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Die SPD hat im baden-württembergischen Landtag gefordert, Abschiebungen von Asylbewerbern in Arbeit zu verhindern. Doch der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nannte es absurd: Menschen in Ausbildung und Arbeit würden abgeschoben - oftmals trotz Protesten von Unternehmen und Kommunen. Grün-Schwarz sende damit ein "verheerendes integrationspolitisches Signal", kritisierte Stoch am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. "Die Koalition koaliert nicht an diesem Punkt, sie sabotiert sich." Das Land schiebe ausgerechnet die Menschen ab, bei denen die Integration eine Erfolgsgeschichte sei. Das sei wirtschaftspolitisch Unfug. "Wir müssen die Menschen, die in Arbeit sind, in unserem Land lassen."

SPD-Chef Stoch übt heftige Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung

Die grün-schwarze Landesregierung solle mögliche Ermessensspielräume im Gesetz nutzen, forderte die SPD in ihrem Antrag. Innenminister Thomas Strobl (CDU) ignoriere getroffene Vereinbarungen in der Koalition und setze sich über den Rat der Härtefallkommission hinweg, sagte Stoch. "Eine Landesregierung kann kein anarchisches Nebeneinander von Parteien sein, in denen jeder sein Ministerium wie einen kleinen Freistaat regiert." Der Antrag der SPD bekam Unterstützung von der FDP in der Opposition: Baden-Württemberg könne sich den Luxus nicht erlauben, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben, so FDP-Innenpolitiker Nico Weinmann.

Die Grünen in der Zwickmühle

Die grün-schwarze Koalition und die AfD stimmten jedoch gegen den Antrag der SPD. Die Grünen in der Landesregierung sind bei dem Thema aber in einer Zwickmühle: Denn schon seit Tagen streiten sie über Abschiebungen von Geflüchteten mit Job mit ihrem Koalitionspartner CDU.

Vergangenes Jahr hatten beide eine großzügigere Regelung vereinbart und sich darauf geeinigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. In den vergangenen Tagen stritten die Koalitionspartner aber darüber, wie man bis dahin mit gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern umgeht. Die Grünen beklagen, dass diese nicht eingehalten wird und in umstrittenen Fällen weiter abgeschoben werde. Nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) nutze die Landesregierung aber alle rechtlichen Spielräume, um arbeitende und gut integrierte Flüchtlinge nicht abzuschieben.

Strobl: Eindruck von Willkür dürfe nicht entstehen

"Wir priorisieren, wo wir es können", versicherte Strobl. Der Landesregierung sei es ein Anliegen, dass die Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Interessen von Unternehmen und Flüchtlingen in Arbeit nehme man sehr ernst. Trotzdem sei Deutschland ein Rechtsstaat - es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Willkür herrsche. "Ermessen kann man nur dort ausüben, wo es auch ein Ermessen gibt." Strobl trat dem Eindruck entgegen, dass "immer die Falschen abgeschoben werden".

In Richtung der Unternehmen sagte Strobl: Wer jemanden einstelle, der ausreisepflichtig ist, müsse damit rechnen, dass er auch danach ausreisepflichtig bleibt. Seit 2015 hatten viele Unternehmen im Land aus Verantwortungsgefühl Geflüchtete eingestellt.

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