Dutzende Menschen tanzen zur Musik im Club Kantine in Ravensburg.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Felix Kästle)

Fragen und Antworten zu Isolation, Maskenpflicht und Co.

Corona-Regeln in BW: Was in Baden-Württemberg jetzt noch gilt

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Die Isolationszeit bei einer Corona-Infektion wird in BW auf fünf Tage reduziert. Einige Regelungen gelten aber weiterhin. Fragen und Antworten zu den wichtigsten Regeln.

Mit der neuen Corona-Verordnung vom 2. Mai wurden die Corona-Regeln in Baden-Württemberg seit dem 3. Mai weiter gelockert. Die gravierendste Veränderung dabei ist die Verkürzung der Isolation bei einer Corona-Infektion von bisher zehn auf nur noch fünf Tage. Anders ist es für die Mitarbeitenden in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Sie müssen sich freitesten, wenn sie wieder arbeiten wollen.

Bereits zum 2. Mai ist die Maskenpflicht in Zahnarztpraxen im Land weggefallen. Diese gilt nur in allen übrigen Arztpraxen. Ein Überblick über die wichtigsten Regeln.

Muss ich meine Corona-Erkrankung melden?

Für Privatpersonen gilt keine Meldepflicht mehr. Es gibt aber weiterhin Regeln zur Quarantäne und Isolation. Personen, die mittels Schnelltest oder PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sind weiterhin behördlich verpflichtet, sich sofort in Isolation zu begeben.

Was muss ich beachten, wenn ich positiv getestet wurde?

Für Infizierte oder nicht geimpfte Kontaktpersonen gelten fünf Tage Isolation - aber nur, wenn die Betroffenen 48 Stunden lang keine Symptome wie zum Beispiel Husten oder Fieber haben. Treten weiter Symptome auf, muss die Isolation fortgesetzt werden. Sie endet spätestens nach zehn Tagen. Ein negativer Test ist nicht nötig, um die Isolation zu beenden, wird aber vom Robert Koch-Institut empfohlen.

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Welche Regeln gelten für Mitarbeitende in Krankenhäusern und Pflegeheimen?

Beschäftigte von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe müssen nach den fünf Tagen Isolation nicht nur 48 Stunden symptomfrei sein, sondern brauchen auch einen einen negativen Corona-Test. Ohne den Test, der frühestens am ersten Tag nach der Isolation gemacht werden kann, dürfen sie nicht arbeiten. Andernfalls endet das berufliche Tätigkeitsverbot spätestens am 15. Tag nach dem Erstnachweis des Erregers. 

Was gilt für Kontaktpersonen oder Haushaltsangehörige?

Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig. Der Impftstatus spielt dabei keine Rolle mehr. Es wird aber empfohlen, die Kontakte zu reduzieren.

Welche Regeln gelten für Personen, die vor dem 3. Mai positiv getestet wurden oder mit einer positiv getesteten Person Kontakt hatten?

Für Personen, die vor dem 3. Mai in Isolation waren, gelten die Regelungen ebenfalls. Für enge Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen, die vor dem 3. Mai abgesondert waren, entfällt ab dem 3. Mai auch die Quarantänepflicht.

Gibt es keine Kontaktbeschränkungen mehr?

Im Infektionsschutzgesetz sind keine Kontaktbeschränkungen oder Personenobergrenzen für Veranstaltungen mehr vorgesehen. Jeder und jede kann sich also mit allen treffen. Veranstaltungen können wieder vor vollem Haus stattfinden.

Wo gibt es noch eine Maskenpflicht?

Über den 3. Mai hinaus bleiben Masken zum Schutz vor Corona in folgenden Einrichtungen vorgeschrieben:

  • in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
  • im ÖPNV, also Bus und Bahn, sowie im Flugzeug und der Personenschifffahrt. Bei Reisebussen sieht das anders aus: Sie sind nicht Teil des ÖPNV, hier entfällt die Maskenpflicht - per Hausrecht kann diese jedoch eingefordert werden
  • in Arztpraxen, außer in Zahnarztpraxen
  • in Krankenhäusern
  • in Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • in Vorsorge- oder Rehakliniken
  • in Dialyseeinrichtungen
  • in Tageskliniken
  • bei ambulanten Pflegediensten, etwa zur Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen
  • in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung Älterer, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftiger Menschen. Ausnahme: Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a, Absatz 1, Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
  • in Obdachlosenunterkünften
  • im Rettungsdienst

Übrigens: Supermärkte könnten grundsätzlich durchsetzen, dass beim Einkauf Masken getragen werden müssen. Rechtlich wäre das möglich. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen könnte eine Maskenpflicht im Einzelhandel rechtswidrig sein:

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Für wen gibt es weiterhin eine Testpflicht?

