STAND

Über diese Auszeichnung freut sich niemand: Der Negativpreis "Big Brother Award" geht in diesem Jahr unter anderem an das Land Baden-Württemberg. Das zuständige Ministerium kann das nicht nachvollziehen.

Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage hat am Freitagabend die ungeliebte Auszeichnung in der Kategorie Digitalisierung an das Land Baden-Württemberg verliehen. Kritisiert wird für die Entscheidung, wesentliche Dienste der digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben zu lassen.

Bei E-Mails soll US-Geheimdienst mitlesen können

Der Verein wirft der zuständigen Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, damit Daten und E-Mails von Lehrern und Schülern nicht nur an das US-Unternehmen zu liefern, sondern damit auch an die US-Geheimdienste. Warnungen von Datenschützern und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) habe Eisenmann ignoriert, heißt es in der Begründung.

Susanne Eisenmann im Rahmen einer Pressekonferenz in Stuttgart (Foto: Imago, imago images / Lichtgut)
Man habe den Datenschutz sehr wohl im Blick, versichert Ministerin Eisenmann. Imago imago images / Lichtgut

Ministerium weist Kritik zurück

Die kritisierte Ministerin reagierte noch vor der Preisverleihung und wies den Vorwurf zurück. "Die Recherche für diese Preisverleihung kann nicht allzu gründlich gewesen sein", sagte Eisenmann laut Mitteilung aus ihrem Ministerium. Man sei "amüsiert" über die zweifelhafte Auszeichnung.

Die digitale Bildungsplattform bestehe keineswegs ausschließlich aus Microsoft-Produkten. Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) sei früh in den Prozess eingebunden gewesen. Mit ihm befinde man sich in konstruktiven Gesprächen, "um einen datenschutzkonformen Einsatz von Bestandteilen von Microsoft 365 für unsere neue digitale Bildungsplattform zu prüfen."

Datenschützer Brink sieht Kooperationsbereitschaft

Die zur Auswahl stehende Version würde dabei auf jeden Fall speziell für die Bedürfnisse der digitalen Bildungsplattform konfiguriert werden, so dass beispielsweise sichergestellt sei, dass eine Speicherung von Daten nicht außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO erfolge, sagt die Kultusministerin.

Die Angaben des Ministeriums bestätigte Chef-Datenschützer Stefan Brink gegenüber dem Magazin "ct". Dort heißt es in einem Zitat, dass das "Kultusministerium noch auf Änderungswünsche eingehen (müsse); dort nehme er jedoch eine hohe Bereitschaft wahr, zu kooperieren. Das gelte nach seiner Erfahrung auch für Microsoft."

Mehr zum Thema

Bildung in Pandemie-Zeiten Misere Digitalunterricht: So schlecht sind Schulen in BW ausgestattet

Digitalisierungsschub dank Corona? An vielen Schulen in Baden-Württemberg bisher Fehlanzeige: Knapp 90 Prozent sehen sich nicht in der Lage, Fernunterricht gut zu betreiben. Bildungsverbände schlagen Alarm.  mehr...

STAND
AUTOR/IN