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Die neue grün-schwarze Landesregierung hat ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Dabei steht ein Thema im Vordergrund. Zudem sind erste Entscheidungen bei den Ministerien gefallen.

Das sind die wichtigsten Themen des Koalitionsvertrags:

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Klimaschutz

Eines der wichtigsten Themen ist laut dem in Stuttgart vorgestellten neuen Koalitionsvertrag der Klimaschutz. Unter anderem ist vorgesehen, dass künftig auf jeden Neubau in Baden-Württemberg eine Solaranlage gesetzt werden muss; außerdem sollen neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen ausgewiesen werden. Zudem sollen neue Photovoltaikprojekte entlang von Autobahnen und Zugstrecken angegangen werden.

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Die grün-schwarze Landesregierung will mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards den Landeshaushalt weiterentwickeln. Alle finanzpolitischen Entscheidungen sollen unter anderem daran gemessen werden, ob sie der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele dienen. Auch die Förderprogramme des Landes sollen auf ihre Klimarelevanz geprüft werden. "Wir wollen Baden-Württemberg klimaneutral machen, wir wollen den Strukturwandel unserer Wirtschaft erfolgreich bewältigen und Strukturbrüchen entgegenwirken und wir wollen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken", so Kretschmann.

Wie will Baden-Württemberg die wirtschaftlichen Folgen von Corona abfedern?

Die Landesregierung will zu Beginn der Legislaturperiode ein Programm zur Abmilderung der Corona-Folgen auflegen. Es sieht unter anderem vor, Kinder und Jugendliche mit Lernlücken mit Fördermaßnahmen zu unterstützen; dafür will die Regierung einen Kinder- und Jugendgipfel einberufen. Außerdem soll es ein Aktionsprogramm für Kunst und Kultur sowie ein Neustart-Programm geben, um Impulse für die Innenstädte zu setzen.

Auch die digitale Arbeitswelt nach Corona soll ein Thema sein. Sämtliche Maßnahmen, die nicht der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen dienen, stehen laut Koalitionsvertrag unter Haushaltsvorbehalt. "Wir wollen die Schöpfung bewahren und unser Land ökologisch und ökonomisch geordnet kommenden Generationen überlassen", sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl.

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Polizei soll mehr Personal bekommen - "geringe Menge" von Cannabis wird erhöht

Die Polizei soll mehr Mitarbeitende erhalten. Die Landesregierung plant dafür eine Arbeitsgruppe, die sich mit Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sowie der Verteilung Polizeikräften entsprechend der Bevölkerungs- und Kriminalitätsschwerpunkte beschäftigt. Der Vertrag sieht außerdem ein Schwerpunktprogramm für den Kinderschutz und gegen sexualisierte Gewalt sowie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vor. Außerdem geplant ist eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizei-Einheiten in Großlagen, etwa bei Fußballspielen.

Auf Wunsch der Grünen soll die sogenannte "geringe Menge" für Cannabis auf zehn Gramm angehoben werden - bisher waren es nur sechs. Diese Regelung erlaubt es beispielsweise Staatsanwaltschaften von einer Strafverfolgung abzusehen, wenn jemand mit einer Menge von weniger als zehn Gramm Cannabis von der Polizei kontrolliert wird.

Schulen in Baden-Württemberg sollen digitaler werden

Auch in Schulen und Hochschulen soll investiert werden. In dem 162-Seiten langen Koalitionsvertrag heißt es: "Wir wollen bundesweit Vorreiter einer digital-unterstützten Bildung sein." Dafür will Grün-Schwarz technische, räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen schaffen, mit denen Schulen durch die Digitalisierung zeitgemäß modernisiert werden.

Hochschulen können weiterhin mit einer Finanzspritze rechnen. Die laufende Finanzierungsvereinbarung sieht vor, dass landesweit alle Hochschulen zusammen bis 2025 insgesamt 1,8 Milliarden Euro mehr erhalten. Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung 2025 nachlegen.

Außerdem möchte die künftige Koalition dafür sorgen, dass möglichst alle jungen Menschen einen Ausbildungsplatz bekommen. "Wir werden alle Akteure an einen Tisch holen und Ziele vereinbaren, um allen jungen Menschen eine duale Ausbildung zu garantieren."

Bezahlbare Wohnungen für Baden-Württemberg

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die Landesregierung Verbände und andere Akteure miteinander vernetzen sowie Förderprogramme verbessern und ausweiten. Bestehender Wohnraum soll modernisiert und umgebaut und kommunale Wohnungsbaugesellschaften, (Dach-) Genossenschaften, Mietshäusersyndikate und andere gemeinwohlorientierte Akteure sollen unterstützt werden. Außerdem soll ein besonderes Augenmerk auf der Förderung energiesparenden und nachhaltigen Wohnens liegen.
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Ehrenamtskarte: Kostenloser Eintritt für Ehrenamtliche in Baden-Württemberg

Eine sogenannte "Ehrenamtskarte" soll das Engagement von engagierten Menschen in Baden-Württemberg würdigen. Laut dem Koalitionsvetrag erhalten Ehrenamtliche mit ihr Vergünstigungen oder kostenlosen Eintritt beispielsweise in Museen, Kinos oder Theater. Fast jede zweite Person über zehn Jahren bringt sich im Land ehrenamtlich ein, beispielsweise in einem Verein, in einem Verband oder in der Pflege. Für die Karte hatte sich die CDU stark gemacht. In Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gibt es sie bereits.