  • an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und Schulkindergärten mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung sowie körperlich-motorische Entwicklung
  • in Krankenhäusern 
  • bei ambulanten Pflegediensten zur ambulanten Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen
  • in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen sowie für ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die dort Dienstleistungen erbringen. Ausnahme: Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a, Absatz 1, Satz 2, Elftes Buch Sozialgesetzbuch
  • in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
  • in Justizvollzugsanstalten, Abschiebehaft- und Maßregelvollzugseinrichtungen sowie Einrichtungen mit dauerhaft freiheitsentziehenden Unterbringungen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser, Heime der Jugendhilfe und für Seniorinnen und Senioren

Geboosterte, frisch Zweitgeimpfte und Genesene sind meist von der Testpflicht befreit - wobei frisch innerhalb der vergangenen drei Monate bedeutet. Im Detail finden sich die Regelungen zur Befreiung von der Testpflicht in den Verordnungen zu Schule, Kita sowie Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Bleiben Schnelltests kostenlos?

Die kostenlosen Corona-Bürgertests gibt es weiterhin bis mindestens Ende Juni 2022.

Zugangsbeschränkungen - spielt mein Impfstatus im Alltag noch eine Rolle?

Im Alltag sehr vieler Menschen spielen Zugangsbeschränkungen nach Impf- oder Genesenenstatus keine Rolle mehr. Regeln wie 2G-Plus oder 3G gibt es nicht mehr. Auch in Clubs und Diskotheken kann wieder ohne Einschränkung gefeiert werden. Lediglich in den oben genannten Einrichtungen - etwa in Krankenhäusern oder im Rettungsdienst - wird es weiter eine Testpflicht und damit auch Zugangsbeschränkungen geben.

In der Pflege gilt bundesweit die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht.

Was muss ich beim Reisen beachten?

Wo der Impf-, Genesenenstatus oder das Testergebnis weiterhin eine Rolle spielt, ist bei Reisen ins Ausland und der Einreise nach Deutschland. Welche Regeln gerade bei der Einreise in andere EU-Länder gelten, hat die EU unter reopen.eu zusammengefasst. Für die Einreise nach Deutschland gilt bis vorerst 31. Mai, dass Personen ab zwölf Jahren einen Nachweis ihrer Impfung, ihres Genesenenstatus oder ein negatives Testergebnis mit sich führen müssen. Weitere Informationen vom Auswärtigen Amt gibt es hier.

Welche Corona-Regeln gelten am Arbeitsplatz?

Bis 25. Mai müssen sogenannte Basisschutzmaßnahmen bei der Arbeit getroffen werden. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber brauchen zwingend ein Hygienekonzept, in dem sie passend für die jeweilige Arbeitssituation und die Räumlichkeiten Maßnahmen zum Infektionsschutz festlegen. Das können weiterhin sein:

  • Mindestabstand von 1,50 Metern
  • Personenkontakte im Betrieb reduzieren, zum Beispiel durch Vermeidung oder Verminderung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen durch mehrere Personen. Ein Mittel dazu kann Angebot und Ermöglichung von Homeoffice sein.
  • infektionsschutzgerechtes Lüften von Innenräumen, die von mehreren Personen genutzt werden, um dort die Viruslast zu senken
  • Maskenpflicht überall dort, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten
  • regelmäßige betriebliche Testangebote

Seit 20. März ist die 3G-Regel am Arbeitsplatz bereits entfallen - Ausnahmen wie Krankenhäuser sind oben unter Testpflicht aufgeführt. Auch die Homeoffice-Pflicht gibt es nicht mehr.

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