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In Baden-Württemberg werden immer mehr Datenpannen gemeldet. Bei der Polizei etwa wurden Verstöße beim Einsatz von Bodycams festgestellt. Auch Bäckereien und der Tübinger OB Palmer sind im Fokus der Datenschützer.

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Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink stellte am Donnerstag in Stuttgart seinen Bericht für 2019 vor. Demnach gingen im vergangenen Jahr insgesamt 1.824 Meldungen über Datenschutzverstöße ein. 2018 waren es vom Inkrafttreten neuer europäischer Datenschutzregeln im Mai bis zum Jahresende noch 774 Meldungen gewesen.

Ein Grund für den Anstieg könnte laut Brink die zunehmende Bekanntheit der neuen Datenschutzregeln sein. Zudem schreite die Digitalisierung fort - damit steige auch die Zahl der Pannen. Brinks Behörde verhängte Bußgelder von insgesamt rund 250.000 Euro - 2018 waren es lediglich 100.000 Euro gewesen.

Verstöße gegen das Polizeigesetz

Negativ fiel 2019 laut Bericht die Polizei auf. Bei Stichproben in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe stellte die Datenschutzbehörde Versäumnisse fest. In einer zweistelligen Anzahl von Fällen seien die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Schulterkameras - sogenannten Bodycams - nicht erfüllt worden. Videos von Polizeieinsätzen, die durch eine solche Bodycam aufgezeichnet wurden, seien nicht schnell genug gelöscht worden, so der Vorwurf.

Das Polizeigesetz schreibt vor: Bodycam-Aufnahmen dürfen nur länger gespeichert werden, wenn eine Gefahr für Leib oder Leben besteht. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Anstatt sie im Regelfall unverzüglich zu löschen, seien die Videoaufnahmen fast immer vier Wochen lang gespeichert worden. Zudem seien Aufnahmen in Polizeirevieren und Polizeiautos gemacht worden, obwohl die Kameras bislang nur in öffentlich zugänglichen Bereichen eingesetzt werden dürfen. "Die Aufnahmen, die wir gesehen haben, waren zum deutlich überwiegenden Teil nicht rechtskonform", so Brink.

Innenministerium reagiert

Polizei und Innenministerium hätten darauf aber konstruktiv reagiert: Es wurde angeordnet, die Aufnahmen zu löschen. Die Polizeiführung und das Innenministerium hätten zudem Nachschulungen von Beamten angekündigt. Dies bestätigte auch Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Die regionalen Präsidien erarbeiteten ein Konzept, um die Kollegen im Umgang mit dem neuen technischen Mittel zu schulen.

Die Bodycams werden bei der Polizei auf Streife erst seit vergangenem Jahr flächendeckend eingesetzt. Sie sollen Angreifende abschrecken und bei gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte aufklären helfen, so Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei ihrer Einführung Anfang 2019.

Kameras kontrollieren illegal Mitarbeiter in Bäckereien

Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sorgte laut Brink für eine Kontroverse. Die Stadtverwaltung habe Brinks Fragen zu einer Liste mit auffälligen Asylbewerbern nicht befriedigend beantwortet.

Für Probleme sorgten außerdem Fälle von Bäckereien im Land, die illegal Kameras genutzt hatten, um Mitarbeiter zu kontrollieren. Wenn überhaupt, müssten die Kameras so ausgerichtet sein, dass sie nur Kunden filmen, so Brink. Diese müsse die Bäckerei darüber hinaus rechtzeitig, also vor dem überwachten Bereich, über die Videoüberwachung informieren.

Ebenfalls im Fokus der Behörde: ein Unternehmen aus der Lebensmittelbranche, welches Unterlagen von Stellenbewerbern unverschlüsselt online gestellt hatte, sodass diese sogar über eine Suche bei der Suchmaschine Google gefunden werden konnten. Auch beanstandet wurde das Vorgehen eines Finanzdienstleisters, der Papiere seiner Kunden nicht ausreichend geschreddert hatte - eine Nachbarin hatte die sensiblen Dokumente im Altpapier gefunden.

Brink selbst zieht sich von Twitter zurück

Für seine eigene Behörde hat Stefan Brink zudem die Aktivitäten in den sozialen Medien angepasst: Ende 2019 hatte der Landesdatenschützer angekündigt, für seine Behörde den Kurznachrichtendienst Twitter nicht mehr zu nutzen. Brink empfiehlt das auch anderen öffentlichen Stellen in Baden-Württemberg (Archivvideo vom 08.01.2020):

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Brink hatte vor wenigen Wochen im SWR angekündigt, notfalls "eine verbindliche Anordnung zu erlassen, dass bestimmte Auftritte in Social Media gelöscht werden".

Landesregierung plant keinen Rückzug

Bislang plant die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) jedoch keinen Rückzug aus den sozialen Medien. Sie hat aber eine juristische Expertise in Auftrag gegeben. Zudem wartet sie auf eine Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesjustizministeriums.

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