Nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 fließt aktuell wieder Gas aus Russland nach Deutschland, doch es ist weniger als möglich. Deshalb sieht sich auch die Regierung in Baden-Württemberg weiter gezwungen, Maßnahmen für eine stabile Energiezufuhr auszuarbeiten. Dazu gab es am Donnerstag eine energiepolitische Debatte im Stuttgarter Landtag.
FDP kritisiert Gas-Maßnahmen
Für den Fall, dass das Gas im Winter knapp wird und Heizungen runtergedreht werden müssen, will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Vorfeld auf Schwarmintelligenz setzen. Er lädt nämlich Wirtschaft, Kommunen und Handwerk zu einem "Gaskrisengipfel" am 25. Juli ein. Alle Teilnehmenden sollen dort Ideen einbringen, wie Energie gespart werden kann. Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke reichen die Pläne des Regierungschefs allerdings nicht aus: "Herr Ministerpräsident, mit diesen Vorschlägen werden Sie vermutlich nicht weit kommen", sagte er im Landtag. Dabei bezieht er sich auf einen Vorschlag der Landesregierung, auf Räume zu verzichten, die ohnehin bereits selten genutzt werden.
Auch zu längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken habe die grün-schwarze Landesregierung noch keine klare Position bezogen, kritisiert Rülke. Um den Anteil der Stromerzeugung aus Kernenergie zu ersetzen, brauche man 2.000 Windräder. Im ersten Halbjahr seien allerdings erst fünf in Baden-Württemberg aufgestellt worden: "Dann haben sie das im Jahr 2222 geschafft", bemängelt Rülke ironisch.
Grüne Umweltministerin klar gegen Atomenergie
Die AfD fordert in der Debatte den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker von den Grünen hielt jedoch dagegen. Sie erteilte der Atomenergie eine klare Absage, auch wenn jetzt kurzfristig Kohle- und Kernkraftwerke weiter genutzt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mittel- und langfristig könne es laut der Ministerin nur ein Ziel geben: "Dass wir in Baden-Württemberg erneuerbare Energie ausbauen. Und zwar Wind- und Solarenergie."
Selbst wenn die grün-schwarze Landesregierung jetzt mehr Tempo macht beim Ausbau von Wind und Solarenergie, wird dies bis zum kommenden Winter nicht ausreichen, um Ausfälle beim Gas zu kompensieren. Deshalb ist es nach Ansicht der baden-württembergischen Umweltministerin wichtig, dass alle Haushalte einen Beitrag zum Energiesparen leisten. "Deswegen ist auch der Gipfel am Montag von großer Bedeutung. Es geht darum, ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden", so Walker.
Ministerpräsident Kretschmann selbst trat am Donnerstag nicht ans Rednerpult, die Position der Landesregierung vertrat die Umweltministerin.
SPD: Auch Geringverdiener unterstützen
Energiesparen allein wird für Geringverdiener allerdings nicht reichen, um die explodierenden Energiepreise abfedern zu können, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Er fordert von der Landesregierung Maßnahmen, um bedürftige Menschen zu unterstützen, beispielsweise mit einem Energiegeld. Denn Bürgerinnen und Bürger könnten die "deutlichen Preissteigerungen nicht mehr stemmen".
Hauptstadtkorrespondent Sebastian Deliga sagt, die Bundesregierung glaube Putin kein Wort mehr, und ordnet die aktuelle Lage im SWR-Gespräch ein:
Habeck verkündet neues Paket zum Energiesparen
Auf Bundesebene will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Gasspeicher voller bekommen und private Haushalte mehr in die Pflicht nehmen. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Dazu gehört auch, dass die Braunkohle-Reserve aktiviert werden soll. Habeck sagte am Donnerstag, Deutschland könne sich auf russische Lieferungen nicht verlassen: "Der Gasverbrauch muss weiter runter, die Speicher müssen voll werden."
Offen bleibt, ob die Führung um Russlands Präsident Wladimir Putin die Exporte nach Deutschland und Westeuropa nicht doch irgendwann kappt. Russland erweise sich laut Habeck zunehmend als Unsicherheitsfaktor im Energiesystem.
