereignissen in Stuttgart. Über Twitter wurde lediglich der Tweet des Sozialministeriums mit den Aussagen Lahls retweetet. Als Reaktion auf ein Video, das den fraktionslosen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner (ehemals AfD) zeigt, wie er gegenüber zwei Polizisten den Landtagsdirektor Berhold Frieß (Grüne) als "antidemokratische Ratte" bezeichnet, verwies der Twitteraccount der Landesregierung auf die Zuständigkeit des Landtags.

Aus dem von Thomas Strobl (CDU) geführten Innenministerium kam bis Sonntagmorgen keine Stellungnahme, auch die baden-württembergische CDU äußerte sich bislang nicht zu den Ereignissen. "Oben am Rand der Stadt feiern sich paar "Helden"... unten im Kessel sieht ne Polizei bei ner Demo zu, die gegen alle Auflagen verstößt...aber der Herr Innenminister hatte ja besseres zu tun" schrieb ein User auf der Facebook-Seite der Partei unter einen Post über den Abschluss der Sondierungen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg.

Demo gegen Coronavirus-Maßnahmen in Stuttgart. Ein Gegendemonstrant mit Maske wird von der Polizei abgeführt (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)
Für Kritik sorgte in den sozialen Netzwerken das Vorgehen der Polizei unter anderem gegen Gegendemonstranten. Hier ist zu sehen, wie die Polizei einen Mann mit seinem Fahrrad weggeleitet. picture alliance/dpa | Christoph Schmidt

Vorgehen der Polizei Stuttgart im Fokus

Generell entlädt sich in den sozialen Netzwerken indes die Wut speziell auf das Vorgehen der Polizei Stuttgart. Für harte Kritik sorgten vor allem die Auflösungen von Gegenveranstaltungen, unter anderem einer Fahrraddemonstration, sowie Äußerungen der Beamten über eine tausendfach geteilte Videosequenz, die einen Polizeibeamten beim Handschlag mit einem Ordner der "Querdenken"-Demonstration zeigt. In einer abschließenden Pressemitteilung bezeichnete die Stuttgarter Polizei die Versammlungen und Veranstaltungen als "friedlich". Deshalb sei die Polizei gebunden gewesen, die genehmigten Kundgebungen und Aufzüge im Rahmen der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

So schätze unser SWR-Reporter die Situation am Samstagabend vor Ort am Cannstatter Wasen ein:

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Als "keine befriedigende Situation für uns als Polizei" bezeichnete der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach die Lage. Auf der einen Seite stehe die Versammlungsfreiheit, auf der anderen der Infektionsschutz. Damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände drängten, seien die Beamten nicht eingeschritten. 254 Corona-Verstöße seien geahndet worden, so das Fazit am Samstagabend.

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