Auch die Jugendfreiwilligendienste will die neue Koalition stärker finanzieren und nach Möglichkeit die Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) ausbauen. Ziel sei es, für das Ehrenamt zu werben und den Einsatz attraktiver zu gestalten. Man wolle erreichen, dass sich alle Menschen engagieren könnten - unabhängig von Alter, Herkunft, einer Behinderung, Einkommen, Bildung, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Neues Ministerium für Bauen und Wohnen geht an CDU

In der nächsten Legislaturperiode wird es in Baden-Württemberg elf statt wie bisher zehn Fachministerien geben. Sechs davon gehen an die Grünen: Sie stellen die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Umwelt, Wissenschaft, Soziales, Verkehr und erhalten erstmals das Kultusministerium.

Trotz der schlechten Haushaltslage hat sich die künftige grün-schwarze Koalition auf die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen verständigt, das von der CDU geführt werden soll. "Ich denke, das Wohnen verdient ein solches neues Ministerium. Es wird zu den wichtigsten sozialen Aufgaben der Zukunft gehören." so Ministerpräsident Kretschmann. Außerdem gehen an die CDU das Innenministerium und die Ressorts Wirtschaft, Landwirtschaft und Justiz. Die Besetzung der Ministerien soll nächste Woche bekannt gegeben werden.

Wolfskompetenzzentrum geplant

Angesichts der zu erwartenden Zunahme der Wölfe in Baden-Württemberg will das Land die Aufgaben rund um Beratung und Beobachtung stärker bündeln oder zumindest organisieren. Geplant sei ein Wolfskompetenzzentrum. Eine Arbeitsgruppe mit den Jagd-, Natur- und Tierschutzverbänden, der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg und den Tierhaltungsverbänden soll die neue Einrichtung vorbereiten.

Außerdem sollen Hundebesitzer in Baden-Württemberg künftig einen Hundeführerschein machen. Sie sollen so nachweisen, dass sie mit ihrem Tier umgehen können.

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Kretschmann zur finanziellen Lage: "Regieren ist halt kein Ponyhof"

Die riesigen Haushaltslücken des Landes werden nach Worten von Ministerpräsident Kretschmann keinen politischen Stillstand verursachen. "Es ist ja nicht so, dass wir kein Geld haben", sagte Kretschmann. Das Land verfüge nach wie vor über einen Haushalt von 50 Milliarden Euro. Das werde nicht auf Null gesetzt, nur weil die Steuereinnahmen nun sänken. Das Land werde weiter investieren, etwa in Polizei und Schulen. Niemand müsse denken, dass alles stillstehe. Es wäre ein schlechtes Zeugnis, wenn die Politik nicht in der Lage wäre, mit weniger Mitteln ihre Ziele zu erreichen.

Opposition kritisiert: "Sämtliche Konflikte in die Zukunft vertagt"

Sowohl bei der Aufmachung als auch bei der Präsentation des neuen Koalitionsvertrags gaben sich Grüne und CDU innovativ: "Jetzt für morgen" heißt das 162 Seiten lange Werk, das auf dem Forschungscampus Arena2036 in Stuttgart präsentiert wurde - eine öffentlich-private Plattform für Innovationen in Mobilität und der Produktion der Zukunft.

SPD-Chef Andreas Stoch sagte zum Ort der Präsentation des Koalitionsvertrags: "Wer statt Politik nur noch Überschriften macht, der hofft wahrscheinlich auch, dass eine schöne Kulisse über einen schwachen Vertrag hinwegtäuscht". FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke warf der Koalition vor, sämtliche Konflikte nur in die Zukunft vertagt zu haben. "Man hat ja ein Preisschild an die einzelnen Maßnahmen geheftet, auf dem keine Hausnummer steht. Das heißt, es ist nicht völlig klar, was finanzierbar ist und was nicht", so Rülke. Man habe mit einem "Finanzierungsvorbehalt" gearbeitet, der dazu führen werde, dass die Konflikte "auf der Strecke" ausbrechen würden.

Diakonie lobt soziale Punkte im neuen Koalitionsvertrag

Positiv reagierten dagegen die Diakonischen Werke in Württemberg und Baden auf die Vorhaben der neuen Landesregierung. Die Vereinbarung sei eine Chance und zeige, dass die Koalitionspartner auch soziale Themen im Blick behalten hätten, heißt es in einer Mitteilung. Die Vorhaben dürften aber nicht an der angespannten Haushaltslage scheitern.

Kritisch sieht die Diakonie allerdings, dass weder das von der CDU geforderte Familiengeld, noch ein Baukindergeld geplant ist. Auch verschiedene Bereiche sozialer Arbeit blickten wegen ungeklärter Finanzierung in eine ungewisse Zukunft.

Auch der Naturschutzbund (NABU) gab sich "einigermaßen begeistert". "Wenn Grüne und CDU all diese Punkte tatsächlich umsetzen, ist das wirklich ein neuer Aufbruch für Baden-Württemberg", äußerte sich der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. Doch auch ihm bereite der Haushaltsvorbehalt Sorge.

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