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Die Opposition, der Landesrechnungshof und Lehrer- und Umweltverbände haben Kritik an den Haushaltsplänen der grün-schwarzen Koalition geübt - aus unterschiedlichen Gründen.

SPD und FDP sehen in dem Etat für das kommende Jahr einen "Etikettenschwindel". Sie warfen der Regierung am Montag vor, dieses Jahr im Nachtragsetat ohne Not neue Kredite aufnehmen zu wollen, um 2022 die Schuldenbremse einhalten zu können. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition hatten am Freitagabend beschlossen, im Haushalt 2022 dafür 250 Millionen Euro einsparen zu wollen. Zunächst will Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) aber den Nachtragsetat für dieses Jahr am Mittwoch in den Landtag einbringen. Mit den Schulden von 1,2 Milliarden Euro will er vor allem für weitere Folgen der Corona-Krise vorsorgen.

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SPD und FDP werfen Regierung Tricks vor

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einem "frisierten Haushalt". Auf der einen Seite wolle die Regierung mit dem Nachtragsetat 1,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, auf der anderen Seite räume sie ein, dass sie für den Haushalt 2022 ältere Verschuldungsrechte und Reste in Höhe von 2,6 Milliarden Euro nutzen wolle. Der SPD-Finanzexperte Nicolas Fink sieht das ähnlich: "Wer jetzt ohne großen Bedarf 1,2 Milliarden aufnimmt, tut sich natürlich mit der Ankündigung leicht, für 2022 keine neuen Schulden zu brauchen." Das sei "Etikettenschwindel im großen Stil".

"Natürlich ist das Getrickse."

Auch Rechnungshof nicht einverstanden mit Haushaltentwurf

Für den Landesrechnungshof stellt sich die Frage, ob neue Schulden tatsächlich gerechtfertigt sind. Dafür bestehe "aus Sicht des Rechnungshofs allerdings noch Erläuterungsbedarf", sagte der Präsident des Rechnungshofs, Günther Benz, der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier". Er frage sich, "ob die Finanzierung dieses Bedarfs über neue Schulden tatsächlich ohne Alternative ist, zumal für das Jahr 2020 ein Rechnungsüberschuss in nennenswerter Höhe prognostiziert wird", so Benz.

FDP und Rechnungshof dringen auf Einsparungen

"Bei Förderprogrammen muss man mit dem Rasenmäher durchgehen", so Rülke. Zudem hätten die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann seit 2011 den Regierungsapparat deutlich aufgestockt. Mit den im Nachtrag geplanten neuen Posten seien es knapp über 4.000 Stellen. Das seien etwa 1.100 Stellen mehr als vor zehn Jahren. Auch der oberste Rechnungsprüfer Benz forderte: Alle Personalausgaben und Förderprogramme müssten auf den Prüfstand.

Lehrer- und Umweltverbände kritisieren Sparkurs

Die Lehrergewerkschaft GEW und die Umweltschutzorganisation BUND halten dagegen den neuen Weg ohne Schulden und mit Einsparungen grundsätzlich für falsch. Der Sparkurs gehe auf Kosten der Bildung und der Umwelt. GEW-Landeschefin Monika Stein hielt Grün-Schwarz vor, die Koalition verabschiede sich schon wenige Wochen nach ihrem Start von den meisten bildungspolitischen Zielen. "Allen ist klar, dass selbst nur für die dringend notwendigen Investitionen in Kitas und Schulen infolge der Pandemie die Schuldenbremse weiter aufgehoben werden muss." Die BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch befürchtet, dass dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz nun unterblieben. "Schulden, die das Land jetzt zum Schutz von Natur und Umwelt macht, erhalten die Lebensgrundlage für zukünftige Generationen und verhindern Folgeschäden, welche die Menschheit um einiges mehr kosten würden."

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