Auf einer Internetseite ist ein Button zum "Datenschutz und Sicherheit" zu sehen (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Patrick Pleul)

Viele Bußgelder verhängt

Datenschützer schlägt Alarm: Zahl der Datenpannen 2020 gestiegen

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In Baden-Württemberg ist die Zahl der gemeldeten Datenpannen und Beschwerden im Corona-Jahr 2020 deutlich gestiegen. Nicht immer kommt die Ursache von außerhalb.

Im vergangenen Jahr gingen beim obersten Landesdatenschützer Stefan Brink über 2.100 Meldungen über Pannen ein - das ist ein Plus von etwa 300. Daneben kamen 4.800 Beschwerden, rund 1.000 mehr als noch 2019. Der starke Anstieg lasse sich mit Beschwerden über die Umsetzung von Corona-Verordnungen erklären, so Brink.

Bußgelder wurden in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro verhängt - so viel wie noch nie, erklärte Brink am Montag in seinem Tätigkeitsbericht. 2019 waren es nur 250.000 Euro gewesen.

E-Mails an falsche Empfänger geschickt

Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt auch die Zahl der Pannen. Beispiele sind E-Mails, die versehentlich an falsche Adressen geschickt werden, und der Verlust von sensiblen Daten nach Hackerangriffen.

Am härtesten traf es die AOK Baden-Württemberg. Sie hatte bei Gewinnspielen die Daten von mehr als 500 Teilnehmern zu Werbezwecken missbraucht und musste 1,24 Millionen Euro Bußgeld bezahlen.

Besonders Schulen im Blick

Bei den Schulen sieht der Landesbeauftragte besonderen Schutzbedarf, weil dort die Daten von Minderjährigen verarbeitet werden. Derzeit laufe ein Praxistest, ob sich die Bürosoftware von Microsoft sicher nutzen lasse. Als Erfolg betrachtet es Brink, dass Lehrer bei den Messengern vom unsicheren WhatsApp auf das sichere Threema umgestellt hätten.

Problematisch sei auch die elektronische Überwachung von Studenten bei Online-Prüfungen an Hochschulen. Prüflinge müssten dabei eine "Fernaufsichts-Plattform" auf ihren Rechner spielen, um an einer Prüfung von zuhause teilnehmen zu können. Während des Examens müssten sie dann Kamera und Mikrofon anlassen und dürften ihren Platz vor dem Rechner nicht verlassen. Die Software sei in Baden-Württemberg an mehreren Hochschulen im Einsatz. Häufig verständigten sich die Fakultäten darauf, ob die Technik verwendet wird. Mit der Software würden Geräte auch "durchforstet", ob sich Hilfsmittel darauf befinden. "Da haben wir eine ganze Reihe von Hinweisen und Beschwerden", sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes. Er kündigte Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium an.

Offen ausliegende Gästelisten wegen Corona

Wiederholt musste der Beauftragte Sammellisten in Restaurants untersagen, in denen Gäste aufgrund der Corona-Verordnung ihre Kontaktdaten einzutragen hatten. Solche Listen konnten auch von anderen eingesehen werden. In einem Fall habe ein Mitarbeiter eines Schnellrestaurants die Telefonnummer einer Frau dazu benutzt, um sie zu belästigen.

Im Zusammenhang mit der unerlaubten Weitergabe von Mitgliederdaten beim Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart kündigte Brink ein angemessenes Bußgeld an, das spürbar sein werde.

Hilfe für Vereine

Unterstützung bietet die Behörde Vereinen bei ihrer Arbeit an. So gebe es nun ein Tool, mit dem jeder Verein eine verlässliche Datenschutzerklärung für seine Zwecke erzeugen könne. Ab kommender Woche werden digitale Schulungen angeboten, die den Vereinen eine datenschutzkonforme Arbeit erleichtern sollen.

Brink: "Am Datenschutz scheitert die Bekämpfung der Pandemie nicht"

Brink wies Kritik zurück, der Datenschutz würde gezielte Maßnahmen gegen die Pandemie ausbremsen: "Die Lösung besteht nicht darin, dass wir einzelne Grundrechte aushebeln oder über Bord werfen, sondern, dass wir einen guten Ausgleich finden."

Derzeit stehe der Datenschutz "enorm unter Druck", wie zum Beispiel das Versammlungsrecht, die Berufsfreiheit oder die Reisefreiheit auch. "Dass wir in einer Phase wären, in der der Datenschutz andere Grundrechte dominieren würde, das kann nun wirklich keiner behaupten", betonte Brink. Er sei nicht bereit, beim Datenschutz nachzugeben.

Entsprechend wies der Landesdatenschutzbeauftragte Vorstöße zurück, Bewegungsdaten auf den Smartphones zur Kontaktverfolgung bei Infektionen zu verwenden. Diese Thematik sei alt und widerlegt: "Die Daten der Smartphones sind überhaupt nicht dazu geeignet." Hier sei die Corona-Warnapp besser, an der die Datenschützer mitgearbeitet hätten und die er voll und ganz befürworten könne.

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