Menschen steigen im morgendlichen Berufsverkehr in eine U-Bahn. In Bussen und Bahnen gilt in Baden-Württemberg jetzt die 3G-Regel. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Testpflicht in Pflegeheimen, Homeoffice, 3G am Arbeitsplatz & im ÖPNV

Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite: Was bedeutet das für BW?

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Das Infektionsschutzgesetz wurde geändert, fast zeitgleich endet die epidemische Lage nationaler Tragweite. Was bedeutet das für Baden-Württemberg?

Im Dezember soll die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen, ein viel diskutiertes Gesetz haben SPD, Grüne und FDP bereits jetzt zu verantworten: Das geänderte Infektionsschutzgesetz trat am Mittwoch in Kraft. Fast zeitgleich endet am Donnerstag die "epidemische Lage nationaler Tragweite". Im Oktober hatte der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) - künftig mit der Union in der Opposition - selbst noch vorgeschlagen, der Bundestag solle die "epidemische Lage" nicht über den November hinaus verlängern. Schon damals hatte es Kritik an diesem Vorstoß gegeben. Dass die Ampel-Parteien die "epidemische Lage" nun tatsächlich nicht verlängert haben, stieß wenig überraschend auf viel Kritik - nicht zuletzt von der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hatte das angesichts der teils dramatischen Lage in den Krankenhäusern als "falsches Signal" an die Bevölkerung bezeichnet.

Mit Auslaufen der "epidemischen Lage" verlieren die Bundesländer weitreichende rechtliche Befugnisse. Beispielsweise kann Baden-Württemberg außerhalb der "epidemischen Lage" keine landesweiten Schulschließungen oder nächtliche Ausgangssperren mehr anordnen. Allerdings: Eine Mehrheit im Bundestag kann die "epidemische Lage nationaler Tragweite" jederzeit erneut feststellen. Dann wären auch diese Maßnahmen wieder rechtlich möglich.

Was ist neu am Infektionsschutzgesetz?

Die "epidemische Lage nationaler Tragweite" war bislang Bedingung dafür, dass die Bundesländer die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz auch anwenden konnten. "Sie war also eine Art Schlüssel, um den Instrumentenkasten der Corona-Maßnahmen zu öffnen", erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Die "epidemische Lage" erlaubte es den Ländern, in ihren Corona-Verordnungen auch relativ milde Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln anordnen zu dürfen. So war das zumindest bis zur Gesetzesänderung durch die künftige Ampel-Koalition.

Deren Kern ist es nämlich, Corona-Maßnahmen und "epidemische Lage" zu entkoppeln. "Zwar hätte man in der aktuellen Situation wohl begründen können, dass der Bundestag die 'epidemische Lage' verlängert", erklärt Bräutigam. "Mittel- und langfristig erscheint es aber nachvollziehbar, den Instrumentenkasten nicht von diesem Schlüssel abhängig zu machen."

Welche bundesweiten Corona-Maßnahmen gibt es?

Bundesweit einheitlich - und damit auch in Baden-Württemberg - gilt mit dem neuen Infektionsschutzgesetz die 3G-Regel am Arbeitsplatz.

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Außerdem wurde die Homeoffice-Pflicht wieder eingeführt. Arbeitgeber müssen es ihren Beschäftigen also ermöglichen, von zu Hause aus zu arbeiten, wo immer das möglich ist. Umgekehrt müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Angebot auch annehmen.

Beschäftigte, Arbeitgeber und Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Rehakliniken, und Einrichtungen der Eingliederungshilfe müssen ein negatives Testergebnis vorweisen - auch wenn sie geimpft oder genesen sind.

Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr gilt 3G. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler sowie Taxifahrten.

Das Kinderkrankengeld kann auch 2022 für 30 statt 10 Tage (bei Alleinerziehenden 60 statt 20 Tage) in Anspruch genommen werden.

Hinzu kommen Unterstützungsmaßnahmen für Krankenhäuser, Therapeutinnen und Therapeuten, Pflegeeinrichtungen, Pflegedienste, pflegende Angehörige und Pflegegeldempfängerinnen und -empfänger.

Corona-Verordnung: Was bedeutet die neue Rechtslage für Baden-Württemberg?

Das Infektionsschutzgesetz des Bundes ist die rechtliche Grundlage dafür, was die einzelnen Bundesländer in ihren Corona-Verordnungen umsetzen können. Regeln dürfen die Länder nach dem neuen Infektionsschutzgesetz nun ohne "epidemische Lage" beispielsweise 3G- und 2G-Bestimmungen, Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen, Kontaktbeschränkungen und Auflagen für Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen.

Auch Maskenpflicht, Abstandsgebote und verpflichtende Hygienekonzepte können die Länder weiter regeln. Neu ist: Diese Maßnahmen sind jetzt von der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" entkoppelt.

Zusätzliche Befugnisse räumt den Ländern die "Länderöffnungsklausel" im neuen Infektionsschutzgesetz ein. Die erlaubt es mit schärferen Maßnahmen auf das regionale Infektionsgeschehen zu reagieren. Solche schärferen Maßnahmen können allerdings nicht allein von der Landesregierung verhängt werden, das Landesparlament muss sie bestätigen.

Harte Lockdown-Maßnahmen wie das Schließen von Schulen und Betrieben oder Ausgangsbeschränkungen wurden im neuen Infektionsschutzgesetz gestrichen. Kritiker der Gesetzespläne hatten ja genau das moniert: Den Ländern fehlten mit dem neuen Gesetz und ohne die "epidemische Notlage" die nötigen Instrumente, um die vierte Welle brechen zu können.

Wenn aber die Instrumente fehlen, wie kann es dann sein, dass in Baden-Württemberg - und auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise in Bayern - trotzdem Ausgangsbeschränkungen verhängt werden?

Warum sind Ausgangsbeschränkungen derzeit weiter möglich?

Dass Ausgangsbeschränkungen derzeit weiter möglich sind, liegt an einer Ausnahmeregel im neuen Infektionsschutzgesetz: der Übergangsfrist. Ist eine Corona-Verordnung bis zum 25. November in Kraft getreten, können durch sie auch noch Maßnahmen aus dem alten Katalog an Schutzmaßnahmen - etwa Ausgangsbeschränkungen - angewendet werden. Diese Ausnahme allerdings ist zeitlich begrenzt: Am 15. Dezember verliert sie ihre Gültigkeit. Dann sind keine Ausgangsbeschränkungen mehr möglich. Außer der Bundestag stellt erneut die "epidemische Lage nationaler Tragweite" fest oder das Infektionsschutzgesetz würde erneut geändert.

Baden-Württemberg

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Die neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg wurde am Dienstag (23.11.) von den Mitgliedern der Landesregierung beschlossen, am Mittwoch (24.11.) gab auch der Landtag seine Zustimmung und das Maßnahmenpaket trat in Kraft. Seither gilt in Baden-Württemberg die Corona-"Alarmstufe II".

Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene gelten laut der neuen Corona-Verordnung in Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz während der "Alarmstufe II" den Wert von 500 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen überschreitet. Das zuständige Gesundheitsamt der jeweiligen Stadt- und Landkreise hat in diesem Fall die Ausgangsbeschränkung zu verkünden.

Welche Regeln gerade in Baden-Württemberg gelten erfahren Sie hier:

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